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NICHT – MIT – UNS German Media Watch BLOG

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Tagesarchiv 12. November 2019

EU: `Kauft nicht bei Juden aus Judäa und Samaria´

12 Dienstag Nov 2019

Posted by germanmediawatchblog in Allgemein

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Produkte israelischer Siedler müssen in der EU gekennzeichnet sein. Das hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden. Die AfD-Politiker Beatrix von Storch und Joachim Kuhs kritisierten das Urteil scharf.

„Das EuGH-Urteil ist aufs Schärfste zu verurteilen,“ so Beatrix von Storch, die stellvertretende Vorsitzende und Antisemitismusbeauftragte der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. „Wir sehen hier eine politische EU-Justiz, die ihren offenen Antisemitismus als Kritik an der israelischen Politik zu kaschieren versucht. Die EU scheint mit diesem Urteil den Schulterschluss mit der antisemitischen BDS-Bewegung zu suchen. Jüdische Produkte zu kennzeichnen, ist der erste Schritt der Ausgrenzung. Israel ist die einzige Demokratie, der einzige Rechtsstaat in der gesamten Region. Als AfD-Fraktion fordern wir von der Bundesregierung eine klare Aussage gegen dieses politische EU-Urteil.“

Der EU-Abgeordnete Joachim Kuhs hat die EU-Boykotte ebenfalls verurteilt: „Der Status der umstrittenen Gebiete im Westjordanland, das biblische Judäa und Samaria, ist noch zu klären. Derweil leisten fleißige Menschen, Juden und Araber, wertvolle Arbeit, das Land Israel aufzubauen. Diese Boykotte schaden hauptsächlich den arabischen Arbeitern und Angestellten, die dadurch ihre Jobs verlieren, wie im Fall der Verlegung der SodaStream-Fabrik.  Es ist nicht die Aufgabe der EU oder der Bundesregierung, mit einem „Kauft nicht bei Juden“-Etikett Fakten zu schaffen“, so Kuhs, der im August mit einer Delegation der „Juden in der AfD“ u.a. die Tura Winzerei und die Universität von Ariel in Samaria besucht hat.

Die Bundesregierung mische sich allzugerne in die internen Angelegenheiten Israels ein, so Kuhs. „Am 5.11. hat der Oberste Gerichtshof in Israel die Ausweisung des Landeschefs von Human Rights Watch Omar Shakir beschlossen, einem notorischen Israelfeind und Unterstützer der BDS-Kampagne (Boykott, Divestment, Sanktionen). Obwohl die deutschen Regierungsparteien nach einem Antrag der AfD im Mai die BDS-Bewegung verurteilt haben, hat die Menschenrechtsbeauftragte des Auswärtigen Amtes Bärbel Kofler für Shakir das Wort ergriffen und sich in die israelische Rechtsprechung eingemischt. Die Bundesregierung muss sich entscheiden, ob sie nun die Boykott-Kampagne unterstützt oder nicht“, so Kuhs.

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Ja gibbet dat?

12 Dienstag Nov 2019

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Europa gedenkt seiner toten Juden und verurteilt gleichzeitig Israel — Leben in Jerusalem

12 Dienstag Nov 2019

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B“H Wenn Deutschland jeden November eines kann, dann ist es toter Juden zu gedenken. Die Gedenkveranstaltungen zur Reichskristallnacht machen Schlagzeilen und Medien und Politiker gehen auf die sogenannte „rechte Szene“ los. Was immer „rechte Szene“ heutzutage bedeutet, denn jeder, der Frau Merkel nicht zustimmt, gehört mittlerweile der rechten Szene an. Muslimischer Antisemitismus und der Antisemitismus linker […]

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Broder – Zitat zu den Gedenk-Realitäten — abseits vom mainstream – heplev

12 Dienstag Nov 2019

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EU-Staaten müssen Produkte aus israelischen „Siedlungen“ kennzeichnen — Israel Nachrichten – Chadashoth Israel – חדשות ישראל

12 Dienstag Nov 2019

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Das oberste Gericht der Europäischen Union entschied am Dienstag, dass die EU-Länder die Einzelhändler dazu verpflichten müssen, in israelischen Siedlungen hergestellte Produkte mit speziellen Etiketten zu kennzeichnen. Der Europäische Gerichtshof sagte in einer Erklärung, dass „Lebensmittel mit Ursprung in den vom Staat Israel besetzten Gebieten die Angabe ihres Ursprungsgebiets tragen müssen“. Das luxemburgische Gericht erklärte,…

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Mehr als 160 Raketen aus Gaza: Israel erwartet mehrtägige Kämpfe — Fokus Jerusalem

12 Dienstag Nov 2019

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JERUSALEM, 12.11.2019 (IH) – Die israelische Armee hat ihre Truppen an der Grenze zu Gaza verstärkt und bereitet sich auf mehrtägige Kämpfe vor. Das heftige Raketenfeuer auf Südisrael hält indes an: Bis 14:30 Uhr Ortszeit hatte die Armee rund 160 Raketen aus Gaza gemeldet. Rund 50 Geschosse wurden von dem Raketenabwehrsystem „Eiserne Kuppel“ abgefangen. In…

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Rockets fired at Israel, while Gaza hit by airstrikes | DW News

12 Dienstag Nov 2019

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Islamic Jihad fires rockets at Israeli civilians

12 Dienstag Nov 2019

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200

12 Dienstag Nov 2019

200 rockets

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Iran baut zweiten Atomreaktor in Bushehr — Mena-Watch

12 Dienstag Nov 2019

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https://www.mena-watch.com/wp-content/uploads/2019/11/Iran-baut-zweiten-Reaktor-in-Bushehr.mp3  Das Staatsfernsehen berichtete am Sonntag, dass der Iran den Bau eines zweiten Atomreaktors im Atomkraftwerk Bushehr begonnen habe. Diese Ankündigung fällt in eine Zeit zunehmender Spannungen wegen des Atomabkommens. Baustelle für den zweiten Atomreaktor in Bushehr (© Imago Images / Xinhua) „Die iranischen Behörden begannen am Sonntag, im Beisein von Journalisten in Bushehr, etwa…

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EILMELDUNG: Israel tötet Anführer des Islamischen Dschihad – Terroristen antworten mit massiven Raketenangriffen — Fokus Jerusalem

12 Dienstag Nov 2019

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von Tommy Mueller JERUSALEM / GAZA, 12.11.2019 – Die israelischen Streitkräfte haben in der Nacht einen der wichtigsten Kommandeure der Terrorgruppe Islamischer Dschihad getötet. Bahu Abu al-Ata (42) starb in einem mehrstöckigen Gebäude in Gaza-Stadt, das gezielt aus der Luft angegriffen wurde. Er soll für zahlreiche Raketenangriffe und Terrorattacken auf Israel verantwortlich sein. In einer…

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Das israelische TV berichtet live von der aktuellen Raketen – Eskalation — Leben in Jerusalem

12 Dienstag Nov 2019

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B“H Die israelische Armee liquidierte den Terroristen und Anführer des Islamischen Jihad in Gaza. Den Islamischen Jihad bitte nicht mit der Hamas verwechseln, denn das sind zwei unterschiedliche Terrorgruppierungen! Seit heute früh fliegen Unmengen von Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel. Bis nach Holon bei Tel Aviv und natürlich im Süden. Nahe der Grenze zu […]

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Archive 2001 – 10.05.2016

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