Kehrtwende in Nahost-Politik

USA: Israels Siedlungsbau im Westjordanland kein Verstoß gegen internationales Recht

Die US-Regierung vollzieht eine weitere Kehrtwende in der Nahost-Politik – sie sieht im israelischen Siedlungsbau im Westjordanland keinen Verstoß gegen internationales Recht mehr. weiter

siehe auch

 

Der muß jetzt sein – auf den Punkt gebracht

USA: Siedlungen im Westjordanland sind nicht illegal — Mena-Watch

https://www.mena-watch.com/wp-content/uploads/2019/11/USA-Siedlungen-im-Westjordanland-sind-nicht-illegal.mp3In einer historischen Wende der US-Politik kündigte die Trump-Regierung an, dass sie israelische Siedlungen im Westjordanland nicht als illegal betrachtet. Yaakov Katz, Jerusalem Post Die Änderung der US-Position wurde von Außenminister Mike Pompeo in Washington angekündigt. „Nachdem sie alle Seiten der juristischen Debatte sorgfältig studiert hat, stimmt diese Regierung mit Präsident Reagan überein“, sagte Pompeo…

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Zum Antisemitismus europäischer Regierungen und der EU — Leben in Jerusalem

B“H Bei Antisemitismus und Israelhass sagt auch, wie allseits bekannt, Angela Merkel nicht nein, obwohl sie gerne Gegenteiliges behauptet. Aber hey, die alte DDR – Führung war bereits gegen Israel. EU – Gelder zahlen immer noch die Raketen der Hamas und Hizbollah. https://www.israelhayom.com/opinions/our-european-friends/

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Prominente Israelis fordern die EU auf Produkte aus Judäa und Samaria sofort zu verbieten — Israel Nachrichten – Chadashoth Israel – חדשות ישראל

„Durch das Verbot von Waren mit Ursprung in israelischen Siedlungen würde Europa dazu beitragen, die Unterscheidung zwischen Israel per se und Siedlungen in den besetzten Gebieten zu unterstützen“, schrieben sie. Ein von 13 prominenten Israelis unterzeichnetes Schreiben besagt, dass die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, aus Judäa und Samaria hergestellte Waren als „Siedlungsprodukte“ zu kennzeichnen, nicht…

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Die gesellschaftlichen Aspekte des fehlgeschlagenen Synagogen-Massakers von Halle — abseits vom mainstream – heplev

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor; eine englische Version wurde bei BESA veröffentlicht) Antisemitismus kann in der westlichen Welt – und in der muslimischen Welt – nicht eliminiert werden. Er ist viel zu stark verwurzelt. Im Westen kann man aber in einem gewissen Maß eindämmen, wenn entsprechende Bemühungen unternommen werden. Nach dem an Yom Kippur fehlgeschlagenen […]

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Eine neue Konfrontation mit Gaza ist nur „eine Frage der Zeit“ — Israel Nachrichten – Chadashoth Israel – חדשות ישראל

Eine neue Konfrontation mit Gaza ist nur „eine Frage der Zeit“, sagen Verteidigungsbeamte. Nachdem die Hamas am frühen Samstagmorgen zwei Raketen auf Beer Sheva abgefeuert hatte, war es laut israelischen Sicherheitskräften nur „eine Frage der Zeit“, bis zum Schutz der israelischen Bürger eine weitere Operation gegen Gaza gestartet werden muss. Die Hamas-Machthaber des Gazastreifens haben…

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Der niederländische Drogen-Staat zahlt für Ermittlungen gegen den israelischen Obersten Gerichtshof — Israel Nachrichten – Chadashoth Israel – חדשות ישראל

Ein führender italienischer Mafia-Experte, Roberto Saviano, sagte, London und Amsterdam seien die beiden korruptesten Städte, die er je gesehen habe – nicht die Straße, sondern das Finanzsystem. Vielleicht sollten die Holländer in den Spiegel schauen. Innerhalb des breiten Spektrums europäischer Arroganz gegenüber Israel, nehmen die Niederlande einen besonderen Platz ein. Die Niederländer verfolgen inoffiziell die…

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Bernie Sanders von Israels UN-Botschafter scharf kritisiert — Israel Nachrichten – Chadashoth Israel – חדשות ישראל

Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, Danny Danon, kritisierte Berichten zufolge am Sonntag den demokratischen Präsidentschaftskandidaten US-Senator Bernie Sanders für seine jüngste Erklärung, dass ein Teil der US-Militärhilfe für Israel aus „humanitären“ Gründen in den Gazastreifen umgeleitet werden sollte. Bei einer Veranstaltung der Zionist Organization of America in New York City am Sonntagabend sagte Danon:…

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UNRWA: UN-Hilfswerk als Hamas-Versteher — Apollo News

Von Adriàn Hurtado | Israel ist in UN-Versammlungen regelmäßig das Hassobjekt Nummer 1. Ständig wird der jüdische Staat mit Resolutionen bombardiert – seit Gründung der UNO mehr als alle anderen Länder zusammen. Aber eine oft viel zu wenig beleuchtete Unterorganisation der UN fügt Israel seit Jahren direkt Schaden zu: die UNRWA. UNRWA steht für „United Nations…

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Der Gerichtshof der Europäischen Union schränkt die Redefreiheit ein

• „Dieses Urteil hat erhebliche Auswirkungen auf die Redefreiheit im Internet auf der ganzen Welt… Das Urteil bedeutet auch, dass ein Gericht in einem EU-Mitgliedstaat die Entfernung von Social-Media-Posts in anderen Ländern anordnen kann, auch wenn sie dort nicht als rechtswidrig gelten. Dies würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, in dem die Gerichte eines Landes kontrollieren können, was Internetnutzer in einem anderen Land sehen können. Dies könnte Tür und Tor für Missbrauch öffnen, insbesondere durch Regime mit schwacher Menschenrechtsbilanz.“ — Thomas Hughes, Geschäftsführer von ARTIKEL 19, einer gemeinnützigen Organisation, die sich mit dem Thema „Schutz des Rechts auf Redefreiheit in der ganzen Welt“ beschäftigt, 3. Oktober 2019.
• Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union … scheint den EU-Mitgliedstaaten eine noch nie dagewesene Befugnis zu geben, den öffentlichen Diskurs online zu bestimmen — zu bestimmen, was Bürger lesen dürfen und was nicht… Die Aussichten für die Zukunft der Redefreiheit in Europa sehen jetzt noch düsterer aus.

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Klimaneutraler Seehofer

 

Die Antifa als Grabschänder — Vera Lengsfeld

Gestern habe ich das Grab meiner Großeltern und Eltern besucht und eine böse Überraschung erlebt. Die Antifa war vor mir da. Sie hat einen quietschbunten Spruch hinterlassen: „Kein Millimeter nach rechts“. Was für eine bewundernswert erhellende Aktion im staatlich finanzierten Kampf gegen Rechts! Die Grabschändung zeigt, dass dieser „Kampf gegen Rechts“ ein Vorwand ist, gegen…

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Schaschlik — abseits vom mainstream – heplev

Ein „Wissenschaftler“ im Iran (angeblich Atomphysiker, mal in Ramallah geboren, mal mit Wohnsitz in Isfhahan, mal in der VAE, mal in London) verkündete in einem Interview, der Westen fürchte Irans technologische und medizinische Entwicklung. Die Universität Teheran stehe kurz davor ein alternatives Medikament für Krebs zu produzieren, „das jüdische Firmen, die in Chemotherapie investieren und […]

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