Das Schreiben ging an die damalige Gruppe GMW raus. Es war der 08.06.2004, 11 Jahre vor 2015. Niemand soll behaupten, es hätte keine Warnungen gegeben. Die Links sind leider nicht mehr aufrufbar

Sehr geehrte Damen und Herren,

 anbei erhalten Sie entsprechende Aussagen in Form einer kurzen Zusammenstellung zum Thema islamischer Terror in Deutschland  

 

Herzliche Grüße

GERMAN MEDIA WATCH 

GdP-Chef Freiberg:

Wachsende Gefahr durch islamistische Terroristen
Essen (ddp). Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) macht eine wachsende
Bedrohung durch islamistische Extremisten aus. Gleichzeitig wirft sie
den politischen Parteien vor, nicht alles Menschenmögliche zu tun, um
die Sicherheit zu verbessern. «Da ist nicht genug Druck drauf. Wir
werden erst aufwachen, wenn auch bei uns etwas Schreckliches passiert
ist», sagte GdP-Chef Konrad Freiberg der «Neuen Ruhr/Neuen Rhein
Zeitung» (Donnerstagausgabe). Alle Experten würden mit einem Anschlag
auch in Deutschland rechnen. Die Bedrohung durch Islamisten sei
die «größte innenpolitische Gefahr seit 1945». Die «verniedlichende
Art», mit der die Politik das Thema behandele, mache
ihn «fassungslos», empörte sich Freiberg.
Angesichts von rund 200 laufenden Ermittlungsverfahren gegen als
radikal eingestufte Islamisten müsse man sich fragen, wie mit den
hier lebenden gefährlichen Leuten umgegangen werde. Wenn die Gerichte
Schlüsselfiguren wie den Hamburger Islamisten Motassadeq frei ließen
und Abschiebung immer öfter scheitere, müsse sich der Staat anders
wappnen: «Ich plädiere in begründeten Fällen für mobiles
Sicherheitsgewahrsam», sagte Freiberg. Konkret gemeint sei damit
die «personalintensive» Beschattung dieser Personen rund um die Uhr.
Zudem müssten für die Betroffenen strenge Meldeauflagen gelten.
Dringend korrekturbedürftig sei die in Deutschland nach einem Urteil
des Bundesverwaltungsgerichtes fehlende Auflage für Benutzer von
Mobiltelefonen mit Prepaid-Karten, beim Kauf ihre Identität zu
offenbaren. Freiberg erinnerte an die Terror-Anschläge vom 11. März
in Madrid, wo solche Mobiltelefone als Fernzünder dienten und
letztlich nur vorliegende Daten über die Kartenbesitzer zu
mutmaßlichen Tätern und Hintermännern führten.
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Quelle: tagesschau.de

Verfassungsschützer sehen Gefahr durch Islamisten

In Deutschland gibt es nach Ansicht des Bundesamtes für
Verfassungsschutz nach wie vor Sicherheitsprobleme durch
extremistische Gruppierungen von Ausländern. Dies geht aus dem
Verfassungsschutzbericht 2003 hervor, den Bundesinnenminister Otto
Schily in Berlin vorlegte. Im Mittelpunkt der Besorgnis stehen
islamistische Organisationen.
Mitgliederzahlen und Gefahrenpotenzial  unvermindert
Zwar sei die Anzahl der aktiven Mitglieder in diesen Gruppen nahezu
gleich geblieben. Dies sei aber kein Anzeichen dafür, dass das
Gefährdungspotenzial abgenommen habe, konstatierten die
Verfassungsschützer. Die größte Gefahr gehe von Gruppen aus, die dem
Leitprinzip des Dschihad, des Heiligen Krieges, folgten. In
Deutschland sind dem Bericht zufolge rund 24 islamistischen
Organisationen aktiv, in die im vergangenen Jahr schätzungsweise
30.950 Menschen eingebunden waren. 2002 waren es noch 350 weniger.
Der Wirkungskreis der Organisationen sei allerdings wesentlich größer.
Schily warnte bei der Vorstellung des Berichts, Einrichtungen in der
Bundesrepublik könnten auch Ziel von Anschlägen sein. Als Grund
nannte Schily, dass Deutschland in den Augen von Islamisten zu den
Helfern der USA und Israels zähle und sich zudem in Afghanistan im
Kampf gegen den Terrorismus an vorderster Front engagiere.
Islamistische „Gotteskrieger“ kämpfen in Deutschland
Bereits seit längerem verfolgen die Ermittler die Spuren einer
deutschen Zelle in einem Mudschaheddin-Netz, das der militante
Islamist Abu Mussab al-Zarqawi vom Nahen und Mittleren Osten aus
führen soll. Mitglieder der islamistischen Zelle sollen 2002
antijüdische Terroranschläge in Berlin und Düsseldorf geplant haben.
Wegen der Attentatspläne wurde der Jordanier Shadi Abdallah bereits
verurteilt; vier weitere Beschuldigte stehen derzeit vor Gericht.
Zarqawi spielt nach Erkenntnissen von Behörden auch eine zentrale
Rolle in der radikalislamischen Gruppe Ansar el Islam. Diese
islamistische kurdische Gruppe wurde laut Verfassungsschutz im
vergangenen Jahr von „Personenzusammenhängen“ in Deutschland
zumindest logistisch unterstützt.
Die aus dem Nahen Osten stammende Islamistenorganisation Hamas zählt
laut Verfassungsschutz in Deutschland rund 300 Anhänger, die nicht in
eine feste Organisationsstruktur eingebunden sind. Die libanesische
Hisbollah-Miliz verfüge unverändert über rund 800 Sympathisanten,
deren Aktivitäten im vergangenen Jahr weiter nachgelassen haben.
Auf ebenfalls rund 800 Anhänger beziffern die Verfassungsschützer die
Gefolgschaft des Kalifenstaats, der bis zu seinem Verbot Ende 2001
von dem selbsternannten Kalifen von Köln, Metin Kaplan, angeführt
wurde. Nach Erkenntnissen des Geheimdienstes versuchten Ex-Mitglieder
ungeachtet des Verbots, die organisatorischen  Zusammenhänge der
Organisation auftrecht zu erhalten Zusammenhänge der Organisation
auftrecht zu erhalten.

Quelle: tagesschau.de
Stand: 17.05.2004 22:36 Uhr
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Die Polizei kam zu spät: Kaplans Wohnung in diesem Haus in Köln war
leer (AP)

27. Mai 2004

„Nicht genug aufgepasst“

Nach Kaplans Abtauchen Kritik an Überwachungspraxis
Die Suche nach dem verschwundenen Islamistenführer Metin Kaplan ist
am Donnerstag zunächst ergebnislos geblieben. Zugleich übten
Politiker deutliche Kritik an der Überwachungspraxis der Behörden in
Nordrhein-Westfalen. Bayerns Inneninister Günther Beckstein (CSU)
äußerte sich erstaunt, dass der Aufenthaltsort Kaplans nach der
gerichtlichen Aufhebung des Abschiebstopps am Mittwoch unbekannt
gewesen sei. Er sei davon ausgegangen, dass die Behörden Kaplan „an
enger Leine führen und überwachen“. Auch der SPD-Innenpolitiker
Dieter Wiefelspütz sprach von einem „peinlichen Vorfall“. Zugleich
griff die NRW-Opposition Innenminister Fritz Behrens (SPD) scharf an.

Ermittlungen in den Niederlanden?
Die Polizei in Köln besaß bei der Suche nach Kaplan offenbar zunächst
weiter keine heiße Spur. Die am Mittwoch eingeleitete Fahndung laufe
unverändert weiter, sagte ein Polizeisprecher. Einzelheiten zur Zahl
der eingesetzten Beamten und zu durchsuchten Objekten wollte er
allerdings „aus ermittlungstaktischen Gründen“ nicht nennen.
Unklar blieb zunächst auch, ob die Niederlande in die Ermittlungen
einbezogen wurden. Spekulationen zufolge könnte sich Kaplan in das
Nachbarland abgesetzt haben. Aus den Niederlanden wurde nach früheren
Angaben des Düsseldorfer Innenministeriums auch nach dem Verbot von
Kaplans „Kalifatsstaat“ in Deutschland eine Wochenzeitschrift des
Verbandes versandt.
Beckstein: Verwundert, dass Behörden überrascht sind
Polizei und Ordnungskräfte der Ausländerbehörde hatten Kaplan am
Mittwochabend in Abschiebehaft nehmen wollen, den 51-Jährigen aber
nicht in seiner Wohnung in Köln angetroffen. Kurz zuvor hatte das
Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster eine Abschiebung des
islamistischen Extremisten in die Türkei für zulässig erklärt.
Beckstein gab sich im ZDF-Morgenmagzin mit Blick auf Kaplans
Verschwinden „etwas verwundert, dass die Behörden überrascht
sind“. „Dass Kaplan ein Mann ist, der gefährlich ist und deshalb
einer Überwachung dringend bedürftig wäre, ist schon meine
Überzeugung.“ Beckstein kündigte ein Gespräch zu den Vorgängen in der
Innenministerkonferenz an.
Top-gefährlicher Islamist
Auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte am einer
Sitzung Unionsfraktion in Berlin: „Wir müssen wissen, dass Herr
Kaplan zu den top-gefährlichen Islamisten in Deutschland gehört, und
wir hätten ihn eigentlich rund um die Uhr im Auge behalten müssen.“
Bosbach betonte zugleich, er wolle „jetzt nicht aus der Hüfte heraus
jemandem Vorwürfe machen, aber offensichtlich haben wir nicht genug
aufgepasst“.
Auch Wiefelspütz reagierte im Inforadio des RBB mit Unverständnis auf
das Verhalten der Behörden. „Jetzt kommt endlich mal ein gutes
Urteil – das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster ist ein
insgesamt auch ordentlich begründetes Urteil – und jetzt ist der Mann
verschwunden.“ Nun sei nur zu hoffen, dass die Polizei Kaplan
möglichst schnell findet.
„Wo hat der Sicherheitsapparat versagt?“
CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag forderten Aufklärung von Behrens.
Kaplans Abtauchen sei eine „schwere Ermittlungspanne“ und
eine „schwere Blamage für den Innenminister“, erklärte der
innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse. „Es
muss geklärt werden, an welchen Stellen der Sicherheitsapparat
versagt hat.“
Kaplan habe angeblich unter ständiger Überwachung gestanden. „Das war
offenkundig nicht sichergestellt.“ Auch der Düsseldorfer FDP-
Innenexperte Horst Engel betonte, Behrens werde „sehr genau erklären
müssen, weshalb der Mann trotzdem untertauchen konnte“.
(N24.de, AFP)

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Gefahr erkannt, aber nicht gebannt
Terror: In Hamburg leben 200 gewaltbereite Islamisten – doch sie
können nicht ausgewiesen werden.

Von Maike Röttger

Unter Terrorverdacht, aber frei: Abdelghani Mzoudi.

Hamburg – Abdelghani Mzoudi ist frei, Mounir El Motassadeq aus der
Untersuchungshaft entlassen, Abderrazak M. sitzt nur, weil es einen
Haftbefehl aus Italien gegen ihn gibt – drei Terrorverdächtige allein
aus Hamburg, bei denen die deutschen Gesetze nicht für Inhaftierung
oder Ausweisung greifen. Deutschlandweit hat die Bundesanwaltschaft
100 Terrorverdächtige im Visier.

Der stellvertretende Leiter der Hamburger Verfassungsschutzes,
Manfred Murck, warnt gegenüber dem Abendblatt: „Es kann passieren,
dass irgendwann ein Anschlag geschieht und wir die Attentäter
kannten. Nur hindern konnten wir sie nicht.“ Das Problem der
Ermittler ist, dass sich die terrorverdächtigen Islamisten äußerst
konspirativ verhalten und sie ihnen nichts konkret nachweisen können,
obwohl sie viele Anhaltspunkte für deren Gefährlichkeit haben.

Murck sieht „bedenkenswerte Lücken“ im deutschen Recht. Damit
vertritt er die gleichen Positionen wie Bayerns Innenminister Günter
Beckstein (CSU), der Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) mit immer
neuen Forderungen nach Gesetzesverschärfungen attackiert. Inzwischen
meint auch Schily, dass der Aufenthalt in einem Al-Kaida-Lager ein
Ausweisungsgrund sein muss. Bei den Verhandlungen zum
Zuwanderungsgesetz debattieren jetzt die Parteien darüber.

In Hamburg leben nach Verfassungsschutz-Erkenntnissen etwa 200
gewaltbereite Islamisten, von denen zehn als brandgefährlich gelten.
Aus Bayern meldet Beckstein 5500 islamistische Extremisten, von denen
500 als gewaltbereit gelten, 50 sollen direkte Verbindungen zum
terroristischen Netzwerk haben. In Schleswig-Holstein leben zehn mit
diesen Kontakten. Nach Becksteins Meinung sollten bis zu 2000
Islamisten ausgewiesen werden.

Etliche dieser Islamisten sind in den Ausbildungslagern in
Afghanistan gewesen, ein Dutzend etwa, so schätzt der
Bundesnachrichtendienst, hat sich als Terrorkämpfer in den Irak auf
den Weg gemacht. Doch ausrichten kann man gegen sie in Deutschland
wenig. „Man kann ghanaische Kinder abschieben, weil sie irgendwann
vergessen haben, ein Formular auszufüllen“, sagt Murck
sarkastisch. „Gewaltbereite Islamisten aber kann man nicht
abschieben.“

Zwar gibt es nach dem Ausländergesetz die Möglichkeit, einen
Ausländer auszuweisen, „wenn sein Aufenthalt die öffentliche
Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der
Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt“. Doch nach seinem Wissen
habe dies bisher noch zu keiner Ausweisung geführt, sagt Murck. Die
Hürden liegen seiner Meinung nach zu hoch: „Wenn sie mit einer
Deutschen verheiratet sind, gibt es kaum eine Chance.“

So war es bei dem Algerier Abderrazak M., der 1991 als Asylbewerber
abgelehnt wurde und 1999 eine Deutsche heiratete. Als potenzieller
Attentäter vom Verfassungsschutz eingeschätzt, lebte er relativ
unbehelligt in Hamburg, bis er im Dezember auf Grund eines
italienischen Haftbefehls festgenommen wurde.

Erst als die Amerikaner zum Zug kamen, konnte der Syrer Mohammed
Haydar Zammar verhaftet werden. Er gilt als Mentor der Hamburger
Zelle um den Todespiloten Mohammed Atta und besitzt einen deutschen
Pass. Als er im November 2001 Richtung Marokko ausreiste, griffen die
Amerikaner zu. Seitdem ist Zammar vermutlich in Syrien in Haft. Auch
für die Festnahme des aus Polen nach Duisburg übergesiedelten
Islamisten Christian G. mussten die Franzosen einspringen. G. wird
mit dem Anschlag auf der tunesischen Urlaubsinsel Djerba in
Verbindung gebracht, bei dem 14 Deutsche starben.

Murck fürchtet, dass die notwendigen Veränderungen erst passieren,
wenn es in Deutschland einen Anschlag gibt. „Doch dann“, sagt
er, „ist es zu spät.“

Diese Vorstellung ist es, die nun auch bei der SPD zu einem Umdenken
führt, wie Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD), Vorsitzende des
Innenausschusses des Bundestages, sagt. Sie warnt allerdings vor zu
hohen Erwartungen von Ausweisungserleichterungen. „Selbst wenn es
eine Ausweisung gibt, ist noch nicht klar, ob auch abgeschoben werden
kann“, sagte sie dem Abendblatt. Deutschland ist an internationale
Verträge wie die UNO-Menschenrechtskonvention gebunden. Das heißt:
Droht dem Ausgewiesenen im Heimatland Folter, kann er nicht dorthin
abgeschoben werden. Daran, so Sonntag-Wolgast, werde die SPD auch
festhalten.

Für den Fall, dass nicht abgeschoben werden kann, denkt man deswegen –
wie bereits in anderen EU-Ländern möglich – über mehrmonatige Haft
für den Verdächtigen nach.
erschienen am 14. April 2004 in Politik (Hamburger Abendblatt)

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Darf man den Islam noch kritisieren?

Wächter des Islam überziehen Kritiker mit Kampagnen und bedrohen die
Pressefreiheit

Den meisten Zeitungen war diese Meldung Anfang Mai nur wenige Zeilen
wert: Ein Buch, das sich kritisch mit Islamisten in Deutschland
auseinandersetzt, durfte nach Klagen islamischer Vereine und Personen
nicht mehr verkauft werden. Das ist kein Einzelfall. Die
Einschüchterung von Kritikern des Islam hat mittlerweile Methode.

Dieses Buch wird bald ein Sammlerobjekt sein. „Der Krieg in unseren
Städten“, erschienen im Frankfurter Eichborn-Verlag und geschrieben
vom Redakteur der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, Udo Ulfkotte,
darf seit vergangener Woche nicht mehr ausgeliefert werden. Es
beschreibt, wie islamistische Extremisten Deutschland unterwandern.
Nach außen tarnen sie sich als wohltätige Spendensammler, predigen
religiöse Toleranz und den Dialog der Weltreligionen. Tatsächlich –
so Ulfkotte – sind sie eine gut getarnte Untergrundarmee, die sich
zum Angriff auf den Rechtsstaat rüstet mit dem Ziel, einen
islamischen Gottesstaat zu errichten. Die Verbindungen reichten zu
gewalttätigen und terroristischen Organisationen wie der ägyptischen
Muslimbruderschaft, zu Hamas und Hisbollah, Al Qaida und den
Attentätern von New York, Washington und Djerba. Diese Darstellung
gefiel zahlreichen islamischen Vereinen, Organisationen, Firmen und
Privatpersonen nicht. Sie überzogen Autor und Verlag mit Klagen.
Zunächst erreichten sie mit einer Einstweiligen Verfügung das Verbot
einer Neuauflage. Nun wurde auf Antrag der Islamischen Förderation in
Berlin auch der Vertrieb der bereits gedruckten Exemplare untersagt.
Gegenwehr „zwecklos“
Obwohl das Buch in der Öffentlichkeit kaum erwähnt wurde, verkaufte
es sich bis zu seinem Verbot mehr als 25.000mal und schaffte es auf
Platz 13 der Spiegel-Bestsellerliste Sachbuch. Dennoch hat Autor
Ulfkotte die Waffen gestreckt. Der gesundheitlich schwer
angeschlagene junge Mann, der sich zur Zeit in einer Klinik im
Ausland aufhält, will sich gegen die in ganz Deutschland
eingereichten Klagen nicht zur Wehr setzen. „Selbst wenn ich alle
Verfahren gewinnen würde, müßte ich jahrelang prozessieren“, sagt
Ulfkotte, der nach mehreren Morddrohungen inzwischen unter
Personenschutz steht. Auch Eichborn-Verleger Peter Wilfert
verzweifelt angesichts der Prozeßlawine, die aus Hamburg, München,
Berlin und Köln auf ihn zurollt. Der finanzielle Kraftakt sei für den
mittelständischen Verlag nur schwer zu bewältigen. „Unter
Zuhilfenahme erlaubter Mittel wird systematisch finanzieller Druck
aufgebaut, um mißliebige Berichte zu zensieren“, sagt Wilfert. Schon
in früheren Fällen wurden Journalisten, die im Umfeld islamistischer
Organisationen recherchierten, mit Unterlassungsklagen überzogen. So
muß sich die Berliner Journalistin Claudia Dantschke seit mehr als
einem Jahr den Klagen von islamischen Vereinen und Privatpersonen
erwehren. Mit zwei Kollegen hatte sie in der Broschüre ???Politik im
Namen Allahs“ deren Verbindungen zur islamistischen Gemeinschaft
Milli Görüs offengelegt.

„Schlaft weiter!“

Ulfkotte warnt vor einer naiven Verbrüderung mit Islamisten: „Mein
Buch stört das Gespräch zwischen Muslimen und Christen. Aber nicht
jeder, der einem die Hand schüttelt und von Dialog spricht, meint das
auch ehrlich.“ Besonders verbittert habe ihn, daß die Gefahr des
islamistischen Terrors in Deutschland weder Journalisten noch
Politiker zu interessieren scheint. Außer dem bayerischen
Innenminister Günther Beckstein (CSU) sei keinem deutschen Politiker
die Brisanz des Themas bewußt. „Schlaft weiter!“, sagt Ulfkotte.
In der Branche ist der Enthüllungsjournalist nicht unumstritten.
Einigen gilt Ulfkotte als Nestbeschmutzer, zog er doch in seinem
Buch ???So lügen Journalisten“ über das eigene Metier her. Der
Norddeutsche Rundfunk bezeichnete seine Ansichten über den Islam
als „rechtsradikal“, und die linksalternative „tageszeitung“ meinte
sogar, Ulfkotte biete „viel Stoff für Verschwörungstheoretiker“.
Tatsächlich bleiben einige Spuren und Verdachtsmomente, die Ulfkotte
zusammengetragen hat, nebulös. Daß das Buch Fehler enthält, gibt
Ulfkotte zu: „Einige Stellen im Buch sind sachlich nicht richtig.“ So
sei es vorgekommen, daß er den Bruder eines Extremisten mit dessen
Cousin verwechselt habe. Aber das sei bei der Vielzahl recherchierter
Fakten nicht verwunderlich und hätte in einer zweiten Auflage
korrigiert werden können. Dennoch hält er am düsteren Ergebnis seiner
Recherche fest: „Wir werden in Deutschland in Zukunft Terroranschläge
erleben.“

Ein abgesetzter Film

Die Einschüchterung von Islam-Kritikern wird so systematisch
betrieben, daß der Saarbrücker Religionswissenschaftler Karl-Heinz
Uhlig die Pressefreiheit in Gefahr sieht. Sichtbar wurde dies bereits
während der Fußball-Weltmeisterschaft 1998 in Frankreich. Dort gab es
einen Eklat, als der US-Spielfilm „Nicht ohne meine Tochter“ im
französischen und deutschen Fernsehen gesendet werden sollte. Der
Film schildert die Entführung der Tochter einer US-Bürgerin durch
ihren iranischen Ehemann und setzt sich mit den Zuständen im
persischen Mullah-Regime auseinander. Die iranische Fußballmannschaft
drohte mit dem Boykott der WM, sollte der Film ausgestrahlt werden.
In Frankreich wurde er gesendet. Der deutsche Privatsender VOX
knickte dagegen vor den iranisch-moslemischen Drohgebärden ein. Er
setzte den Film ab, da „eine Gefährdung der Mitarbeiter nicht
ausgeschlossen werden“ könne. Ein Verhalten, das selbsternannte
Wächter des Islam wohl zu weiteren Taten ermutigt haben dürfte.

Schwarze Listen

Inzwischen gibt es eine Organisation mit dem Namen „MuslimRecht“, die
gegen Kritiker Kampagnen organisiert. Vorbild ist die US-
Organisation „CAIR“ (Rat für Amerikanisch-Islamische Beziehungen).
Sie prangert anti-islamische Vorfälle an und attackiert Christen, die
dem Islam eine Gewaltbereitschaft attestieren, wie den Evangelisten
Franklin Graham, Sohn von Billy Graham. Er hat den Islam öffentlich
als „bösartige“ Religion bezeichnet und sich dafür sogar einen Rüffel
der Evangelischen Allianz eingehandelt. Bezeichnend: Graham steht mit
seinem Hilfswerk „Samaritan’s Purse“ (Geldbeutel des Samariters) auch
Armen im Irak und anderen islamischen Ländern bei. Zurück zu CAIR: Es
verfügt über drei Dutzend Angestellte und ein Netz von Juristen. Das
möchte „MuslimRecht“ auch in Deutschland aufbauen. In der
Selbstdarstellung der Organisation mit Sitz in Hamburg heißt es, man
wolle „ein positives Bild des Islam und der Muslime in Deutschland
fördern“. Doch wer sich durch die Internet-Seiten durcharbeitet,
bekommt ein weniger freundliches Bild von den Aktivitäten des
Vereins. Da gibt es eine Rubrik „Schwarze Liste – Vertreter der
Intoleranz“, wo erklärt wird: „MuslimBoykott hat zum Ziel,
intolerante und islamfeindliche Personen und Organisationen
aufzulisten und sie einer breiten Masse publik zu machen.“ Außerdem
wird zum Boykott von 251 Produkten aufgerufen, die angeblich US-
amerikanischen oder britischen Ursprungs sind, wie Milka, Ariel,
Chiquita, Frolic Iglo, Jacobs, Onko und Coca-Cola.

E-Mails gegen „Phoenix“

Von „MuslimRecht“ wurde auch eine Kampagne gegen den Film „Wir wollen
den wahren Islam – Junge Muslime in Deutschland“ des evangelischen
Pastorenehepaares Gisela und Udo Kilimann organisiert. Die Produktion
lief bereits im September im WDR-Fernsehen und sollte bei Phoenix am
19. Januar wiederholt werden. Ein muslimischer Student, der in dem
Film zu Wort kam und dem Verbindungen zu islamistischen
Organisationen nachgewiesen wurden, fühlte sich diffamiert und
beantragte eine Einstweilige Verfügung gegen den
Sender. „MuslimRecht“ rief zu Protest-E-Mails auf, die den Sender
offenbar beeindruckten, da sie offensichtlich nicht nur Kritik,
sondern auch handfeste Drohungen enthielten, die nach dem 11.
September 2001 niemand mehr auf die leichte Schulter nimmt. Die
Sendung wurde abgesetzt. Sie wurde zwar kurze Zeit später doch
ausgestrahlt, doch der Vorgang zeigt, wie leicht sich Medien
einschüchtern lassen.

Journalistin am Pranger

Am Pranger von „MuslimRecht“ landete auch die Redakteurin des
Evangelischen Pressedienstes, Gisela Zabka. Grund war ein Interview
mit einer Filmautorin des Hessischen Rundfunks über die Reaktionen
von Moslems auf ihre Arbeit. Esther Schapira hatte versucht, die
Hintergründe des Todes eines 11jährigen palästinensischen Jungen
aufzuklären. Der Junge wurde der Weltöffentlichkeit als Opfer des
israelischen Militärs ausgegeben, als er in den Armen seines Vaters
starb. Doch Schapira nannte Anhaltspunkte dafür, daß der Junge auch
von Palästinensern getötet worden sein könnte. Auf den Film folgten
Beschimpfungen und Drohungen muslimischer Zuschauer. Palästinenser
beschuldigten Schapira, einen „Märtyrer“ (den 11jährigen Jungen) und
damit alle Muslime beleidigt zu haben. Sie hätte sich die
Konsequenzen vorher überlegen müssen. Die Journalistin konnte
zeitweilig nur unter Polizeischutz auftreten. Als der Film im
Jüdischen Museum in Frankfurt am Main vor Schülern gezeigt wurde, gab
es vermehrt Absagen von Schulen, die eine Führung gebucht hatten –
aus Angst vor islamischen Attentaten.

Zu viel entschuldigt

Schapira ist überzeugt, daß viele Medien wegen des Wunsches nach
einer funktionierenden multikulturellen Gesellschaft zu viel
entschuldigt und tabuisiert haben. Kritik übt sie auch am Leiter des
Hamburger Orient-Institutes, Udo Steinbach, der palästinensische
Selbstmordattentäter mit Kämpfern des Warschauer Ghettos gleichsetzte
und in seinem Institut auch Islamisten beschäftigt. Zu den Kampagnen
von „MuslimRecht“ gegen Journalisten sagt sie: „Islamistische
Einschüchterungskampagnen können Erfolg haben, gerade weil sie so
diffus sind. Allein die Möglichkeit, selber ins Schußfeld zu geraten,
erhält plötzlich eine ganz neue Bedrohungsqualität. Jeder kann
gemeint sein, der zum Feind definiert wird, eine Person, ein Sender.“
Da die epd-Redakteurin Zabka so kritische Fragen zur Einschüchterung
von Journalisten aufwarf, zog „MuslimRecht“ folgendes Resümee: „Frau
Zabka ist hier eindeutig zu weit gegangen. Der Versuch, die hier
lebenden Muslime pauschal zu diskriminieren, Ängste in der
Bevölkerung zu schüren und MuslimRecht als islamistische Organisation
abzustempeln, ist inakzeptabel und wird von uns auch in Zukunft
geahndet werden.“ Das klingt bedrohlich, denn für Bestrafung sind
hierzulande immer noch Gerichte zuständig und nicht muslimische
Organisationen.

Wie bei der Mafia

Die Gesellschaft scheint sich daran zu gewöhnen, daß Kritik am Islam
nur noch unter Vorsichtsmaßnahmen vorgetragen werden kann. Esther
Schapira hält eine solche Gewöhnung für verhängnisvoll: „Wir
erreichen sonst einen Zustand wie in Italien, als es darum ging, über
die Mafia zu berichten. Und wo Journalisten sich irgendwann nicht
mehr getraut haben, offen zu berichten, weil sie wußten, daß sie ihr
eigenes Leben gefährden. Dies darf in einer Demokratie nicht zum
Normalzustand werden.“

Autor: Eckhard Nickig  /  Karsten Huhn

Quellen:

 

http://www.idea.de/cfml/homepage/detail_artikel.cfm?ArtikelID=22074

 

http://www.abendblatt.de/daten/2004/04/14/283682.html

http://www.n24.de/politik/inland/index.php?a2004052718502642394
 
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID3282762_REF1,00.html
 

Das muslimische Europa

von Daniel Pipes
New York Post
11. Mai 2004
http://de.danielpipes.org/article/1799

Englischer Originaltext: Muslim Europe

Europa wird immer mehr zu einer Provinz des Islam, einer Kolonie des Islam.“ Das behauptet Oriana Fallaci in ihrem neuen Buch „La Forza della Ragione“ („Die Kraft der Vernunft“). Und die berühmte italienische Journalistin hat recht: Die alt hergebrachte Festung Europa des Christentums macht rapide dem Islam Platz.

Hauptsächlich zwei Faktoren tragen zu dieser die Welt erschütternden Entwicklung bei.

  • Die Aushöhlung des Christentums. Europa ist zunehmend eine post-christliche Gesellschaft, eine mit einer sich vermindernden Verbindung zu ihrer Tradition oder ihren historischen Werten. Die Zahl gläubiger, praktizierender Christen ist in den letzten zwei Generationen so weit zusammengebrochen, dass einige Beobachter es den „neuen dunklen Kontinent“ nennen. Analysten schätzen bereits, dass die britischen Moscheen jede Woche mehr Beter zu Gast haben als die Kirche von England.
  • Eine schwache Geburtenrate. Die einheimischen Europäer sterben aus. Um eine Bevölkerung zu erhalten, muss eine jede Frau im Durchschnitt 2,1 Kinder zur Welt bringen; in der Europäischen Union liegt die gesamte Rate um ein Drittel zu niedrig, bei 1,5 Kindern pro Frau, und fällt. Eine Studie befindet, dass, sollte sich der gegenwärtige Bevölkerungstrend fortsetzen und die Einwanderung aufhören, die heutige Bevölkerung von 375 Millionen bis 2075 auf 275 Millionen fallen könnte. Um die Zahl seiner Arbeitskräfte auf dem heutigen Niveau zu halten, braucht die EU jährlich 1,6 Millionen Einwanderer; um das heutige Verhältnis von Arbeitnehmern zu Rentnern zu halten, müssen im Jahr erstaunliche 13,5 Millionen Menschen einwandern.

Die Lücke füllen der Islam und Muslime. So, wie das Christentum nachlässt, so robust ist der Islam, so durchsetzungsfähig und ambitioniert. Während die Europäer sich erst in höherem Alter und in geringer Zahl vermehren, tun Muslime das in großer Zahl in jungen Jahren.

Rund 5 Prozent der EU – oder fast 20 Millionen Menschen – identifizieren sich derzeit als Muslime; sollte der gegenwärtige Trend sich fortsetzen, wird diese Zahl bis 2020 zehn Prozent erreichen. Wenn Nicht-Muslime vor der neuen islamischen Ordnung fliehen, was wahrscheinlich erscheint, dann könnte der Kontinent innerhalb einiger Jahrzehnte mehrheitlich muslimisch sein.

Wenn das passiert, werden große Kathedralen als Spuren einer früheren Zivilisation erscheinen – zumindest, bis ein Regime im Stile der Saudis sie in Moscheen verwandelt oder ein talibanartiges Regime sie sprengt. Die großen nationalen Kulturen – die italienische, die französische, die englische und andere – werden vermutlich verkümmern, ersetzt durch eine neue, transnationale muslimische Identität, die nordafrikanische, türkische, subkontinentale und andere Elemente verschmilzt.

Diese Vorhersage ist nicht neu. 1968 hielt der britische Politiker Enoch Powell seine berühmte „Ströme von Blut“-Rede, in der er warnte, dass das Vereinigte Königreich durch die Erlaubnis übermäßiger Immigration „sich das eigene Grab schaufele“. (Diese Worte bremsten eine bis dahin viel versprechende Karriere.) 1973 veröffentlichte der französische Schriftsteller Jean Raspail „Das Lager der Heiligen“, ein Roman, der Europa als der massiven, unkontrollierten Einwanderung aus dem indischen Subkontinent zum Opfer fallend beschreibt. Die friedliche Verwandlung einer Region von einer Zivilisation zu einer anderen, die jetzt im Gange ist, hat es in der Menschheitsgeschichte noch nie gegeben, was es einfacher macht, solche Stimmen zu ignorieren.

Es gibt immer noch eine Chance, dass diese Verwandlung sich nicht abspielt, aber diese Aussichten verringern sich mit der Zeit. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, das aufzuhalten:

  • Veränderungen in Europa, die zu einem Wiederaufleben des christlichen Glaubens führt, einer Erhöhung der Geburtenrate oder die kulturelle Assimilation der Einwanderer; solche Entwicklungen könnten theoretisch geschehen, aber was sie auslösen sollte, kann man sich nur schwerlich vorstellen.
  • Musilimische Modernisierung: Aus Gründen, die niemand bisher richtig herausgefunden hat (Frauenbildung? Abtreibung auf Verlangen? Sind Erwachsene zu sehr auf sich selbst gerichtet, um Kinder zu haben?), führt die Moderne zu einer drastischen Reduktion in der Geburtenrate. Würde sich außerdem die muslimische Welt modernisieren, verringerte sich die Attraktivität eines Umzugs nach Europa.
  • Einwanderung aus anderen Quellen: Lateinamerika als christlicher Kontinent würde Europa mehr oder weniger erlauben, seine historische Identität beizubehalten. Hindus und Chinese würden die Vielfalt der Kulturen erhöhen und es damit weniger wahrscheinlich machen, dass der Islam dominiert.

Die gegenwärtigen Trends lassen vermuten, dass die Islamisierung stattfinden wird, denn die Europäer scheinen es anstrengend zu finden Kinder zu haben, illegale Zuwanderung zu stoppen oder die Herkunft ihrer Einwanderer vielfältiger zu machen. Statt dessen ziehen sie es vor sich unerfreut in zivilisatorischer Senilität niederzulassen.

Europa hat gleichzeitig nie da gewesene Höhen an Wohlstand und Friedfertigkeit errecht – und eine einzigartige Unfähigkeit gezeigt, sich selbst zu erhalten (der Demograph Wolfgang Lutz vermerkt, dass „man das negative Moment in der Weltgeschichte noch nicht in großem Stil erfahren hat“).

Ist es unvermeidlich, dass die brillanteste erfolgreiche Gesellschaft auch die erste ist, die Gefahr läuft zu kollabieren, weil es ihr an kulturellem Selbstvertrauen und an Nachkommen fehlt? Ironischerweise scheint die Schaffung eines Ortes, an dem man enorm gerne lebt, auch ein Rezept für Selbstmord zu sein. Die menschliche Komödie geht weiter.