Der israelfeindliche Narrensaum der Bremer Linkspartei
Aktuell deutet in Bremen alles auf die erste rot-grün-dunkelrote Koalition in einem westdeutschen Bundesland hin. Der neue Player ist hierbei die Linkspartei. Dass mit ihr eine Gruppe Regierungsverantwortung erlangen könnte, die eingefleischte Antizionisten in ihren eigenen Reihen duldet und über beste Kontakte zu anderen deklarierten Israelfeinden verfügt, scheint dabei nicht weiter zu stören. Das Bekenntnis zum Kampf gegen Antisemitismus, das sich rot und grün ansonsten gerne auf die Fahnen schreiben, scheint keine Rolle mehr zu spielen, wenn es um Hass auf Israel geht. weiter
Graben soll Bundestag sicherer machen
Der Bundestag in Berlin soll besser gesichert werden. Dafür sind ein Graben und ein neues Besucherzentrum geplant. Das Erscheinungsbild des Reichstages soll nicht darunter leiden. Die Sicherheitsvorkehrungen am Bundestag in Berlin sollen erhöht werden. Geplant ist ein Sicherheitsbereich auf dem Platz der Republik vor dem Hauptportal des Reichstagsgebäudes. Dieser soll – parallel zur Front des Gebäudes – mit einem 10 Meter breiten und 2,50 Meter tiefen Graben gesichert werden. An den Seiten ist ein Sicherheitszaun geplant. weiter weiter
Anmerkung: Hat da jemand etwa Angst?
Frontalangriff Netanyahus auf Mogherini
Der israelische Premierminister Netanyahu verurteilt in scharfer Sprache eine Antwort der EU vom Montag auf die iranische Verletzungen der nuklearen Beschränkungen. Das erinnere ihn an die «europäische Beschwichtigungspolitik in den 1930er Jahren», sagte Netanyahu in einer Video-Nachricht. Zuvor hatte Federica Mogherini, die aussenpolitische Chefin der EU gesagt, keine der Parteien zum Nukleardeal von 2015 mit Iran würde dessen gesteigerte Anreicherung von Uranium als «bedeutsame Nicht-Befolgung» ansehen. weiter