Die Sicherheit Israels sei Teil unserer Staatsräson, versicherte Angela Merkel 2008 in der Knesset. Während Raketen auf Tel Aviv niedergingen, haben 408 von 626 Bundestagsabgeordneten gegen den Antrag gestimmt, die deutsche Zustimmung zur permanenten Dämonisierung Israels bei der Uno zu beenden. Chronik einer Schande.

Es waren wohlklingende Worte, die Angela Merkel am 18. März 2008 in Jerusalem vor der Knesset, dem israelischen Parlament sprach: Die „historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar.“ Elf Jahre später liegt der Verdacht nahe, dass die Worte der Kanzlerin genauso eine Worthülse waren wie ihre Zusage zum Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, eine „wahre europäische Armee“ zu schaffen, im November 2018. Auf eine Anfrage der FDP im Bundestag antwortete die Bundesregierung nach zweifacher Fristverlängerung, die Zusage sei nur „sinnbildlich“ gemeint gewesen – also eine Worthülse.

Schon das Abstimmungsverhalten Deutschlands in der UNO legt nahe, dass es die mit der „historischen Verantwortung gegenüber Israel“ bei der Bundesregierung nicht so weit her ist. Um es milde auszudrücken. „Seit Jahrzehnten instrumentalisieren viele Staaten die Vereinten Nationen, um dem Staat Israel sein Existenzrecht streitig zu machen“, klagt die Neue Zürcher Zeitung: „Sie organisieren Mehrheiten für eine Vielzahl gegen Israel gerichteter Resolutionen. Schwerste Vergehen anderer Staaten scheinen dagegen nur am Rande zu interessieren. Das Ergebnis ist absurd: Die Uno verabschiedet jedes Jahr mehr Resolutionen, die sich gegen Israel richten, als solche gegen alle anderen Staaten der Welt zusammen. Demnach wäre Israel der mit Abstand schlimmste Menschen- und Völkerrechtsverletzer der Welt.“

Von den 26 Resolutionen der UNO-Generalversammlung, die 2018 Staaten wegen angeblicher Verstöße gegen die Grundsätze der Organisation verurteilten, richteten sich 21 gegen Israel – den einzigen demokratischen regierten Staat im Nahen Osten. Die Diktaturen in Nordkorea, in Syrien und im Iran kamen im Vergleich dazu sehr glimpflich davon – mit nur jeweils einer Rüge. Die Terrororganisation Hamas wurde gar noch kein einziges Mal verurteilt von der UNO.

Ausgerechnet die Bundesregierung steht dabei in der UNO, allen Merkel-Beteuerungen zum Trotz, stramm auf der Seite derjenigen, die Israel das Existenzrecht absprechen. Allein „im November letzten Jahres stimmte Deutschland in einem Ausschuss der UNO-Generalversammlung acht von neun einseitig gegen Israel gerichteten Resolutionen zu, die von Ländern wie Bahrain, Katar, Jemen, Pakistan, Saudi-Arabien und Venezuela initiiert worden waren“, schreibt die NZZ: „Resolutionen gegen andere Länder wurden nicht verabschiedet.“

Mit keinem Wort wurde in den Resolutionen erwähnt, dass palästinensische Terror-Organisationen in den Tagen zuvor aus dem Gaza-Streifen 460 Mörser und Raketen auf Israel gefeuert hatten. Ganz anders als die Bundesregierung verhielt sich das Weiße Haus: Es stimmte keiner der neun Resolutionen zu.

Besonders makaber: Der Sozialdemokrat Heiko Maas ist als Außenminister maßgeblich an diesem Abstimmungsverhalten beteiligt – ein Politiker, der sich gerne damit brüstet, wegen des Holocausts in die Politik gegangen zu sein und kaum eine Gelegenheit auslässt, sich lautstark für die Erinnerungskultur einzusetzen. Was ja wunderbar wäre – würde er nicht gleichzeitig Staaten wie den Iran unterstützen, die Israel das Existenzrecht absprechen. Offiziell rechtfertig das Auswärtige Amt die deutsche Haltung in der UNO etwa im November damit, man würde so den „israel-kritischen Tonfall abmildern.“ Konkrete Beispiele für abgemilderte Textpassagen konnte das Amt aber nicht nennen.

Heiko Maas kam gestern in den Genuss der Gnade der Vielreisenden, weil er bei einer Abstimmung im Bundestag fehlte, die ein sehr schräges Licht auf das Hohe Haus wirft. Zugespitzt könnte man sagen, dass die Entscheidung all die Sonntagsreden von der Erinnerung und dem Lernen aus der Geschichte auf eine Weise ad absurdum führt, die fast schon komisch wäre, wäre sie nicht so tragisch.

Es war die FDP, die Salz in die Einheitssuppe des ewigen Eigenlobs in Sachen Vergangenheitsbewältigung streute. Sie hatte den Antrag in das Parlament eingebracht, die Bundesregierung aufzufordern, „sich in den Gremien und Sonderorganisationen der Vereinten Nationen (…) klar von einseitigen, vorrangig politisch motivierten Initiativen und Allianzen anti-israelisch eingestellter Mitgliedsstaaten zu distanzieren“. Die Bundesregierung solle „jenen politischen Kräften im Nahen und Mittleren Osten entgegenwirken, die das Existenzrecht Israels mit teils aggressiver Rhetorik infrage stellen oder die Sicherheit Israels offen bedrohen würden“, hieß es in dem Antrag. Und weiter: „Delegitimierungsversuchen gegenüber dem Staat Israel entgegenzutreten, schließt aus Sicht der FDP-Fraktion die legitime, sachgerechte Kritik an der israelischen Regierung nicht aus.“

Einer der Initiatoren des Antrags war der Liberale Bijan Djir-Sarai. Der Außenpolitiker ist im Iran geboren; seine Eltern schickten ihn als Elfjährigen nach Deutschland, um ihm ein Leben in Demokratie und Freiheit zu ermöglichen. Die frühen Erfahrungen in einem totalitären Land prägten ihn – der 42-Jährige weiß aus eigener Erfahrung, was Diktatur bedeutet. Und auch Antisemitismus.

Eigentlich sollte man meinen, dass der Antrag, nicht mehr an der Dämonisierung Israels in der UNO mitzumachen, eine Selbstverständlichkeit sei in einem Land, in dem die „historische Verantwortung Teil der Staatsräson“ und die „Sicherheit Israels nicht verhandelbar ist.“ Pustekuchen. Mit überwältigender Mehrheit stimmte das Hohe Haus gegen die Resolution.

Die Abstimmung erfolgte fast zur gleichen Zeit, in der die Hamas – wieder einmal – Raketen auf Israel abfeuerte. Eine Terror-Organisation, für die auch Mitglieder von im Bundestag vertretenen Parteien offen Sympathie äußern. Nur eine einzige Partei stellte sich neben der FDP hinter den Antrag gegen die Verteuflung Israels in den Vereinten Nationen: die AfD.

weiter