Ohne jede akute Not rief das Europaparlament gestern einen sogenannten „Klimanotstand“ für Europa aus. Das ist ein leider nur allzu bekanntes Déja-Vue zur Aushebelung rechtstaatlich verbriefter Bürgerrechte. Mit Notstandsgesetzen werden nämlich häufig und gern demokratische Rechte außer Kraft gesetzt und führen zum Machtmissbrauch, wie zum Beispiel das Ermächtigungsgesetz (Gesetz zur Behebung der Not von Volk […]

über Ein Ermächtigungsgesetz für die Klima-Diktatur — Dr. Korenz Blog