Polizei räumt Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz

Neue Terror-Angst in Berlin! Die Berliner Polizei hat am Samstagabend den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz geräumt – offenbar wegen des dringenden Verdachts auf einen erneuten Terroranschlag. weiter

Habeck will notfalls Schutzzölle gegen die USA verhängen

Da ein Handelskonflikt mit den USA „sowieso“ kommen werde, spielt Grünen-Chef Robert Habeck mit dem Gedanken, Klimaschutzzölle gegen die Vereinigten Staaten zu verhängen. Außerdem möchte er gerne weitere Migranten aus griechischen Lagern nach Deutschland holen. weiter

Asyl-Krise in Griechenland: Grünen-Chef will Migranten ohne Höchstgrenze aufnehmen

Angesichts der völlig überfüllten Lager für Migranten auf den griechischen Inseln hat der Co-Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, gefordert, Deutschland solle die Menschen von dort aufnehmen. „Holt als erstes die Kinder raus“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (Interview als Plus-Inhalt). weiter

Grüne in Talkshows von ARD und ZDF stark überrepräsentiert – Parteichefin Baerbock mit den meisten Auftritten

Die Parteivorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, hat im Jahr 2019 die meisten Auftritte in öffentlich-rechtlichen Talkshows gehabt. weiter

Roth fordert „Klimapass“ für Flüchtlinge wegen der Erderwärmung

Heute wird der Antrag bereits im Bundestag verhandelt: Die Grünen wollen Menschen, die vom Klimawandel betroffen sind, „eine selbstbestimmte Umsiedlung in sichere Länder“ ermöglichen. Den Zutritt ermögliche dann der „Klimapass“. weiter

14 Jahre Merkel – eine kritische Bilanz Der angerichtete Schaden ist nicht wiedergutzumachen Ihr Amtseid klingt wie blanker Hohn

Sollten in 30 oder 50 Jahren Historiker die Amtszeit von Bundeskanzlerin Merkel analysieren und beurteilen, dürften drei Jahreszahlen im Mittelpunkt stehen: 2011 als Beginn der sogenannten „Energiewende“, 2015 als Jahr der Aufgabe der Kontrolle über die Landesgrenzen und 2019 als Beginn der endgültigen Zerstörung der energetischen und industriellen Basis des Landes unter der Fahne der „Klimarettung“.

Vornehmlich aus wahltaktischen Gründen entschied Bundeskanzlerin Merkel 2011 im Gefolge eines durch einen Tsunami ausgelösten AKW-Unfalls im fernen Japan unvermittelt, den mühsam ausgehandelten Atomkompromiss aufzukündigen und die friedliche Nutzung der Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland damit zu beenden. Dass die Tsunami- und Erdbebengefahr hierzulande eher überschaubar ist und die meisten Länder gar nicht daran denken, den Ausbau der Kernenergie zu stoppen, spielte dabei ebenso wie wirtschaftliche Überlegungen keine Rolle. Schließlich gab es ja den Verbraucher, den man per EEG zur Zahlung der Zeche verpflichten konnte.

Selbst die keineswegs regierungskritische „Welt“ kam unlängst nicht umhin, einzugestehen, dass die sogenannte „Energiewende“ gescheitert ist: „Die Ziele der Energiewende werden verfehlt. Es gibt trotz der vielen Milliarden keine Senkung der Kohlendioxid-Emissionen, keinen geringeren Energieverbrauch, keine höhere Energieproduktivität und nicht mehr eingesetzte regenerative Energien, wie der Bundesrechnungshof schon vor Monaten festgestellt hat. Dafür zahlen die deutschen Verbraucher und Unternehmen die höchsten Strom- und Gaspreise der Welt.“

Die Hände reiben können sich allerdings die Betreiber von Windkraftanlagen. Die erhalten vom Stromkunden über das EEG sogar Geld für Strom, der nie produziert wurde. Laut einem Bericht der „Welt“ betrugen Ausgaben der Verbraucher für den nicht produzierten Geisterstrom allein im ersten Quartal 2019 364 Millionen Euro. „Denn für den Abtransport des Ökostroms fehlen die Netze. Die Rechnung zahlt der Verbraucher.“ weiter

Die CO2-Steuer ist grüne Umverteilung von unten nach oben

Auf Druck der Grünen wird die CO2-Steuer die Deutschen teuer zu stehen kommen. Vor allem die Mittelschicht wird draufzahlen, zeigen Berechnungen. Die Elektromobilität soll eigentlich gefördert werden – doch so gefährdet man eher ihre Akzeptanz. Ein Kommentar. weiter

Man darf mit Trump nicht bangbüxig sein“

Der Ko-Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, über schnelle deutsche Hilfe für Flüchtlinge in Griechenland, Klimazölle gegen Amerika und eine nagelneue grüne Schuldenbremse.

Herr Habeck, die Regierung schnürt Klimapakete, und Ursula von der Leyen will die künftigen sauberen Industrien der EU durch Zölle schützen. Das war eine grüne Idee. Warum laufen Ihnen plötzlich alle hinterher? weiter

gez