EU: Policy on ’settlements‘ remains unchanged
Federica Mogherini, the European Union High Representative for Foreign Affairs and Security Policy, reacted on Monday to US Secretary of State Mike Pompeo’s declaration that settlement in Judea and Samaria does not contravene international law. “The European Union’s position on Israeli settlement policy in the occupied Palestinian territory is clear and remains unchanged: all settlement activity is illegal under international law and it erodes the viability of the two-state solution and the prospects for a lasting peace, as reaffirmed by UN Security Council Resolution 2334,” said Mogherini in a statement. weiter
EU’s labeling of Israeli products originated with Neo-Nazi, Green parties
The EU’s top court has been engulfed since Tuesday in an antisemitic legal scandal because of its singling out of Jewish, Israeli products from the disputed territories for a punitive labeling system. Critics say the legal ruling is discriminatory. What has been omitted from the rage over the alleged European Union discriminatory ruling is that Germany’s main neo-Nazi party and the German Green Party advocated a labeling of Israeli products from the disputed West Bank, Golan Heights and east Jerusalem territories as early as 2012 for the Nazi party NPD and for the Greens in 2013. weiter
Palästinenser demonstrieren gegen Israel
Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen israelischem Militär und der Terrororganisation „Islamischer Dschihad“ der letzten Tage in Gaza, sind am Sonnabendnachmittag mehrere hundert Menschen unter dem Motto „Solidarität mit Gaza“ vom Neuköllner Hermannplatz zum Kottbusser Tor in Kreuzberg gezogen. Angemeldet waren 200 Teilnehmer. Aufgerufen zu der Demonstrationen hatten unter anderem die Gruppe „Palästina spricht“ und das „Palestinian Prisoner Solidarity Network“. Laut Polizei wurde der Aufzug von siebzig Einsatzkräften begleitet. Neben zahlreichen Palästina Flaggen war auch die Linke mit einer Fahne auf der Demo präsent. Während der Kundgebung wurden Kerzen entzündet. Gegen 17 Uhr setzten sich die rund 200 Demonstranten in Bewegung. Neben Parolen wie „Free Gaza“ oder „free palestine“ riefen die Teilnehmer „yes, Yes, BDS“ und bezogen sich damit positiv auf die internationale antisemitische Kampagne, die für den wirtschaftlichen und kulturellen Boykott Israels wirbt. weiter
Die Grünen fordern mehr Verbote
Ohne den Markt geht es nicht, ohne klare politische Vorgaben aber auch nicht: Mit dieser wirtschaftspolitischen Stoßrichtung wollen die Grünen Deutschland zu einer „sozial-ökologischen Marktwirtschaft“ umbauen. „Wir müssen unsere Wirtschaftspolitik danach ausrichten, dass der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht die Maximierung der Gewinne“, forderte Parteichefin Annalena Baerbock am Sonntag auf dem Parteitag in Bielefeld. Zuvor hatte der Ko-Vorsitzende Robert Habeck schon einen „Green New Deal“ ausgerufen, ein Ende des „Kriegs der Ökonomie gegen die Natur“. weiter
Der Straßenbau droht gestoppt zu werden
Allein die deutschen Autobahnen und Bundesstraßen sind 51.000 Kilometer lang. Insgesamt müssen sogar mehr als 800.000 Kilometer Straßen unterhalten und bisweilen neu geteert werden, damit es nicht zu holprig wird. Gleiches gilt für Rad- und Fernradwege, denn auch deren Benutzer mögen keine Schlaglöcher. Nun aber droht ihnen eine neue Vorschrift aus dem Bundesarbeitsministerium in die Quere zu kommen, die Straßenbauarbeiter besser vor Asphalt-Dämpfen schützen soll: Der Schutz könnte so streng ausfallen, dass sich Asphalt nicht mehr sinnvoll verarbeiten lässt. Davor warnt jedenfalls die Bauwirtschaft in einem Brandbrief, der der F.A.Z. vorliegt. weiter
Weitere Abschiebungen aus der Türkei – „Keine Gefahr“, sagt Merkel
Lautstark hat die Türkei die Abschiebung von IS-Anhängern und anderen Islamisten nach Deutschland angekündigt. Die ersten von ihnen sind jetzt angekommen. Die Bundeskanzlerin versichert: es gebe keinen Grund zur Sorge. weiter
Steuerzahler helfen mit 300 Millionen Euro: So teuer wird Teslas Giga-Fabrik bei Berlin
In zwei Jahren schon sollen in Grünheide bei Berlin die ersten Elektro-SUV vom Band rollen: Mit der Ankündigung, Teslas vierte „Gigafactory“ in Deutschland zu errichten – die anderen Werke stehen in Nevada, New York und Shanghai – sorgte Elon Musk in dieser Woche für viel Aufsehen. weiter
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