Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit gab am Montagabend bekannt, dass Ministerpräsident Binyamin Netanyahu wegen der gegen ihn erhobenen Anklagen nicht als Ministerpräsident zurücktreten und sich auch nicht beurlauben lassen muss. „Es gibt keine praktische Relevanz für den Rücktritt eines Premierministers während einer Übergangsregierung“, schrieb Mandelblit in einem förmlichen Rechtsgutachten. Das Gesetz besagt, dass ein zurückgetretener Ministerpräsident bis…
Mandelblit: Netanyahu kann trotz Anklage im Amt bleiben — Israel Nachrichten – Chadashoth Israel – חדשות ישראל
26 Dienstag Nov 2019
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