Ja und Nein, bitte lesen
Ist die AfD pro-jüdisch?
Zum Jahresende 2019 positionierte der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen sich und seine Partei als „durch und durch pro-jüdisch“. Eine Aussage, die durchaus zu überraschen vermag angesichts des über allem schwebenden Vorwurfs, die AfD sei eine im Kern antisemitische Partei, wie es ihr jüngst ja auch CSU-Chef Markus Söder vorwarf. Manch Ehemaliger aus den eigenen Reihen attestierte Teilen seiner eigenen Partei sogar, dass sie dem Nationalsozialismus nahe stünden.
Pazderski und von Storch bilden einen Berliner Kreis der Israelsolidarität, der sich beispielsweise für die Einstellung der Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde einsetzt, welche „Fördergelder […] an die Terroristen verteilt“, für ein Verbot einer „Hamas-Konferenz von Judenhassern in Berlin“, für eine Ende des „anti-israelische[n] und antisemitische[n] Al-Kuds-Marsch[s]“ oder auch für eine „Abschiebung aller Hisbollah-Mitglieder“ sowie für ein „Verbot der Hisbollah“. Besonders Beatrix von Storch zeichnet sich im Bundestag mit proisraelischen und antisemitismuskritischen Reden aus
Und hier schält sich letztlich die Dialektik der Israelsolidarität. Für die AfD gilt beides gleichermaßen: Sie ist die Partei der Israelsolidarität und Antisemitismuskritik wie auch das Sammelbecken von Judenfeindschaft, Antizionismus und Holocaust- wie NS-Relativierung. weiter
Recht muss Recht bleiben, egal bei wem. Aber ist die deutsche Rechtssprechung wirklich neutral? Kann man ihr vertrauen?
Bundestag hebt Immunität von AfD-Fraktionschef Gauland auf
Der Bundestag hat am Donnerstagmorgen die Immunität von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt aktuell gegen Gauland wegen eines privaten Steuerdelikts. weiter
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