• Andere über GMW
  • Kontakt
  • Literaturhinweise
  • Über diese Website

German Media Watch BLOG

German Media Watch BLOG

Tagesarchiv 17. Juni 2019

Netzfund – eine Rechtsanwältin schreibt:

17 Montag Jun 2019

Posted by germanmediawatchblog in Allgemein

≈ Hinterlasse einen Kommentar

An die Direktoren und Lehrer der pro aktiven friday for future-Gymnasien

Sehr geehrte Damen und Herren,

namens und im Auftrag von Eltern, die nicht benannt sein mögen, unterrichte ich Sie wie folgt:

Nach mehr als schmerzlichen Erfahrungen in zwei Diktaturen mit Indoktrination und Politisierung der Jugend ist die Neutralitätspflicht der Schulen eine besondere Aufgabe der Lehrer.
Dem tragen entsprechende Beamtengesetze und auch das Schulrecht Rechnung.
Beamte unterliegen deshalb von Verfassungs wegen auch Einschränkungen, die auf die besonderen Anforderungen ihres Berufs zurückzuführen sind. Das zeigt sich beispielhaft an der Frage politischer Betätigung.

Grundlagen des Beamtenverhältnisses sind die ausschließliche Bindung an Recht und Gesetz, Neutralität und Unabhängigkeit von politischen und wirtschaftlichen Einflüssen, das Handeln ohne Ansehen der Person. „Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei;“ so § 60 BBG und § 33 Beamtenstatusgesetz für alle Beamtinnen und Beamten des Bundes, der Länder und der Kommunen. Entsprechend gilt auch der Diensteid dem Grundgesetz und den geltenden Gesetzen, §§ 64 BBG, 38 Beamtenstatusgesetz – nicht der Regierung, nicht einer Partei, schon gar nicht einer Person.

Beamtinnen und Beamte können sich politisch betätigen, sich für eine – nicht verfassungswidrige – Partei engagieren und auch ein Mandat anstreben – und sie können ihre politische Meinung äußern – aber außerhalb des Dienstes. Konsequenter weise haben sie „bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben“; so § 60 Abs. 2 BBG, § 33 Abs. 2 Beamtenstatusgesetz.

Private Meinung und dienstliches Handeln müssen immer getrennt bleiben. Der Grundsatz steht, dass jeder Einfluss der persönlichen Überzeugungen auf das berufliche Handeln und auf Entscheidungen mit dem Neutralitätsgebot unvereinbar ist. Nicht zuletzt gebietet das Gleichbehandlungsgebot, dass vergleichbare Sachverhalte gleich behandelt werden. Es gibt vor den Verwaltungsgerichten durchaus funktionierende Mechanismen, die für Transparenz sorgen und Missbräuche aufdecken können. Wenn Beamte und Lehrer meinen, politisch aktiv werden zu müssen, so sind sie auf das Tätigkeitsfeld in Parteien oder Mandatsübernahme verwiesen.

In keinem Fall – und das ist auch im SchulG normiert – darf die politische Willensbildung von Kindern beeinflusst werden:

Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG) – Auszüge –
§ 57
Lehrerinnen und Lehrer

(4) Lehrerinnen und Lehrer dürfen in der Schule keine politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnliche äußere Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes gegenüber Schülerinnen und Schülern sowie Eltern oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Schulfrieden zu gefährden oder zu stören.

Wenn für die Schülerdemonstrationen aktiv geworben wird, ist nicht nur die Schulpflicht betroffen, sondern es wird eine GRÜNENparteinahme impliziert.

Dagegen werden die Eltern weiter mit allen rechtlichen Mitteln vorgehen, wenn die gebotene Zurückhaltung nicht wieder einkehren sollte.

Teilen mit:

  • Twitter
  • Facebook
  • E-Mail
  • Drucken
  • Mehr
  • Telegram

Gefällt mir:

Gefällt mir Wird geladen...

Zitat

NRW-Schulen machen offiziell auf „Fridays for Future“ — Tichys Einblick

17 Montag Jun 2019

Posted by germanmediawatchblog in Allgemein

≈ Hinterlasse einen Kommentar

Beispiel 1: Die „GesamtSchule Kürten“ hat mit zwei neunten Klassen am 14. Juni 2019 im Rahmen des Kunstunterrichts auf „Fridays for Future“ gemacht und die Teilnahme an der Demo zur Pflichtveranstaltung erklärt. Im Schreiben einer Kunstlehrerin an die Eltern und Erziehungsberechtigten heißt es unter anderem: „Wir treffen uns morgens um 08:00 Uhr an der S-Bahn-Station…

über NRW-Schulen machen offiziell auf „Fridays for Future“ — Tichys Einblick

Teilen mit:

  • Twitter
  • Facebook
  • E-Mail
  • Drucken
  • Mehr
  • Telegram

Gefällt mir:

Gefällt mir Wird geladen...

Zitat

Netanyahu versucht im Kampf ums politische Überleben alle rechten Parteien zu vereinen — Israel Nachrichten – Chadashoth Israel – חדשות ישראל

17 Montag Jun 2019

Posted by germanmediawatchblog in Allgemein

≈ Hinterlasse einen Kommentar

Berichten zufolge wird Netanyahu versuchen, alle rechten Parteien zusammenzuführen, um sicherzustellen, dass er Liberman entgegentreten kann. Angesichts der Gefahr, die Avigdor Liberman von Israel Beiteinu für seine Führung darstellt, wird sich Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bemühen, bei diesen Wahlen eine einheitliche Adresse für Rechtswähler zu schaffen, berichten Medien am Montag. In einem Interview mit Israels Channel…

über Netanyahu versucht im Kampf ums politische Überleben alle rechten Parteien zu vereinen — Israel Nachrichten – Chadashoth Israel – חדשות ישראל

Teilen mit:

  • Twitter
  • Facebook
  • E-Mail
  • Drucken
  • Mehr
  • Telegram

Gefällt mir:

Gefällt mir Wird geladen...

Zitat

Das Versprechen der Mullahs: Der Untergang Israels und der amerikanische Zivilisation — Audiatur-Online

17 Montag Jun 2019

Posted by germanmediawatchblog in Allgemein

≈ Ein Kommentar

Die iranische Regierung widersetzt sich weiterhin internationalen Standards, indem sie sich weigert, als rationaler und konstruktiver Staat aufzutreten, selbst abgesehen vom wiederholt bösartigen Verhalten im Golf von Oman letze Woche. von Majid Rafizadeh Der Oberste Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, der das letzte Wort in der gesamten Innen- und Aussenpolitik des Iran besitzt,…

über Das Versprechen der Mullahs: Der Untergang Israels und der amerikanische Zivilisation — Audiatur-Online

Teilen mit:

  • Twitter
  • Facebook
  • E-Mail
  • Drucken
  • Mehr
  • Telegram

Gefällt mir:

Gefällt mir Wird geladen...

Zitat

Gestohlene Thora-Schriftrollen in einer palästinensischen Scheune gefunden — Israel Nachrichten – Chadashoth Israel – חדשות ישראל

17 Montag Jun 2019

Posted by germanmediawatchblog in Allgemein

≈ 2 Kommentare

Die israelischen Sicherheitskräfte entdeckten vier Torarollen, die in einer Scheune in einem Dorf in einem von der Palästinensischen Autonomiebehörde kontrollierten Gebiet versteckt waren. Die heiligen Schriftrollen stammten aus einer Synagoge in Bnei Barak, die letzte Woche verwüstet worden war. Die Schriftrollen wurden im Dorf Aqraba südwestlich von Sichem (Nablus) in Samaria gefunden. Arutz7 berichtet, dass…

über Gestohlene Thora-Schriftrollen in einer palästinensischen Scheune gefunden — Israel Nachrichten – Chadashoth Israel – חדשות ישראל

Teilen mit:

  • Twitter
  • Facebook
  • E-Mail
  • Drucken
  • Mehr
  • Telegram

Gefällt mir:

Gefällt mir Wird geladen...

Zitat

Analyse der Reaktionen auf den jüngsten Konflikt zwischen Hamas und Israel — abseits vom mainstream – heplev

17 Montag Jun 2019

Posted by germanmediawatchblog in Allgemein

≈ Hinterlasse einen Kommentar

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor) Anfang Mai gab es einen kurzen, gewalttätigen, von der Hamas initiierten Konflikt mit Israel. Sechshundert Raketen wurden innerhalb von 48 Stunden aus dem Gazastreifen nach Israel gefeuert. Es ist üblich die militärischen und politischen Aspekte eines solchen Konflikts für zukünftige Verwendungszwecke zu analysieren. Es ist allerdings auch wichtig die verbalen […]

über Analyse der Reaktionen auf den jüngsten Konflikt zwischen Hamas und Israel — abseits vom mainstream – heplev

Teilen mit:

  • Twitter
  • Facebook
  • E-Mail
  • Drucken
  • Mehr
  • Telegram

Gefällt mir:

Gefällt mir Wird geladen...

Noch ein bißchen

17 Montag Jun 2019

Posted by germanmediawatchblog in Allgemein

≈ Hinterlasse einen Kommentar

„Wir werden nie wiederkommen“Rosinenbomber fliegen aus den USA bis Berlin – aber bekommen keine Landegenehmigung

„Ich bin sehr verärgert über die Entscheidung. Richtig angepisst“, sagte der US-Pilot Sherman Smoot zur „Bild“-Zeitung. Er ist sich sicher, dass die Genehmigungen schnell ausgestellt gewesen wären, wenn die Politiker nur gewollt hätten. Hundertausende Dollar habe man in die Reiseinvestiert. „Wir werden nie wiederkommen“, legt sich Smoot fest. Man habe damals verhindert, dass Berlin von den Sozialisten ausgehungert wurde, nun seien die Sozialisten dort an der Regierung. weiter 

Dafür kann Berlin:

GEGEN ISRAEL HETZEN

Seit 1996 kommt in Berlin jedes Jahr die größte Versammlung von Israel-Hassern zusammen. Zwar wird ein Verbot der von Drahtziehern des iranischen Terror-Regimes organisierten Aufmärsche am Kurfürstendamm seit Jahren diskutiert – passiert ist nicht viel.

ORGANISIERTER DROGENHANDEL

Dealer haben es gut in Berlin. Sie können ihren Kunden aggressiv ihre Ware anbieten. Im Görlitzer Park experimentierte der Betreiber sogar mit in Rosa auf Asphalt aufgesprühten Zonen. Damit Parkbesucher und Kriminelle gleichermaßen ihre festen Plätze haben.

STEUERGELD VERSCHWENDEN

In Kreuzberg errichtete die Stadt für 1,1 Millionen Euro eine Begegnungszone mit Sitzmöbeln auf der Straße und verzierte den Asphalt mit grünen Punkten. Gefallen hat es niemandem. Kaum aufgebaut, wird das teure Experiment auch schon wieder beendet. weiter

D: Bischöfe und Grüne treffen sich zu Spitzengespräch

Großer Respekt vor den jeweiligen Wertepositionen und weitgehende Übereinstimmung in Themen der Sozialpolitik: so lässt sich der politische Austausch auf den Punkt bringen, der am Freitag in Berlin stattfand.weiter

Eine kurze Geschichte der zum Selbstmord bereiten Europäer

Die Vertragspartner des Iran sind die USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Russland und China. Das Vertragsziel ist, den Iran daran zu hindern, Atomwaffen und die dazu notwendigen Raketen zu entwickeln oder zu besorgen, um einen Atomkrieg gegen die Vertragspartner führen zu können. Alle sieben Vertragspartner unterschreiben das Abkommen, incl. den USA unter dem früheren Präsidenten Obama, der zu einer benignen Form des Judenhasses (Israelkritik) neigt. weiter

Jüdisches Museum sucht neuen Direktor

Rund ein Jahr vor der geplanten Eröffnung seiner neuen Dauerausstellung braucht das Jüdische Museum Berlin einen neuen Direktor. weiter

Staatssekretärin Chebli stellt bis zu 30 Anzeigen pro Woche

Ursprünglich habe sie sich ganz raushalten wollen aus sozialen Medien wie Twitter und Facebook angesichts des dort „sichtbaren Hasses“, berichtete die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli am Donnerstag bei einer Debatte zum zivilgesellschaftlichen Aktivismus im Netz im Rahmen der „Tagesspiegel Data Debates“ im Telefónica-Basecamp in Berlin. weiter

Teilen mit:

  • Twitter
  • Facebook
  • E-Mail
  • Drucken
  • Mehr
  • Telegram

Gefällt mir:

Gefällt mir Wird geladen...

Weg mit der Demokratie – Habeck lässt die Hosen runter

17 Montag Jun 2019

Posted by germanmediawatchblog in Allgemein

≈ Hinterlasse einen Kommentar

 

Teilen mit:

  • Twitter
  • Facebook
  • E-Mail
  • Drucken
  • Mehr
  • Telegram

Gefällt mir:

Gefällt mir Wird geladen...

Zitat

Israel benennt Siedlung in den Golanhöhen nach Trump — Fokus Jerusalem

17 Montag Jun 2019

Posted by germanmediawatchblog in Allgemein

≈ Hinterlasse einen Kommentar

KELA ALON, 16.06.19 (DK) – Israel hat eine Siedlung in den Golanhöhen nach dem US-Präsident Donald Trump benannt, nachdem dieser die Region vor zwei Monaten formell zu israelischem Staatsgebiet erklärte. Das Kabinett von Benjamin Netanjahu versammelte sich zu einer Sitzung auf dem Hochplateau, um die Unterstützung Trumps zu würdigen. Die Siedlung soll „Ramat Trump“ heißen…

über Israel benennt Siedlung in den Golanhöhen nach Trump — Fokus Jerusalem

Teilen mit:

  • Twitter
  • Facebook
  • E-Mail
  • Drucken
  • Mehr
  • Telegram

Gefällt mir:

Gefällt mir Wird geladen...

Zitat

70% der Iranerinnen wollen Abschaffung der Kopftuchpflicht — mena-watch.com

17 Montag Jun 2019

Posted by germanmediawatchblog in Allgemein

≈ Hinterlasse einen Kommentar

„Der Iran hat 2.000 neue Mitglieder der Moralpolizei eingewiesen, um auf das zu reagieren, was Beamte als ‚zunehmende Missachtung’ der Hijab-Pflicht bezeichnen. Die Einheiten, die als ‚Widerstandsgruppen für die verbale und praktische Reaktion auf schlechte Hijabi-Frauen‘ bezeichnet werden, wurden kürzlich im Rahmen eines Pilotprojekts in der nördlichen Provinz Gilan ins Leben gerufen. Sie setzen sich…

über 70% der Iranerinnen wollen Abschaffung der Kopftuchpflicht — mena-watch.com

Teilen mit:

  • Twitter
  • Facebook
  • E-Mail
  • Drucken
  • Mehr
  • Telegram

Gefällt mir:

Gefällt mir Wird geladen...

Archive 2001 – 10.05.2016

NICHT-MIT-UNS

Übersetzen

Gib deine E-Mail-Adresse ein, um diesem Blog zu folgen und per E-Mail Benachrichtigungen über neue Beiträge zu erhalten.

Archiv

Aktuelle Beiträge

  • Nachrichten AUF1 vom 08.08.22 8. August 2022
  • Civil rights group joins growing lawsuit against big tech for collective censorship of COVID data — NaturalNews.com 8. August 2022
  • Die wirklichen Hintergründe und Ursachen der Gaspreis-Explosion — Die Freie Meinung 8. August 2022
  • Melania Trump Maintains Dignity Despite a Relentlessly Shameful Media — Clever Journeys 8. August 2022
  • Katar-Gas: Die Geschäfte machen andere – Deutschland geht leer aus — Tichys Einblick 8. August 2022
  • Fuellmich & Sara Bennett „Der MENSCH findet sich NICHT WIEDER“ Sitzung 116 8. August 2022
  • Lauterbach selbst entlarvt die Impfung als Fake-Medizin — Journalistenwatch 8. August 2022
  • ZDF-„Sommerinterview“ mit Weidel: Der Staatsfunk richtet sich selbst — Ansage 8. August 2022
  • Habecks Sparvorgaben beim Heizen: Droht eine Klagewelle nach dem Winter? — Blackout News 8. August 2022
  • WEF-Elite-Berater Harari völlig übergeschnappt: Menschen bald überflüssig: “Wir sind dabei, göttliche Fähigkeiten zu erwerben 8. August 2022

German Media Watch

German Media Watch

Links/Blogroll

  • Mein Israel
  • 1948. Die Ausstellung
  • Gesetze in Deutschland

Kategorien

Telegram

  • Telegram

GAB

Parler

VK

  • VK

Minds

MeWe

GETTR

Juni 2019
M D M D F S S
 12
3456789
10111213141516
17181920212223
24252627282930
« Mai   Jul »

Erstelle kostenlos eine Website oder ein Blog auf WordPress.com.

Datenschutz & Cookies: Diese Website verwendet Cookies. Wenn du die Website weiterhin nutzt, stimmst du der Verwendung von Cookies zu.
Weitere Informationen, beispielsweise zur Kontrolle von Cookies, findest du hier: Cookie-Richtlinie
  • Abonnieren Abonniert
    • German Media Watch BLOG
    • Schließe dich 100 Followern an
    • Du hast bereits ein WordPress.com-Konto? Melde dich jetzt an.
    • German Media Watch BLOG
    • Anpassen
    • Abonnieren Abonniert
    • Registrieren
    • Anmelden
    • Melde diesen Inhalt
    • Website im Reader anzeigen
    • Abonnements verwalten
    • Diese Leiste einklappen
%d Bloggern gefällt das: