Lesen Sie zwischen den Zeilen, im wahrsten Sinne:

Worum es geht

Es geht um einen 600 Milliarden Euro umfassenden Schutzschirm für größere Firmen. Der Staat will in großem Umfang Garantien geben und notfalls wichtige Unternehmen auch ganz oder zum Teil verstaatlichen. Wenn die Krise vorbei ist, sollen sie wieder privatisiert werden. Profitieren können nicht alle Unternehmen, sondern nur solche mit hohen Umsatzerlösen oder mehr als 250 Mitarbeitern. Kleinere Firmen sollen nur im Einzelfall unter den Schutzschirm schlüpfen – wenn sie für die Infrastruktur besonders wichtig sind“.

Anmerkung: Verstaatlichung wird also jetzt bereits angekündigt. Eine Rückführung ins Privat-Eigentum, wird es dann nicht mehr geben. Es profitieren also nur große Unternehmen, logisch.

Kleine Unternehmen.

Auch für die gibt es Hilfen, sie müssen allerdings nicht im Bundestag beschlossen werden. Bereits gestartet ist ein unbegrenztes Kreditprogramm über die staatliche Förderbank KfW. Außerdem können die Unternehmen ihre Steuern später begleichen. Ausgezahlt über die Länder sollen kleine Firmen und Selbstständige, Musiker, Fotografen, Heilpraktiker oder Pfleger, die gerade kaum Kredite bekommen, zudem direkte Finanzspritzen erhalten. Je nach Unternehmensgröße sind das für drei Monate 9000 bis 15.000 Euro.“

Anmerkung: In der Praxis sieht das dann so aus, das man erst einen Antrag zur Förderung stellen muß, bis dieser genehmigt ist, ist das Unternehmen womöglich Pleite. Was ist eigentlich mit den Unternehmen dazwischen? Wie wird in der Praxis entschieden?

Hat der Gesetzgeber etwas für Mieter geplant?

Ja. Mietern darf nicht mehr gekündigt werden, wenn diese wegen der Corona-Krise die Miete nicht zahlen können. „Der Zusammenhang zwischen Covid-19-Pandemie und Nichtleistung wird vermutet“, heißt es im entsprechenden Entwurf. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete soll aber im Grundsatz bestehen bleiben.“

Anmerkung: Mietern darf nicht mehr gekündigt werden, wenn diese wegen der Corona-Krise die Miete nicht zahlen können.“ Wie hoch beläuft sich der Zuschuss an Vermieter, die ihre Immobilienkredite nicht mehr stemmen können? Ist der Regierung wohl egal

Neue Kompetenzen

Eine ganze Reihe weiterer Schritte. Der Bund bekommt mehr Kompetenzen beim Seuchenschutz. Die Krankenhäuser sollen für jedes nun frei gehaltene Bett 560 Euro pro Tag bekommen. Für jede neue Intensiv-Behandlungseinheit mit künstlicher Beatmung soll es 50.000 Euro Bonus geben.“

Anmerkung: Moment, das heißt der Staat schafft Anreize, Betten frei zu halten? Also Abweisungen von Kranken ist die Folge. Herzlichen Glückwunsch

https://www.welt.de/politik/deutschland/article206794957/Corona-Deutschland-Bundestag-gibt-156-Milliarden-Euro-frei.html

Liebe Freunde,

darf ich Sie daran erinnern, wer uns regiert?

Welche Minister noch nie außerhalb der Politik einen Job hatten

https://www.focus.de/politik/deutschland/heil-scheuer-maas-von-der-uni-in-den-bundestag-welche-minister-noch-nie-einen-job-hatten_id_9254209.html?fbclid=IwAR09AfKbTt3eUMd9C2vuzlXA4FThkq6ie10h_i2dpqawgqbsQjJFOQNoBW4

Es versteht sich von selbst, das dieser Mann auch was sagen möchte:

Soros Behind Campaign Attacking Trump’s Coronavirus Response

https://www.breakingisraelnews.com/147580/soros-behind-campaign-against-trumps-coronavirus-response/?fbclid=IwAR2IQuhrMzeUEHIvR8ePugbfrdpvRiabH4_HZA0bJPpbD8LO7AdfsuPWT68