⚡️⚡️Das Bundesverfassungsgericht hat heute mit eigenen Worten Demokratie und Rechtsstaat beerdigt ⚡️⚡️ Unser Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht wurde zurückgewiesen.Die Begründung hat es in sich. Das

Verfassungsfeinde im Bundesverfassungsgericht? Versammlungsrecht ist nicht mehr so bedeutsam wie die politische Ansicht der Regierung — Blog für Frieden, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat, Gewaltenteilung