Von Max Roland | Das Verfassungsgericht in Thüringen hat das Rot-Rot-Grüne Paritätsgesetz für nichtig erklärt. Die Richter in Weimar entschieden mit überwältigender Mehrheit, dass die Gesetzesänderung nicht mit dem Demokratieprinzip vereinbar sei. Auch werde das Recht der Parteien eingeschränkt, selbst zu bestimmen, welche Bewerber auf ihren Listen antreten dürften. Gerichtspräsident Stefan Kaufmann argumentierte, mit dem…

über Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz in Thüringen — Apollo News