Die Frau, unter der Joe Biden Präsident werden könnte Joe Biden, der Präsidentschaftskandidat der amerikanischen Demokraten, hat die kalifornische Senatorin Kamala Harris – eine frühere Generalstaatsanwältin (Attorney General) des Bundesstaates Kalifornien – zu seiner Vizepräsidentschaftskandidatin ernannt. Aufgrund Bidens Alter (er wird im November 78) und seiner bekannten kognitiven Probleme kommt der Entscheidung viel größeres Gewicht zu als bei früheren Präsidentschaftswahlen. Sollte Biden im November gewinnen, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass Kamala Harris seine Nachfolgerin wird – und zwar eher früher als später, sehr wahrscheinlich lange vor dem regulären Ende von Bidens erster Amtszeit im Januar 2025. Ohne selbst gewählt worden zu sein oder auch nur an der parteiinternen Vorwahl der Demokraten teilgenommen zu haben (wegen ihrer miesen Umfragewerte warf sie noch vor der ersten Abstimmung das Handtuch), würde sie dann Präsidentin der Vereinigten Staaten von Amerika werden. Das ist beängstigend, denn anders, als sie und ihre urplötzlich aus dem Nichts entstandene Gemeinde von Bewunderern es darstellen möchten, ist Kamala Harris alles andere als eine integre Person. In ihrer Zeit als Distriktstaatsanwältin von San Francisco (2004–2011) und später als Attorney General von Kalifornien (2011–2017) kämpfte Kamala Harris „mit aller Kraft darum, falsche Verurteilungen aufrechtzuerhalten, die durch aktenkundiges Fehlverhalten zustandegekommen waren, inklusive Manipulation von Beweismitteln, Falschaussagen und Unterdrückung wichtiger Informationen durch Staatsanwälte“. Dieses Urteil fällte die Juraprofessorin Lara Bazelon letztes Jahr in einem Gastbeitrag für die New York Times. Sabotierte Beweismittel Die groben Verfehlungen, die Bazelon anführt, sind zumindest in Kalifornien wohlbekannt. Da ist etwa der San Francisco crime lab scandal. 2010 – Harris leitete damals die Staatsanwaltschaft von San Francisco – wurde bekannt, dass Deborah Madden, Mitarbeiterin eines forensischen Labors, Kokain stahl und aus persönlicher Unzufriedenheit „absichtlich Beweismittel sabotierte“. Auch nachdem Mitarbeiter von Kamala Harris davon Kenntnis erlangt hatten, informierten sie nicht die Verteidiger der betroffenen Angeklagten. Und das, obwohl ersichtlich das Risiko bestand, dass Unschuldige auf der Grundlage von Maddens Falschaussagen und der von Madden sabotierten Beweismittel für immer hinter Gittern landen könnten. Laut einem Urteil des Supreme Court von 1963 sind Staatsanwälte verpflichtet, ihnen vorliegende Informationen, die die Glaubwürdigkeit von Zeugen infrage stellen, mit der Verteidigung zu teilen (Brady disclosure). Zu dieser Art von Information gehörte auch, dass Madden 2008 wegen häuslicher Gewalt verurteilt worden war. Auch das erfuhren die Verteidiger nicht. Zeitungen schrieben, dass laut der für Drogendelikte zuständigen Staatsanwältin Sharon Woo „die höchste Ebene der Staatsanwaltschaft“ – also Kamala Harris oder ihre engsten Mitarbeiter – darüber informiert gewesen sei, „dass Madden kein verlässlicher Zeuge im Prozess war und dass ernsthafte Bedenken hinsichtlich des Kriminallabors bestanden“. Die Staatsanwaltschaft habe „die verfassungsmäßigen Rechte von Angeklagten verletzt“, rügte Anne-Christine Massullo, die Richterin des Superior Court of San Francisco. Richterin Massulos „wiederholte Nachfragen“, warum die „üblichen rechtsstaatlichen Verfahren“ von Kamala Harris‘ Behörde nicht befolgt würden, seien dort auf „ein Maß an Gleichgültigkeit“ (a level of indifference) gestoßen, so Massulo weiter. Kamala Harris habe es „versäumt, Maddens Kriminalakte, ihre Entlassung aus dem Dienst und Informationen bezüglich ihrer Eignung als Laborkriminalistin zu arbeiten, offenzulegen“, so die Richterin. Mehr als 600 von Madden bearbeitete Fälle wurden eingestellt. Statt Reue zu zeigen, versuchte Kamala Harris – letztlich vergeblich – eine „Befangenheit“ der Richterin Massullo aus dem Umstand herzuleiten, dass deren Ehemann Strafverteidiger ist und einmal einen juristischen Vortrag über das Brady disclosure gehalten hat. Ein Jurist ist also seiner juristischen Arbeit nachgegangen, und darum sollte seine Ehefrau als Richterin nicht unbefangen Recht sprechen können? Konnte Kamala Harris ihre zynische Ablehnung des Rechtsstaats auf eine noch dreistere Art zeigen? Nichts änderte sich danach an der Praxis der Verletzung des Menschen- und Bürgerrechts auf einen fairen Prozess durch Kamala Harris‘ Anklagebehörde. Alex Kozinski, der Vorsitzende Richter des 9th U.S. Circuit Court of Appeals in San Francisco, stellte Harris 2013 ein vernichtendes Zeugnis aus: „Es gibt eine Epidemie von Brady-Verstößen im Land (Kalifornien; S.F.). Nur Richter können dem ein Ende setzen.“ Kamala Harris‘ Opfer: Johnny Baca Dazu sollte Kozinski bald Gelegenheit bekommen: weiter
Biden? Wer ist Biden? Es geht nur um diese Frau – G’tt sei uns gnädig
04 Mittwoch Nov 2020
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