Anmerkung vorab: Das Video entstand 2017 und taucht jetzt vor der EU – Wahl erst auf? Böhmermann macht Andeutungen, alles sehr seltsam oder gezielt?

Wollen wir in einer Gesellschaft leben, wo politische Gegner mit Geheimdienstmethoden und Kompromat niedergestreckt werden – und der Mob dazu jubelt? Wer eine solche Erledigung Straches begrüßt, der könnte der Diktatur näher stehen als der Demokratie.

Die »wirklich gefährliche Behauptung«

Die Ironie in der Gleichzeitigkeit zweier aktueller Meldungen aus dem politischen Zirkus ließ mich gestern schmunzeln!

Die eine Meldung trägt den Titel:

Steinmeier ruft zum Kampf gegen Verschwörungstheorien auf (welt.de, 17.5.2019)

Die andere Meldung lautet:

Geheime Besprechungen beim UN-Migrationspakt – Auswärtiges Amt räumt nichtöffentliche Sitzungen ein (tagesspiegel.de, 17.5.2019)

In dem einen Text lesen wir:

Bis heute glauben laut Steinmeier „viele Menschen daran, dass sich reale oder irreale Verschwörer im Geheimen zusammentun, um dunkle, meist verbrecherische Komplotte zu schmieden“. (welt.de, 17.5.2019)

Im anderen Text lesen wir:

Entgegen offizieller Darstellungen des Auswärtigen Amts (AA) wurde der umstrittene Migrationspakt der Vereinten Nationen in Teilen unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. (tagesspiegel.de, 17.5.2019)

Im einen Text lesen wir:

„Populisten in vielen Ländern verbreiten nicht nur sogenannte alternative Wahrheiten, sondern offensichtliche Lügen und Verschwörungstheorien.“ Als Beispiel nannte er die „wirklich gefährliche Behauptung vom angeblichen großen Austausch der Bevölkerung“. (welt.de, 17.5.2019)

Merkel spricht derweil selbst über »Resettlementflüchtlinge« (siehe @RegSprecher, 2.5.2019, bilden Sie sich auf »Umsiedlungsflüchtlinge« Ihren eigenen Reim…) und dieselbe Regierung will partout nicht verraten, wie viele Migranten tatsächlich eingeflogen werden – es sind wohl nicht wenige (jungefreiheit.de, 15.5.2019).

Internet-Leutchen

»Verschwörungstheorie« ist ein politisches Kampfwort, ähnlich wie »Populismus«.

In wörtlicher Bedeutung bezeichnet das Wort »Verschwörungstheorie« eine überprüfbare Theorie, wonach sich mächtige Akteure zum Schaden der Gesellschaft »verschworen« haben.

Nicht jede Verschwörungstheorie in der Geschichte erwies sich als falsch, und wahrlich nicht jede erwies sich als richtig.

Wer noch vor wenigen Jahren behauptet hätte, dass die NSA das gesamte Internet abhört, wäre als »Verschwörungstheoretiker« abgekanzelt worden. – Randnotiz: Es war laut netzpolitik.org, 7.8.2013 Steinmeier selbst (damals als Kanzleramtsschef), der die Datenweitergabe vom BND an die NSA absegnete.

Steinmeier versucht in seinem recht plumpen Rundumschlag, Kritiker an geheim verhandelten Plänen zur Migration in einen großen Böse-Leute-Topf zu werfen mit Spaßtheorien, die kaum jemand ernst nimmt. Wer Verschwörungstheorien zur Mondlandung zitiert und die mit kritischen Fragen zum Regierungshandeln gleichsetzt, der gewinnt so nicht unbedingt mein Vertrauen in die Ehrlichkeit seiner Argumentation.

Eine Verschwörungstheorie kann grandios falsch sein, und sie kann rassistisch und antisemitisch sein, wie etwa die sogenannten »Protokolle der Weisen von Zion« oder die Behauptungen von der »Brunnenvergiftung« – beides antisemitische Verschwörungstheorien, mit reicher Verbreitung in Teilen der Welt wie Libanon, Ägypten oder unter Palästinensern – die »Protokolle« haben es sogar in die Charta der Hamas geschafft (inhaltlich z.B. in Artikel 22, explizit in Artikel 32) – Steinmeier kann ja bald wieder beim »Al-Quds-Tag« in Berlin mit Hamas-Fans über Verschwörungstheorien debattieren (siehe etwa tagesspiegel.de, 8.6.2018).

Eine Verschwörungstheorie kann sich aber auch als womöglich wahr erweisen; etwa dass die CIA mal mit Verhaltenssteuerung durch Medikamente herumprobierte (siehe nytimes.com), dass die US-Tabakindustrie eine Zeit lang wohl nicht alle Erkenntnisse zur Krebsgefahr offenlegte (siehe cancer.org, 9.1.2014), und die »Brutkasten-Lüge«, die zum Irakkrieg motiviert, ist heute de facto Allgemeinwissen (siehe Wikipedia).

Sogenannte »Verschwörungstheorien« werden keineswegs nur von kleinen »Internet-Leutchen« verbreitet! Man könnte die Behauptung, in Chemnitz habe es »Hetzjagden« gegeben, auch als eine Art von »Verschwörungstheorie« bezeichnen, die allerdings von der Kanzlerin selbst verbreitet wurde, und der Chef des Verfassungsschutzes wurde gegangen, weil er sich der politisch opportunen Unwahrheit verweigerte (siehe »Berliner Inquisition, Maaßen und die Scheiterhaufen des Wahrheitssystems«).

In den USA ist bekanntlich alles »eine Nummer größer«, und wenn einzelne US-Demokraten nicht gerade antisemitisch über Israel herziehen oder den Öko-Sozialismus planen, beschäftigt sich die Partei seit nun schon Jahren mit einer Verschwörungstheorie zur angeblichen »Russia Collusion«, basierend auf dubiosen Dossiers – und das Handeln der US-Demokraten, zusammen mit merkwürdig »unfrei« wirkenden Medien sowie gewissen NGOs, diese scheinbare Besessenheit mit einer widerlegten Theorie, es könnte selbst als »Verschwörung« interpretiert werden.

Während ich diese Zeilen schreibe, ist in Österreich der Vizekanzler Heinz-Christian Strache zurückgetreten, wegen eines Videos von 2017. Es war ein, na, sagen wir mal, »pseudo-konspiratives Treffen« auf Ibiza. In monatelanger Arbeit und mit Methoden, die an feindlich-geheimdienstliche Tätigkeiten erinnert, wurde Strache in ein verwanztes Haus gelockt und alkoholisiert, und er sagte Dinge, die sich für einen Politiker zweifellos nicht ziemen – um es höflich auszudrücken. Davon wurden heimlich nach Art sowjetischer Agententätigkeit auch Videoaufnahmen gemacht, und diese wurde nun via linker Zeitungen platziert. Interessanterweise scheint ein umstrittener Satiriker vom deutschen Staatsfunk bereits im April von dem Video gewusst zu haben (siehe sueddeutsche.de, 17.1.2019, aber auch diepresse.com, 18.5.2019) – Verschwörungstheoretiker fragen sich, wo präzise die Grenze zwischen geheimdienstartigen Tätigkeiten, feindlichem Fallenstellen und deutschen Medien verläuft.

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