Wenn eine Kommunistin einen Vertrag mit Kommunisten macht

Das Merkel-Xi-Abkommen ist ein Hohn für die Freiheitskämpfer

Das Abkommen zwischen der EU und China bedeutet eine politische Aufwertung Pekings zur Unzeit. Das Band zwischen Washington und Brüssel ist ohne Not beschädigt worden. Verantwortlich dafür ist insbesondere die Bundeskanzlerin.

Der Preis für diese Vereinbarung ist hoch: Das Band zwischen Washington und Brüssel ist ohne Not beschädigt worden, noch bevor der neue US-Präsident Joe Biden sein Amt angetreten hat. Mehrere EU-Mitgliedstaaten hatten darum auch bis zuletzt erhebliche Vorbehalte gegen die Vereinbarung. Das Merkel-Xi-Abkommen ist ein Hohn für all jene Kräfte in China und Hongkong, die für die Freiheit in ihrer Heimat ihr Leben riskieren oder, wie die Uiguren, wegen ihrer Religion grausam misshandelt werden.

Wann fängt Europa endlich an, China zu verstehen? Das Regime handelt nach dem Prinzip Tianxia (alles unter einem Himmel), wobei sich alles auf das Reich der Mitte ausrichtet. Ziel der Industriestrategie „Made in China 2025“ ist darum auch kein Wettbewerb unter Partnern, sondern die staatlich orchestrierte Ausschaltung internationaler Konkurrenz auf allen Märkten in den kommenden Jahrzehnten.

Es reicht nicht, dass die EU China als „systemischen Rivalen“ sieht. Was tun die Europäer gegen den Ausverkauf wichtiger europäischer Häfen an die Chinesen? Und gegen die zunehmende Kontrolle der weltweiten Handelswege durch Peking?

Das neue Abkommen verbessert den Zugang europäischer Unternehmen zu den chinesischen Märkten ein wenig. Aber das öffentliche Auftragswesen und der Investitionsschutz wurden ausgeklammert. Der Joint-Venture-Zwang bleibt in wichtigen Bereichen bestehen. Und die Versprechen, „dauerhafte Anstrengungen“ gegen Kinderarbeit zu unternehmen, sind nichts wert. Versprechungen wurden schon beim WTO-Beitritt Chinas vor 19 Jahren gemacht, aber bis heute nicht umgesetzt. weiter