Mandelblit: Netanyahu kann trotz Anklage im Amt bleiben — Israel Nachrichten – Chadashoth Israel – חדשות ישראל

Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit gab am Montagabend bekannt, dass Ministerpräsident Binyamin Netanyahu wegen der gegen ihn erhobenen Anklagen nicht als Ministerpräsident zurücktreten und sich auch nicht beurlauben lassen muss. „Es gibt keine praktische Relevanz für den Rücktritt eines Premierministers während einer Übergangsregierung“, schrieb Mandelblit in einem förmlichen Rechtsgutachten. Das Gesetz besagt, dass ein zurückgetretener Ministerpräsident bis…

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Umfrage: Blau und Weiß führt vor Likud, Linksblock führt vor Rechts — Israel Nachrichten – Chadashoth Israel – חדשות ישראל

Neue Umfragen zeigen, dass Blau & Weiß nach der Netanyahu-Anklage die Führung über den Likud innehat, während die Linke die Führung über die Rechte ausbaut. Die blau-weiße Partei hat einen deutlichen Vorsprung gegenüber dem Likud errungen, wie eine neue Umfrage zeigt, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Laut einer Umfrage von Panels Politics, die am Dienstagmorgen…

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Neusprech des Tages: „Palästina ist ein Vorbild für Koexistenz der monotheistischen Religionen“ — abseits vom mainstream – heplev

Elder of Ziyon, 22. November 2019 Offizielle Palästinenservertreter lügen regelmäßig, aber manche der Lügen sind so unverschämt, dass sie andere in den Schatten stellen. Mahmud Habbasch, Chef der palästinensischen Scharia-Gerichte und Berater für religiöse Angelegenheiten von Mahmud Abbas, sprach auf einer Art interreligiöser Konferenz in Oslo. Er sagte: „Der Staat Palästina ist in allen Ländern […]

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Präsident Rohani: Zionisten stecken hinter den Protesten im Iran

Der iranische Präsident hat den Sieg gegen eine „feindliche“ Verschwörung verkündet, nachdem die Sicherheitskräfte die Proteste gegen den Anstieg der Benzinpreise brutal niedergeschlagen hatten.

„Subversive Elemente“, die von den USA, Israel und Saudi-Arabien unterstützt wurden, sollen hinter den Unruhen gesteckt haben, behauptete Hassan Rohani. (…) Laut Jiyar Gol von BBC Persia zeigten in den sozialen Medien veröffentlichte Videos, dass die Demonstranten ihren Zorn gegen den Obersten Führer Ayatollah Ali Khamenei, gegen die mit ihm verbundenen Institutionen und die Sicherheitskräfte richteten. Die Videos zeigten auch heftige Zusammenstöße zwischen den Demonstranten und dem Sicherheitspersonal. Der BBC-Korrespondent fügte hinzu, dass Maschinengewehrfeuer zu hören war und in einigen Fällen blutüberströmte Straßen zu sehen waren.

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Berliner Mietendeckel: Die Marktwirtschaft als Sündenbock für die Fehler der Politik — Vera Lengsfeld

Von Ramin Peymani auf Liberale Warte Berlin ist ein seltsames Pflaster. Regelmäßig habe ich das Gefühl, die Stadt liege auf einem anderen Kontinent, zumindest aber in einem völlig anderen Land. Seit 2001 trägt die Berliner Politik eine rote Handschrift, die sich immer dunkler färbt. Aktuell regiert dort eine Koalition aus SPD, Linkspartei und Grünen, wobei…

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Palästinenser kündigen „Tag des Zornes“ an — Fokus Jerusalem

RAMALLAH, 26.11.2019 (TPS/DK) – Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat am Dienstag einen „Tag des Zornes“ in ganz Judäa und Samaria ausgerufen, aufgrund des jüngsten Beschlusses der USA, jüdische Siedlungen in dem Gebiet als legal anzuerkennen. Die Politik forderte die Bevölkerung dazu auf, sich den Protesten anzuschließen. Zu diesem Zweck sollen die Schulen bereits um elf…

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