25 Mittwoch Mär 2020
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Wie schnell eine Pandemie den öffentlichen Fokus auf nur noch ein Thema richten kann, erleben wir gegenwärtig hautnah in Deutschland. Doch wenn alle nur noch auf eines schauen, dann bietet dieses jenen eine perfekte Chance, deren Tun andernorts am liebsten unbeobachtet bleibt – oder einfach nur ungestört seinem Ziel zustrebt.Der Beitrag Trotz Corona – die…
über Trotz Corona – die Konflikte am Mittelmeer gehen ungerührt weiter — Tichys Einblick
25 Mittwoch Mär 2020
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Eine Lieblingsidee der SPD in der Finanzkrise waren Eurobonds. Bei dieser Art der Anleihe würden EU-Staaten gemeinsam Schulden am Kapitalmarkt aufnehmen, die aufgenommenen Mittel unter sich aufteilen und gesamtschuldnernisch für die Rückzahlung und Zinsen dieser Schulden haften. Deutschland hat seine Schulden im Verhältnis zum BIP in den letzten Jahren dank der Politik der „schwarzen Null“…
über Die Coronakrise als Katalysator für den Sozialismus — Tichys Einblick
25 Mittwoch Mär 2020
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Lesen Sie zwischen den Zeilen, im wahrsten Sinne:
Worum es geht
„Es geht um einen 600 Milliarden Euro umfassenden Schutzschirm für größere Firmen. Der Staat will in großem Umfang Garantien geben und notfalls wichtige Unternehmen auch ganz oder zum Teil verstaatlichen. Wenn die Krise vorbei ist, sollen sie wieder privatisiert werden. Profitieren können nicht alle Unternehmen, sondern nur solche mit hohen Umsatzerlösen oder mehr als 250 Mitarbeitern. Kleinere Firmen sollen nur im Einzelfall unter den Schutzschirm schlüpfen – wenn sie für die Infrastruktur besonders wichtig sind“.
Anmerkung: Verstaatlichung wird also jetzt bereits angekündigt. Eine Rückführung ins Privat-Eigentum, wird es dann nicht mehr geben. Es profitieren also nur große Unternehmen, logisch.
Kleine Unternehmen.
„Auch für die gibt es Hilfen, sie müssen allerdings nicht im Bundestag beschlossen werden. Bereits gestartet ist ein unbegrenztes Kreditprogramm über die staatliche Förderbank KfW. Außerdem können die Unternehmen ihre Steuern später begleichen. Ausgezahlt über die Länder sollen kleine Firmen und Selbstständige, Musiker, Fotografen, Heilpraktiker oder Pfleger, die gerade kaum Kredite bekommen, zudem direkte Finanzspritzen erhalten. Je nach Unternehmensgröße sind das für drei Monate 9000 bis 15.000 Euro.“
Anmerkung: In der Praxis sieht das dann so aus, das man erst einen Antrag zur Förderung stellen muß, bis dieser genehmigt ist, ist das Unternehmen womöglich Pleite. Was ist eigentlich mit den Unternehmen dazwischen? Wie wird in der Praxis entschieden?
Hat der Gesetzgeber etwas für Mieter geplant?
„Ja. Mietern darf nicht mehr gekündigt werden, wenn diese wegen der Corona-Krise die Miete nicht zahlen können. „Der Zusammenhang zwischen Covid-19-Pandemie und Nichtleistung wird vermutet“, heißt es im entsprechenden Entwurf. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete soll aber im Grundsatz bestehen bleiben.“
Anmerkung: Mietern darf nicht mehr gekündigt werden, wenn diese wegen der Corona-Krise die Miete nicht zahlen können.“ Wie hoch beläuft sich der Zuschuss an Vermieter, die ihre Immobilienkredite nicht mehr stemmen können? Ist der Regierung wohl egal
Neue Kompetenzen
„Eine ganze Reihe weiterer Schritte. Der Bund bekommt mehr Kompetenzen beim Seuchenschutz. Die Krankenhäuser sollen für jedes nun frei gehaltene Bett 560 Euro pro Tag bekommen. Für jede neue Intensiv-Behandlungseinheit mit künstlicher Beatmung soll es 50.000 Euro Bonus geben.“
Anmerkung: Moment, das heißt der Staat schafft Anreize, Betten frei zu halten? Also Abweisungen von Kranken ist die Folge. Herzlichen Glückwunsch
Liebe Freunde,
darf ich Sie daran erinnern, wer uns regiert?
Welche Minister noch nie außerhalb der Politik einen Job hatten
Es versteht sich von selbst, das dieser Mann auch was sagen möchte:
25 Mittwoch Mär 2020
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Elder of Ziyon, 22. März 2020 Farah Raslan Labormanagerin und Finalistin in Israels „Master Chef“. Libanesische Christin.
25 Mittwoch Mär 2020
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Lesezeit: 7 Minuten Wie sehr bedroht der Islamismus Juden in Nordrhein-Westfalen? Das wollte eine nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete von der Landesregierung wissen und stellte am 4. Februar 2020 eine parlamentarische Anfrage mit dem Titel: „Antisemitismus im Islamismus – Steht die Landesregierung zum staatspolitischen Konsens?“ Die AfD-Abgeordnete Gabriele Walger-Demolsky fragte nach der Zahl der antisemitischen „Ereignisse“ und den…
über Antisemitismus im Islamismus in Nordrhein-Westfalen — Audiatur-Online
25 Mittwoch Mär 2020
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Yes, wonderful
25 Mittwoch Mär 2020
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https://www.mena-watch.com/wp-content/uploads/2020/03/US-Sanktionen-sind-nicht-für-das-Coronaviren-Desaster-im-Iran-verantwortlich.mp3Das iranische Regime macht in der Corona-Epidemie, was es immer tut: Fehler leugnen und andere für die Folgen des eigenen Versagens verantwortlich machen. Von Jonathan S. Tobin Während die ganze Welt sich der Coronavirus-Pandemie stellen muss, ist der Iran eines der am schlimmsten betroffen Länder. Und geht es nach einigen Kritikern der Trump-Regierung, so sind…
über US-Sanktionen sind nicht für das Corona-Desaster im Iran verantwortlich — Mena-Watch
25 Mittwoch Mär 2020
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JERUSALEM, 25.03.2020 (TPS/DK) – In Israel spitzen sich inmitten der aktuellen Krise die politischen Spannungen zu. Benny Gantz, der Spitzenkandidat des Mittebündnisses Blau-Weiß bemüht sich derzeit eine Regierung auf die Beine zu stellen. Dabei ist er auch dringend auf die Unterstützung der arabischen Fraktion Vereinte Liste angewiesen. Demnach übergab er der Partei die Leitung des…
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