Über das Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump wird in Deutschland viel berichtet. Die Republikanische Sicht der Dinge und die des Präsidenten werden allerdings kaum dargestellt. Aus Gründen der Ausgewogenheit veröffentlichen wir hier die deutsche Übersetzung eines Briefes, den Donald Trump vergangene Woche an Nancy Pelosi schrieb, die Sprecherin des von den Demokraten dominierten Repräsentantenhauses. Die englische Originalfassung finden Sie hier.

DAS WEISSE HAUS

WASHINGTON

17. Dezember 2019

Die ehrenwerte Nancy Pelosi

Sprecherin des Repräsentantenhauses

Washington, D.C. 20515

Sehr geehrte Frau Sprecherin:

Ich schreibe Ihnen, um aufs stärkste und nachhaltigste gegen den von den Demokraten im Repräsentantenhaus einseitig in Gang gesetzten Impeachment-Kreuzzug zu protestieren. Dieses Impeachmentverfahren stellt einen präzedenzlosen und  verfassungswidrigen Machtmissbrauch seitens der demokratischen Abgeordneten dar, dem sich in fast zweieinhalb Jahrhunderten der amerikanischen Gesetzgebungsgeschichte nichts zur Seite stellen lässt.

Die einzelnen Posten des vom Justizausschuss des Repräsentantenhauses auf den Weg gebrachten Impeachments entbehren jeglichen verfassungstheoretischen, interpretatorischen oder juristischen Standards. Sie belegen keinerlei Verbrechen, Fehlverhalten oder Rechtsverletzungen irgendwelcher Art. Sie haben dem überaus hässlichen Wort Impeachment viel von seiner Bedeutung genommen.

Sie wissen genau, dass Vizepräsident Biden sein Büro und 1 Milliarde US-Dollar Hilfsgelder benützt hat, um die Ukraine zu nötigen, den Staatsanwalt zu feuern, der gegen die Firma ermittelte, die seinem Sohn Millionen von Dollar bezahlte. Sie wissen das, weil Biden auf einem Video damit geprahlt hat. Biden hat offen erklärt: „Ich sagte: ‚Ich sage Ihnen, Sie kriegen die Milliarde Dollar nicht.‘ … Ich schaute ihn an und sagte: ‚Ich reise in sechs Stunden ab. Wenn der Staatsanwalt dann nicht gefeuert ist, bekommen Sie das Geld nicht.‘ Nun, du Hurensohn. Er wurde gefeuert.“ Joe Biden selbst hat vor ein paar Tagen in einem Interview mit NPR zugegeben, dass das „schlecht aussah“. Jetzt versuchen Sie, mich meines Amtes zu entheben, indem Sie mich fälschlicherweise beschuldigen, etwas getan zu haben, was Joe Biden, wie er zugibt, wirklich getan hat

Sie und Ihre Partei wollen unbedingt von Amerikas außergewöhnlichen Wirtschaftsdaten ablenken, dem unglaublichen Beschäftigungsboom, der Rekordbörse, dem steigenden Vertrauen und der Zufriedenheit der Bürger. Ihre Partei kann mit unserem Rekord einfach nicht mithalten: 7 Millionen neue Arbeitsplätze; die niedrigste Arbeitslosigkeit überhaupt für Afroamerikaner, Hispanoamerikaner und asiatische Amerikaner; ein wiedererstarktes Militär; ein komplett reformiertes VA (Veterans Affairs) einschließlich Choice Program und Accountability Act für unsere großartigen Veteranen; mehr als 170 neue Bundesrichter und zwei Richter des Obersten Gerichtshofs; Steuerkürzungen von historischem Ausmaß; die Beseitigung des individuellen Mandats; der erste Rückgang der Preise für verschreibungspflichtige Medikamente seit einem halben Jahrhundert; Anerkennung der israelischen Hauptstadt, Eröffnung der amerikanischen Botschaft in Jerusalem und Anerkennung der israelischen Souveränität über die Golanhöhen;

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