USA in der Sackgasse – wie man eine Gesellschaft an die Wand fährt
D.C. war abgeriegelt, Straßen gesperrt, Hotels informierten ihre Gäste über die Unmöglichkeit der Anreise, der in Washington eh schon kaum geltende 2. Verfassungszusatz wurde noch stärker eingeschränkt, eine Ausgangssperre war bereits angekündigt…es war also zunächst fraglich, ob die für den 6.1. angekündigte Trump-Ralley in der Hauptstadt überhaupt „wild“ hätte werden können, wie der Präsident es via Twitter angekündigt hatte. Es war jedoch nicht so, dass die Demonstranten sich dieses Datum ausgesucht hätten, wie etwa die WELT in ihrem Livestream berichtete. Es war die Verfassung der Vereinigten Staaten, welche dieses Datum als „letzte Gelegenheit zum Widerstand“ vorgab.
„Nur eine Formsache“ (WELT) sei der 6. Januar, an dem Senat und Repräsentantenhaus in gemeinsamer Sitzung den neuen Präsidenten küren. Die geradezu alberne Vorstellung, der Sitzungsleiter Mike Pence werde am Ende die Ergebnisse aus einer Handvoll Bundesstaaten einfach ignorieren und Trump im Amt bestätigen, konnte nur haben, wer die Ereignisse der letzten zwei Monate komplett ignorierte. Die Hoffnung stirbt zuletzt, sagt man. Am 6. Januar 2021 ist in Washington noch einiges mehr gestorben.
„Wild“ jedenfalls wurde es, wobei sich Secret Service, FBI und die Metropolitan Police schon die Frage gefallen lassen müssen, warum die Sicherheitsmaßnahmen rund um das Kapitol so erbärmlich schlecht sein konnten, wo doch die halbe Welt und die gesamte Presse für diesen Tag der „letzten Gelegenheit“ einen Putsch Trumps erwartete. Halb Staffage halb Einlasskontrolle sah die Polizei tatenlos zu, wie die Chaoten das schlecht gesicherte Gebäude stürmten, indem sie mühelos durch die einfach verglasten Fenster ins Innere vordrangen. Erst dort trafen sie auf Widerstand. Erst dort, in der Rotunde des Kongresses, endete schließlich der seltsame Gotensturm.
Die grotesken Verkleidungen einiger Eindringlinge unterstrichen den Charakter dieser sinn- und ziellosen Aktion. Denn wenn dies ein Putsch war, war es der planlosteste der Menschheitsgeschichte. Was hätte denn nach dem „Sturm“ geschehen sollen? Wo waren die Forderungen, das Manifest, die Erklärung der Machtergreifung? Stattdessen Siegerposen, Selfies und bemalte Gesichter. Es zeigte sich mal wieder, dass man durch einen Putsch wohl einen Tyrannen und Diktator beseitigen, eine vielarmige und vielköpfige demokratische Republik jedoch nicht so leicht aus den Angeln heben kann. Das ist natürlich auch gut so! Andererseits – und das fällt nicht nur in den USA, sondern weltweit unangenehm auf – ist es auch extrem schwer, die Richtung zu korrigieren, in die sich moderne Demokratien entwickeln.
Brandstifter Trump
Millionen waren aufgerufen, am 6.1. in D.C. eine Kundgebung zugunsten Trumps abzuhalten, gekommen waren zumindest einige Zehntausend, vielleicht mehr. Man sah allerlei Fahnen vor dem Kongress und auch Pommesbuden, die bei Machtergreifungen natürlich nicht fehlen dürfen. Für eine solche reichen aber eben auch einige tausend Vollidioten nicht, die die Treppen hinauf stürmten und gewaltsam ins Gebäude eindrangen. War es vielleicht Antifa? Oder Trump-Supporter, die so taten, als wären sie Antifa, die sich als Trump-Supporter verkleidet hatten? Das kann man natürlich ad nauseam so weitermachen und weil jeder von der „anderen Seite“ nur das schlechteste annimmt, beschuldigt gerade jeder jeden, die Axt an die Fundamente des Staates gelegt zu haben. Das Gesetz der Plausibilität gibt die Verantwortung für die Vorfälle jedoch an Trump, denn es war nun mal seine Veranstaltung. Da nützt es am Ende wenig, dass der Präsident die Gewalt verurteilt hat. Es war seine Party, das zerschlagene Porzellan geht auf seine Kappe!
Tritt man aber einen Schritt zurück, um das größere Bild zu sehen, stellt man fest, dass die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft nun auf allen Ebenen als vollzogen gelten darf. Mitten hindurch geht der Riss und wird sichtbar auf allen Ebenen. So prügeln sich in der tiefsten Provinz Zuschauer eines drittklassigen Football-Spieles (weil Maga-Caps auf den Rängen zu sehen waren) ebenso wie nun auch Demonstranten und Sicherheitskräfte in der Rotunde des Kongresses in der Bundeshauptstadt. Die Aufmerksamkeit der Medien ist längst nicht so gleichmäßig verteilt und statt dazu aufzurufen, endlich von diesem Karussell des Wahnsinns herunterzukommen, gießt man durch einseitige Berichterstattung immer weiter Öl ins Feuer.
Schauen wir uns an, was in Washington auf der strafrechtlichen Seite geschehen ist. Ein Bundesgebäude wurde angegriffen, erfolgreich in diesem Fall. Doch vergleichbares geschieht seit einem halben Jahr regelmäßig, beispielsweise in Portland, wo ein Gebäude des Bundesgerichts geradezu belagert wird. Niemanden interessiert das. Kein ARD-Korrespondent stand oder steht vor den nächtlichen Flammen oder interviewt verletzte Polizisten, während in D.C. aufgeregte Reporter das Mikrofon kaum noch aus der Hand legen. In beiden Fällen handelt es sich um Straftaten auf Bundesebene, in beiden Fällen wurde Gewalt angewendet, in beiden Fällen kam es auch zu Verhaftungen. Doch die Randalierer in Portland können sich auf gut gefüllte Bail-Out-Töpfe und eine wohlwollende Presse verlassen, was in der Washington D.C. nicht der Fall sein wird. Mir wäre wohler, wenn Gewalt auf keiner Seite geduldet oder verharmlost würde. Die Argumentationslinien gehen nämlich auf beiden Seiten nicht auf! Die letzte Konsequenz ist deshalb immer Gewalt – nun offensichtlich auch auf beiden Seiten. Weder die Politiker noch die Medien tun auch nur das mindeste, diese wechselseitige Eskalation zu durchbrechen. weiter
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