Deutschland in Ramallah – eine diplomatische Bankrotterklärung

Von Elisabeth Lahusen und Ulrich Sahm

288 Tweets sind es seit November 2018, als der Diplomat Christian Clages seinen Dienst in der deutschen Auslandsvertretung in Ramallah aufgenommen hat. Eine überschaubare Zahl, sollte man meinen. Doch trotz des Skandals im letzten Monat und der anschließenden öffentlichen Entschuldigung des Auswärtigen Amtes ist die Twitter- Bilanz der diplomatischen Vertretung in Ramallah nach wie vor verheerend. Mitte Juli wurde über Social Media und Presse bekannt: Die Deutsche Vertretung in Ramallah „liked“ auf Twitter antisemitische und antiisraelische Kommentare. Nachdem sogar die Bildzeitung darüber berichtet hatte, entschuldigte sich das Auswärtige Amt. Für alle Auslandsvertretungen wurden die Sicherheitshinweise zum dienstlichen Auftritt in den sozialen Medien geschärft und aktualisiert. „Darin wird insbesondere klargestellt, dass auch ‚Likes‘ als Meinungsäußerung der Bundesregierung verstanden werden und daher ebenfalls mindestens im Vieraugenprinzip geprüft werden müssen“, heißt es in dem Statement des Auswärtigen Amts. Der deutsche Gesandte in Ramallah verkündete am 30. Juli öffentlich auf Twitter: weiter

Wir zahlen, sie morden. Und morden, und morden, und morden…

Von Thomas Eppinger

Rina war 17, als sie ermordet wurde. Nur eine Woche, bevor sie zu Grabe getragen wurde, hatte sie ihren Geburtstag gefeiert. Das Gebiet um die »Ein Bubin«-Quelle in der Nähe von Dolev, nordwestlich von Jerusalem, ist eine beliebte Wandergegend. In diesem Video sieht man, warum. Eine Gedenkstätte für Danny Gonen aus der Stadt Lod befindet sich heute dort, weshalb sie auch »Danny-Quelle« genannt wird.

Im Juni 2015 hatte ein Palästinenser das Auto von Danny Gonen und dessen Freund Netanel Hadad angehalten, scheinbar, um Hilfe zu erbitten. Als die beiden jungen Israelis am Straßenrand hielten, zog Muhammad Abu Shahin ein Gewehr aus seiner Tasche und eröffnete das Feuer. Danny wurde getötet, Netanel schwer verwundet. Abu Shahin wurde im Jänner 2017 zu lebenslänglicher Haft verurteilt. Man kann davon ausgehen, dass er und seine Familie seither von der Palästinensischen Autonomiebehörde – großzügig – bezahlt werden. 23,5 Millionen Euro sind Mahmoud Abbas‘ Behörde inhaftierte Terroristen und deren Angehörige jeden Monat wert. weiter