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Volksbegehren „Bündnis – Landtag – abberufen“

Unser „Bündnis – Landtag – abberufen“ möchte nach Artikel 83 Landeswahlgesetz einen Antrag einbringen und mit einem Volksentscheid den Landtag in Bayern abberufen. weiter

USA planen Klage gegen Facebook

In der EU werden die Internetgiganten schon länger kritisch beäugt – und nun bekommen Facebook und Co auch in ihrem Heimatland Gegenwind. Die US-Regierung und ein Großteil der Bundesstaaten planen offenbar eine Klage gegen das soziale Netzwerk. Sogar von Zerschlagung ist die Rede. weiter

Russland rollt für die AfD den roten Teppich aus

Der russische Aussenminister Lawrow hat in Moskau eine Parlamentarierdelegation der Alternative für Deutschland zu einem mehrstündigen Gespräch empfangen. Die AfD will ein neues Kapitel in den Beziehungen aufschlagen. Russland setzt damit vor allem ein Zeichen in Richtung Berlin. weiter