Die Rückkehr der Staatsbürgerkunde: Franziska Giffey als Ministerin für Volksbildung
Eineinhalb Jahre ist es her, dass Franziska Giffey erstmals mit der Forderung aufwartete, es müsse ein neues Gesetz her, um die Demokratie zu stärken. Sie bemühte sich, unverdächtig zu klingen, als sie darauf pochte, „dass es auch die Aufgabe des Staates sei, die demokratische Bildung junger Menschen auf allen Ebenen zu organisieren“. Aufmerksame Zeitgenossen wussten allerdings sofort, was die Bundesfamilienministerin meinte. Ihr Vorstoß folgte den „Hetzjagden“, die es angeblich kurz zuvor in Chemnitz gegeben hatte. Plötzlich diskutierte ein ganzes Land über den Ausländerhass, der sich nach Meinung der Medieneifrigen vielerorts ausgebreitet hatte. Giffey diagnostizierte seinerzeit richtig, dass immer mehr Menschen das Gefühl hätten, „von denen da oben nicht wahrgenommen zu werden“. Dass eine noch aufdringlichere Indoktrinierung Abhilfe schaffen soll, ist jedoch reichlich skurril. Schon heute gibt es unzählige Förderprogramme, mithilfe derer allerlei Organisationen und Initiativen politische Bildung vermitteln. Unter anderem fließen mehr als 115 Millionen Euro jährlich aus Steuermitteln in viele Tausend im Bundesprogramm „Demokratie leben“ gebündelte Projekte zur Demokratieförderung und Extremismusprävention. Dabei ist allerdings nur ein Bruchteil des Geldes für den Kampf gegen linken Extremismus vorgesehen – nicht einmal 2% der Fördersumme. Daneben ist die Bundeszentrale für politische Bildung aktiv, insbesondere im schulischen Umfeld. Sie allein verfügt über ein Haushaltsvolumen von beinahe 65 Mio. Euro. Von einer Unterversorgung im Bereich der politischen Bildung kann angesichts dieser Fakten also beim besten Willen keine Rede sein. weiter
Deutschland zu Aufnahme von Flüchtlingskindern aus griechischen Lagern bereit
Der Koalitionsausschuss hat in der Nacht beschlossen, 1000 bis 1500 Flüchtlingskinder aus den überfüllten griechischen Lagern aufzunehmen. Außerdem wurden Maßnahmen zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Epidemie beschlossen. weiter
Was macht die Bundesregierung eigentlich beruflich?
Um Deutschland herum handeln die Regierungen angesichts einer Corona-Epidemie resolut. Sie vermitteln ihren Bürgern das Gefühl, dass da jemand weiß, was zu tun ist. Und in Deutschland? Von Merkel und ihrer Mannschaft fühlt man sich im Stich gelassen. weiter
Framing / Psycho-Nudging / Kognitive Dissonanz / Massen-Manipulation
Meinungsmanagement ist billiger als Gewalt, billiger als Bestechung oder irgendeine andere Kontrolltechnik.Harold Dwight Lasswell, Soziologe, 1902-1978, in der Encyclopedia of the Social Sciences von 1930 weiter
Der BER wird mit dem Auto nur schwer oder gar nicht erreichbar sein
Der Senat nimmt in Kauf, dass der Verkehr auf der Stadtautobahn nach der Eröffnung des BER am 1. November regelmäßig zusammenbricht. Das ist keine Politik mehr, das ist Beihilfe zur Sabotage am Standort Berlin, meint Gunnar Schupelius. Das kümmert den von den Grünen geführten Verkehrssenat nicht. Dort empfiehlt man den Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr. Aber worauf soll man umsteigen? Die geplante schnelle Zugverbindung zwischen Hauptbahnhof und BER ist noch lange nicht fertig. Die U-Bahn-Linie 7 wurde nicht nach Schönefeld verlängert. Der BER wird, als einer der wenigen Flughäfen dieser Welt, keinen U-Bahn-Anschluss haben. weiter
Ländle zittert – Furcht vor allmählicher Deindustralisierung
Baden-Württemberg gilt als deutsches Musterländle: wirtschaftlich stark mit einer wohlhabenden Bevölkerung. Doch die Automobilbranche bricht ein, Daimler macht Verluste, streicht tausende Arbeitsplätze. Wird der Südwesten bald das neue Ruhrgebiet? weiter
FDJ zieht mit wehenden Fahnen durch Zwickau
Eine Demonstration der Freien Deutschen Jugend (FDJ) hat am Sonnabend in Zwickau für Aufmerksamkeit gesorgt. Rund 50 Männer, Frauen und Kinder zogen mit FDJ-Fahnen und in Blauhemden mit dem FDJ-Symbol durch die Innenstadt. weiter
Fall 31: Matthias D. / YouTube wg. Löschung Henryk M. Broder-Video als Hassrede
Der YouTube-Nutzer Matthias D. wurde von dem Google-Unternehmen daran gehindert, das Video “Broders Spiegel: Konsequenter Antifaschismus” hochzuladen. “Verletzung der Nutzungsbedingungen” hiess es. Wir haben Google Ireland Ltd. bis Mittwoch 18:00 Uhr Zeit gegeben, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Am Donnerstag folgen ansonsten gerichtliche Schritte. Am 21.02.2020 hat YouTube die letzte Ausgabe von „Broders Spiegel“ bereits auf dem Kanal “Achgut Pogo” der Achse des Guten wegen angeblicher Hassrede gesperrt und die Löschung angekündigt. Einige Tage lang ist das Stück unbeanstandet gelaufen, doch dann hat vielleicht jemand gelesen, was Jakob Augstein feststellte: weiter
Tafeln: Keine Ware für Bedürftige wegen Corona-Hamsterkäufen
Die Tafeln im Ruhrgebiet haben derzeit (06.03.2020) immer größere Probleme, an Lebensmittel für Bedürftige zu kommen: Besonders frische Waren gibt es kaum noch. Als Grund dafür wird die Angst vor dem Corona-Virus und die damit verbundenen Hamsterkäufe in Supermärkten genannt. weiter
Von der Leyen bekräftigt Europas Führungsanspruch in der Welt
Hundert Tage nach ihrem Amtsantritt hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Führungsanspruch Europas in der Welt betont. weiter
Linkspartei-Chef Bernd Riexinger: «Radikal bedeutet: an die Wurzel gehen. Das finde ich nichts Schlechtes»
«Reiche erschiessen»? «Staatsknete im Parlament abgreifen»? Nach dem jüngsten Strategiekongress der Linkspartei haben mehrere Redebeiträge in Deutschland für Aufruhr gesorgt. Wie radikal sind die Mitglieder wirklich? Ein Gespräch mit dem Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger. weiter
Der Mythos des „libertären Sozialismus“
Sozialisten und sozialismusaffine Sozialdemokraten unserer Tage lieben Begriffsabwandlungen. Der „Demokratische Sozialismus“, der „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, der „Sozialismus der Millennials“ und, was am absurdesten ist, der „Libertäre Sozialismus“ und der „Libertäre Kommunismus“. Auf die Frage, was diese Begriffe bedeuten sollen, argumentieren sie wie folgt: weiter
Birgit Kelle: Was besagt die Genderideologie?
Keine Fingerabdrücke und DNA-Spuren von Amri im Tat-LKW
Der Untersuchungsausschuss im Bundestag entdeckt massive Hinweise auf Manipulationen bei den Anschlagsermittlungen – Landeskriminalamt eng mit islamistischer Szene verwoben Das Maß der Ungereimtheiten im Terrorkomplex Breitscheidplatz erreicht inzwischen NSU-Niveau. Der Untersuchungsausschuss im Bundestag nahm sich jetzt die Ermittlungen und Polizeimaßnahmen nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vor und entdeckte massive Hinweise auf Manipulationen. weiter
Die Linke in NRW: Hammer, Sichel und glühende Israelkritiker
Inge Höger, die Vorsitzende der Linken in NRW, ist mit der Bezeichnung glühende Israelkritikerin noch schmeichelhaft beschrieben. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete war 2010 an Bord der Mavi Marmara, als das Schiff versuchte, nach Gaza durchzubrechen. Die Bundesanwaltschaft stufte den Konvoi, zu dem die Mavi Marmara gehörte, als militärisches Ziel ein, das von der israelischen Marine gestoppt werden durfte. Bei dem Einsatz gegen das Schiff wurden sieben israelische Soldaten verletzt. Bei einer Konferenz in Wuppertal im Jahr 2011, an der auch Anhänger terroristischer palästinensischer Gruppen teilnahmen, trug Höger einen Schal, der die Landkarte des Nahen Ostens ohne Israel zeigte weiter
Sehr empfehlenswert
Vernünftige Kindererziehung
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