Wieder einmal dürfen Anhänger der islamistischen Terrororganisation Hamas in Berlin eine Werbeveranstaltung organisieren. Das ist ein unhaltbarer Zustand

Zur Hamas-Konferenz am Sonnabend in Moabit erklärt die Polizei, derzeit lägen keine Anhaltspunkte vor, „die auf einen unfriedlichen Verlauf der Veranstaltung hindeuten“ würden. Es handelt sich eben um keine Demonstration, sondern um eine Saalveranstaltung, die nicht unter das Versammlungsrecht fällt. Ungestört werden also hochrangige Hamas-Aktivisten ihren Hass auf Juden verbreiten dürfen. So war das schon vor vier Jahren, als Hamas-Anhänger eine Konferenz abhalten durften – mitten in der ehemaligen „Reichshauptstadt“ Berlin. weiter