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NICHT – MIT – UNS German Media Watch BLOG

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Tagesarchiv 25. November 2019

Europäischer Gerichtshof wendet Doppelmoral gegen israelische Produkte an

25 Montag Nov 2019

Posted by germanmediawatchblog in Allgemein

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  • Das Urteil des Gerichtshofs, das die strengen französischen Kennzeichnungsvorschriften, die in der gesamten Europäischen Union gelten sollen, wirksam unterstützt, wurde entschieden verurteilt, da es die antiisraelische Ausrichtung der EU widerspiegelt. Viele Kommentatoren stellten fest, dass die EU von allen territorialen Konflikten der Welt — von der Krim über Nordzypern bis hin zu Tibet und der Westsahara — Israel als das einzige Land mit besonderen Kennzeichnungspflichten herausgestellt hat.
  • „Es gibt weltweit über 200 laufende territoriale Dispute, doch der EuGH hat keine einzige Entscheidung über die Kennzeichnung von Produkten aus diesen Gebieten getroffen. Das heutige Urteil ist sowohl politisch als auch diskriminierend für Israel.“ — Israelisches Außenministerium.
  • „Es verstößt auch gegen den von der Welthandelsorganisation festgelegten internationalen Handelsstandard… Das ist die schlimmste Art, zu fiedeln, während Rom brennt. Der Europäische Gerichtshof, der Israel für seinen ‚Verstoß gegen die Regeln des humanitären Völkerrechts‘ zitiert, während die Hamas und ihre Akolythen unschuldige Zivilbevölkerungen in Israel bombardieren, ist eine der perversesten Ironien, die ich seit geraumer Zeit erlebt habe.“ — Menachem Margolin, Vorsitzender der European Jewish Association, Brüssel.

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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gantz wegen Einflussnahme — Israel Nachrichten – Chadashoth Israel – חדשות ישראל

25 Montag Nov 2019

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Nach mehrjähriger Korruptionsuntersuchung unter angeblicher Beteiligung von Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat die Staatsanwaltschaft begonnen, seien Rivalen Benny Gantz, über dessen Rolle bei der Insolvenz des High-Tech-Unternehmens Hameimad Hachamishi zu ermitteln. Die Untersuchung wurde eingeleitet, nachdem mehrere rechtsgerichtete Gruppen beim Obersten Gericht eine Petition eingereicht hatten, in der sie wissen wollten, warum der Fall nicht weiterverfolgt…

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Die Welt kämpft um ihre Freiheit, Deutschland redet vom Wetter

25 Montag Nov 2019

Posted by germanmediawatchblog in Allgemein

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In aller Welt protestieren Menschen für mehr Freiheit und Demokratie, gegen Bevormundung, sinkende Lebensstandards und steigende Steuern. In Deutschland hingegen ist nicht der Mut zu Veränderung, sondern Angst und Panik das beliebteste Motiv politischer Proteste.

Vor etwas mehr als einem Jahr, am 17. November 2018, gingen in Frankreich knapp 300.000 Menschen in gelben Westen an mehr als 2.000 Orten auf die Straßen und blockierten Kreuzungen und Tankstellen. Auslöser der Proteste war die von Staatspräsident Emmanuel Macron zur Finanzierung der französischen Energiewende geplante höhere Besteuerung fossiler Kraftstoffe. Tatsächlich waren die Steuererhöhungen jedoch nur ein Symbol für die von vielen Franzosen persönlich empfundene Benachteiligung und Marginalisierung. Da in Paris lediglich 13 Prozent der Menschen mit dem Auto fahren, wurde die Benzinsteuererhöhung schnell als Sondersteuer für die Landbevölkerung interpretiert. Da zudem das Bruttosozialprodukt der wenigen französischen Metropolregionen um die Hälfte höher ist als im Rest des Landes, ist es kein Wunder, dass sich viele Franzosen auch fühlen wie „der Rest“ und so die Proteste gewaltsam nach Paris und in andere Großstädte getragen wurden.

Aufstand der Marginalisierten

Nicht umsonst skandierten die Demonstranten immer wieder den Slogan: „Die Regierung redet vom Ende der Welt, wir vom Ende des Monats!“ Auch wenn heute im Vergleich zum November 2018 nur noch wenige zu den Demonstrationen der Gelbwesten kommen: Weder die Lage noch die Stimmung der Menschen haben sich nicht verändert. Weiterhin halten zwei Drittel aller Franzosen die Forderungen der Gelbwesten für richtig – allen Bemühungen der französischen Regierung zum Trotz, die Bewegung zu diffamieren, zu kriminalisieren und blutig niederzuschlagen. Die Menschen fühlen sich auch weiterhin als die Ignorierten, die Marginalisierten und Übergangenen in einer hauptsächlich auf die urbanen Eliten fokussierten politischen Landschaft. Die Proteste mögen abflauen, nicht aber die Unzufriedenheit und die Wut – und auch nicht das flaue Gefühl im Magen der französischen Politik.

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Vorbereitung auf die Wahl eines US-Präsidenten der Demokratischen Partei — abseits vom mainstream – heplev

25 Montag Nov 2019

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Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor) Aktuelle Meinungsumfragen geben den führenden Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei einen beträchtlichen Vorteil gegenüber Präsident Donald Trump bei den Wahlen im November 2020. Der Durchschnitt aus den Umfragen im Oktober gaben Biden eine Führung von 10%,[1] Sanders eine Führung von 8%[2] und Warren eine Führung von 7% gegenüber Trump.[3] Trotz dieser […]

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Iran und der gefälschte Selbstmordgürtel der Ayatollahs — Audiatur-Online

25 Montag Nov 2019

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Lesezeit: 5 Minuten Wie andere totalitäre Ideologien hat der Khomeinismus seit seinen trüben Anfängen in den 1960er Jahren versucht, seine Daseinsberechtigung in einem einzigen Wort zusammenzufassen. von Amir Taheri Das erste Wort das gegen die Reformen des Schah’s verwendet wurde, darunter die Gleichstellung von Frauen, war „mashru’eh“, das den Vorrang des religiösen Gesetzes vor der…

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Die CDU ist ein rot-grüner Untertan — Vera Lengsfeld

25 Montag Nov 2019

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Wer geglaubt hat, peinlicher als der letzte CDU-Parteitag geht es kaum noch, der wurde von der sachsen-anhaltinischen CDU eines Besseren belehrt. Vergangene Woche hatte Innenminister Stahlknecht die Öffentlichkeit mit der Ankündigung überrascht, den Chef der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt zu seinem Staatssekretär zu machen. Alle, die hofften, dass dies ein starkes Signal dafür sei, dass die…

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Integration? Nein!

25 Montag Nov 2019

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Die muslimische Jugendinitiative JUMA wurde von Sawsan Chebli gegründet und wird über das Programm #DemokratieLeben mit Steuergeldern finanziert. #Integration pic.twitter.com/GitEvxdB73

— Faktenfüchsin (@Faktenfuechsin) November 24, 2019

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Israel zerstört iranische Anlagen in Syrien

25 Montag Nov 2019

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Satellitenbilder zeigen die Zerstörung von zwei

mutmaßlichen iranischen Hauptquartieren in

der Nähe von Damaskus, die als Reaktion auf einen

Raketenangriff auf Nordisrael bei israelischen

Luftangriffen getroffen wurden.

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Archive 2001 – 10.05.2016

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