Grünpopulismus mit Rezo

 

Nahostexperte Arnold Hottinger gestorben. Ein kritischer Rückblick — Audiatur-Online

Der Schweizer Nahost-Experte Arnold Hottinger ist 92 Jahre alt geworden. Geboren am 6. Dezember 1926 in Basel als Sohn des Pädiaters Adolf Hottinger und der Chemikerin Dr. Greta Hottinger-Cahn; gestorben am 21. Mai 2019 in Zug. Von 1961 bis 1991 war Hottinger NZZ-Korrespondent zunächst in Beirut, später in Madrid und Nikosia. Die Beendigung seiner Arbeit…

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Papst lobt Schweden als „Musterland“ in Sachen Einwanderung — Zaronews

Rom – Der Papst spart nicht mit irritierenden Kommentaren zu Migration, Islam und Europa. Erneut meldete er sich zum Thema Einwanderung zu Wort und lobte Schweden als Musterland der Migration. Dort liefe es prima. Weder Malmöer Granatenterror noch arabische Clans interessieren den Papst, wenn es um Schweden geht. In einem Interview mit Vatican News sagte er, dass…

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Die Linken und der Islam – Samuel Schirmbeck im Interview

Analyse: Das Problem in Deutschland ist größer als eine Kippa — Israel Nachrichten – Chadashoth Israel – חדשות ישראל

Diejenigen, die den Antisemitismus bekämpfen, lehnen es ab, die Wahrheit über den muslimischen Hass auf Juden und Israel zu sagen. Wer konnte wirklich überrascht sein von der Geschichte, die am vergangenen Wochenende die Aufmerksamkeit der jüdischen Welt auf sich gezogen hat? Als Felix Klein, Deutschlands erster Beauftragter für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf…

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„Akt der politischen Exkommunizierung Andersdenkender“

Die politische Einmischung der Kirchen erinnere an konfessionelle Sittengemälde der Kaiserzeit, mahnt der frühere Diplomat Uwe Schramm. Er wirft den Kirchen Pluralitätsverlust und Einschwörung auf einen grün-roten Kurs vor.

Die beiden obersten Kirchenvertreter in Deutschland, Kardinal Marx für die Katholiken und Bischof Bedford-Strohm für die Evangelische Kirche, haben sich pünktlich zur EU-Wahl am vergangenen Sonntag mit einer politischen Erklärung zu Wort gemeldet, die nach – dem Echo in den Leserzuschriften zu urteilen – vielen nicht gefallen hat. Nicht dass es die beiden Kirchenoberen besonders beeindruckt haben dürfte. Sie sind es gewohnt, dass ihren Erklärungen der Ruf einseitiger Parteinahme und fehlenden Augenmaßes vorausgeht. So auch hier, und das nicht ohne Grund.

Die Erklärung ergeht sich wie schon ihre Vorgängererklärung “Vertrauen in die Demokratie stärken“ vom April dieses Jahres zwar in milden und abgewogenen Formulierungen zu mancherlei Themen. Der Stich wird dann aber energisch und zielbewusst gegen die „rechtspopulistischen Parteien Europas“ gesetzt, von denen keine „konstruktive Antworten“ zu erwarten seien. Das mag so sein oder auch nicht. Aber man fragt sich, was die beiden Kirchen denn zu diesem Akt der politischen Exkommunizierung Andersdenkender veranlasst hat und berechtigt.

Das Vorgehen hat seine Vorläufer. Die gemeinsame politische Erklärung von Kardinal Marx und des evangelischen EKD-Ratsvorsitzenden Bischof Bedford-Strohm zur Europawahl erinnert an die Bemerkung von Otto von Bismarck in seinen „Gedanken und Erinnerungen“ über den in der Kaiserzeit einflusseichen, politisch denkbar reaktionären Berliner Dom- und Hofprediger Alfred Stöcker. Bismarck schrieb über ihn, er sei „zu sehr Politiker, um ein guter Prediger zu sein, und zu sehr Prediger, um ein guter Politiker zu sein“. In anderen Worten: man kann nicht guter Politiker und guter Seelenhirte zugleich sein. Das gilt natürlich auch für Kardinal Marx und seinen evangelischen Amtsbruder, Bischof Bedford-Strohm. Es wäre schön, wenn ihnen das einmal jemand sagen würde, denn so, wie es ist, gibt es Probleme:

Das erste Problem ist der Pluralitätsverlust der beiden großen Kirchen, die auf einen einseitig linksgrünen Kurs (kräftig grün, und dazu noch ein kleines bisschen links) eingeschworen sind und Andersdenkende, wie mit der Erklärung gerade wieder geschehen, gerne mit kruden Worten ins Abseits drängen. Eine dezidierte politische Meinung zu haben und diese nach außen hin mit kräftigen Worten zu vertreten, ist zwar nicht illegitim, auch nicht für einen kirchlichen Amtsträger. Aber das Problem ist der Missbrauch der geistlichen Amtsautorität. Die Leute kommen ja nicht in die Kirche oder auf den Kirchentag, um sich ihre politischen Instruktionen abzuholen, sondern aus Gründen ihrer religiösen Überzeugung.

Die jetzige Situation erinnert an die konfessionellen Sittengemälde aus der Kaiserzeit, aus Bayern und dem Rheinland, erst recht noch im Münsterland, als der Pfarrer am Wahlsonntag von der Kanzel herab der Gemeinde angeblich sagte, wen sie zu wählen hätten; das war bei den Katholiken damals natürlich das Zentrum. In der Adenauerära war es dann die CDU, während es bei den Evangelischen anfangs nicht selten konfuse ständestaatliche Vorstellungen waren, so bei Hofprediger Stöcker. Im alten Simplicissimus finden sich zum Thema der politisierenden Pfarrer manche schöne Karikaturen.

Quelle

 

Und sonst ?

 

Still und heimlich koalieren selbst Sozialdemokraten mit den sogenannten `Rechtspopulisten´

Im österreichischen Burgenland regiert die Schwesterpartei der SPD, die SPÖ, auf Bundeslandesebene zusammen mit der FPÖ, dem österreichischen Gegenstück der AfD.

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Aus dem Wahlsieger Netanjahu wird Wochen später doch ein Verlierer

Doch sein größtes Problem ist der Umstand, dass Liberman ein umstrittenes Gesetz zum Kernpunkt der Auseinandersetzung mit Netanjahu machte. 71 Jahre, nachdem Staatsgründer David Ben Gurion ultra-orthodoxe Juden vom Wehrdienst befreit hatte, sollte ein neues Gesetz diese nun unter Androhung von Strafen dazu zwingen, in immer größeren Zahlen in der Armee zu dienen. Liberman forderte die Umsetzung des Gesetzes ohne jedwede Abstriche, Netanjahus ultra-orthodoxen Koalitionspartner lehnten das kategorisch ab. weiter 

Armee-Formulare künftig in geschlechtsneutraler Sprache

Die israelische Armee hat geänderte Formulare für ihren Rekrutierungsprozess eingeführt: Statt nach den Namen von Vater und Mutter wird jetzt nach „Elternteil 1” und „Elternteil 2” gefragt. weiter

Antizionismus: die neue und sehr aggressive Form des Judenhasses

Der bekannte amerikanische Autor und Universitätsprofessor Alvin Rosenfeld ist Inhaber des Irving M. Glazer-Lehrstuhls für jüdische Studien an der Indiana University, Direktor des Instituts für das Studium des zeitgenössischen Antisemitismus und Gründer des Born Jewish Studies-Programms. Zu seinen Büchern zählen „Deciphering the New Antisemitism“, „Anti-Zionism and Antisemitism: The Dynamics of Delegitimization” und „The End of the Holocaust”. In 2002 wurde Professor Rosenfeld von damaligen US-Präsidenten George W. Bush in den Vorstand des Holocaust Memorial Museum berufen. Letztes Jahr wurde er zum Senior Fellow am Raoul Wallenberg Centre for Human Rights ernannt. Mit Professor Alvin Rosenfeld sprach Yvette Schwerdt. weiter

«Antikes palästinensisches Dorf» als Schwindel entlarvt

Ein gemeinsames Projekt unter der Leitung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und der Europäischen Union (EU) zur „Wiederherstellung“ eines historischen Dorfes, das nie existierte, besetzt ein strategisches Territorium im Zentrum von Gush Etzion, wie die israelische NGO Regavim aufgedeckt hat. weiter

Innensenator Geisel warnt vor Judenhass-Demo auf dem Kudamm

Auch in diesem Jahr wird es in Berlin wieder eine Judenhass-Demo geben, den anti-israelischen Al-Quds-Marsch. „Eine der widerlichsten Versammlungen, die es in Berlin gibt“, so Innensenator Andreas Geisel (53, SPD). weiter

„Die Linken haben nichts gelernt“

Damit war das Thema des Abends gesetzt: das Debattenklima in Deutschland. Vaatz wie Tellkamp halten es für bedrückend, wie fast jedes größere Thema in ein schlichtes Gut-Böse-Schema gedrückt werde. Das blieb auch Rhythmus der Veranstaltung über zwei Stunden lang. Tellkamp fragte eher, seine Redepassagen fielen kürzer aus, zielten aber in eine ähnliche Richtung. Es sei eine „steile Behauptung“, sagte der Autor, ständig von außen zu unterstellen, Sachsen sei isoliert mit seinem Wahlergebnis, vor allem der starken AfD, wenn man sich anschaue, „wie der Rest Europas gewählt hat“. Er diagnostizierte eine Kampfrhetorik der meisten Medien gegen die AfD. Statt zu fragen‚ ‘wo hat die AfD recht?’, und dann ihre Argumente für plausibel zu halten oder ihnen zu widersprechen, sei der Ton in den etablierten Medien von vorn herein hysterisch. Warum, wollte Tellkamp von Vaatz wissen, grenze sich dessen CDU von der AfD so kategorisch ab? Die CDU sei nun einmal seine Partei, er habe die Hoffnung, dass sich die Diskussionslage dort auch wieder ändere, antwortete Vaatz. In den letzten 15 Jahren sei er zwar mit keinem seiner Themen durchgedrungen, weder mit seiner Kritik an der Energiewende, der Euro-Rettungspolitik noch der Migrationspraxis. Aber: „Trotzdem verrate ich meine Familie nicht.“ Mit Pegida verbinde ihn, den Dresdner, nichts, etliche Parolen dort seien ihm fremd. Aber er sehe auch, dass viele Dresdner und Sachsen die schlecht integrierten Einwanderer und die sozialen Spannungen in vielen westdeutschen Großstädten wahrnehmen würden. „Wenn sie sagen: ‚ich will diese Verhältnisse hier nicht, dann halte ich das nicht für ein kritikwürdiges Verhalten.“ weiter

Hamburger Pädagogen müssen unterschreiben, kein AfD-Mitglied zu sein — Apollo News

Von Jan Schneider | Dass sich Linke frei nach Andrea Nahles die Welt so machen, wie es ihnen gefällt, sollte allgemein bekannt sein. Dass sie das aber nun in die Tat umsetzen, überrascht dann schon etwas. In unserem demokratischen Land ist kein Platz für Nazis, weshalb diese auch keine Lehrer sein dürfen. So oder so…

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Politik baut ein »NesT« für Asylsucher und öffnet mehr legale Wege nach Deutschland — Vera Lengsfeld

Von Erik Lommatzsch auf PAZ Am Ende war es für die „Flüchtlingsbürgen“ doch noch gut ausgegangen. Diese hatten sich angesichts der immer größer werdenden „Flüchtlingswelle“ – und zwar bereits seit 2013 – verpflichtet, für ihre Schützlinge aufzukommen, handfest materiell. So konnten diese zunächst problemlos dableiben. Irgendwas scheint dann schief gelaufen zu sein, denn es kamen…

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Israel im Mai 2019: „Neuwahlen, Hitzewelle & und Yom Yerushalayim“ — Leben in Jerusalem

B“H Nachdem Avigdor Liebermann es mit seiner kleinen unbedeutenden Partei einmal wieder geschafft hat, die Regierung zu kippen, wird es bei den Neuwahlen am 17. September schwer für ihn werden, nochmals die Kurve in die Knesset zu kriegen. So schnell werden ihm das die Israelis nicht verzeihen. Überhaupt haben eine Menge Leute die Schnauze von […]

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Hintergrundbericht: Die Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden — abseits vom mainstream – heplev

Sean Durns, CAMERA, 7. Mai 2019 Im Schatten des israelisch-palästinensischen Konflikts werden gewisse Behauptungen oft für bare Münze genommen. Die bedeutendste davon ist, die Fatah, die Bewegung, die die palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) und die palästinensische Autonomiebehörde (PA) beherrscht, sei „säkular“ und „moderat“. Doch das ist übertrieben. Als Beweis muss man sich nur die Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden (AAMB) […]

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Israel: Neuwahl statt Regierungsbildung — mena-watch.com

„Ohne die fünf Mandate seines ehemaligen Stabschefs verfügte der Premier nicht über die notwendige Mehrheit von mindestens 61 Stimmen. Die Knesset löste sich daraufhin in einer dramatischen Abstimmung selber auf, und beschloss Neuwahlen am 17. September. Es ist eine der schwersten Regierungskrisen in Israels Geschichte, und könnte das politische Ende Netanjahus bedeuten. (…) Donnerstag landet…

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Neuwahlen

#Netanyahu scheiterte beim Versuch eine neue Koalition zu bilden. Weniger als zwei Monate nach der Wahl löste sich gerade das Parlament (Knesset) auf. #Israel steht vor Neuwahlen am 17. September.

Das Problem in Deutschland ist mehr als nur eine „Kippa” — Audiatur-Online

Wer könnte wirklich überrascht sein von der Geschichte, die am vergangenen Wochenende die Aufmerksamkeit der jüdischen Welt auf sich zog? Als Felix Klein, der erste Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus (das ist tatsächlich sein vollständiger Titel), Juden vor der Gefahr warnte, in der Öffentlichkeit eine Kippa zu…

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Das Märchen vom psychisch kranken Jihadisten — abseits vom mainstream – heplev

Französischer Psychiater vernichtet die Wahnsinn-Rechtfertigung Stephen Brown, FrontPageMag, 21. Mail 2019 Heutzutage wird nur allzu oft nach einem islamischen Terroranschlag der Täter praktisch sofort für psychisch krank erklärt. Oft wird das erklärt, bevor irgendeine psychische Untersuchung des Jihadisten vorgenommen oder andere Beweise offeriert werden. Diese Schlussfolgerung wird dann der Welt als Fakt und außerhalb jeglicher […]

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Der Atomdeal zerfällt

Mit dem schrittweisen Ausstieg Teherans aus dem Atomabkommen ist die europäisch-deutsche Iranpolitik endgültig gescheitert. Noch aber will man in Berlin nichts davon wissen.

Noch am 7. Mai 2019 sandte Frankreich eine Botschaft an die Machthaber Irans: „Wir wollen nicht, dass Teheran morgen Aktionen ankündigt, die das Atomabkommen verletzen würden. Denn dann wären wir nach den Vorgaben des Abkommens verpflichtet, erneut Sanktionen zu verhängen.“

Der Warnruf war vergeblich. Am Folgetag, genau ein Jahr nach dem Rückzug der USA aus diesem Abkommen, gab Irans Präsident Rohani zweierlei bekannt: Er erklärte, dass sich das Regime ab sofort an zentrale Bestimmungen des Abkommens nicht länger gebunden fühlt. Zum Beispiel an dessen § 7, der besagt, dass das Regime seine Vorräte an niedrig angereichertem Uran auf 300 kg zu begrenzen hat. Dessen Aufhebung hat zur Folge, dass sich das Regime das hochangereichertes Uran bei Bedarf in einem kürzeren Zeitraum beschaffen kann.

Betroffen ist auch § 10, demzufolge Iran 15 Jahre lang nicht mehr als 130 Tonnen Schwerwasser herstellen oder lagern darf. Auch daran werde sich der Iran künftig nicht halten, so Rohani. Schweres Wasser wird für Reaktoren gebraucht, die für die Produktion von waffenfähigem Plutonium besonders geeignet sind. Diese Mengenbegrenzungen von Stoffen, die für Atomwaffen gebraucht werden, gehören zum Kern der Vereinbarung, die Teheran nun erklärtermaßen verletzt.

Dennoch versucht das Regime einen anderen Eindruck zu erwecken. „Wir wollen das Abkommen nicht verlassen“, erklärt Rohani. „Alle Welt soll wissen, dass der Atomdeal heute nicht beendet wird, es handelt sich um einen neuen Schritt im Rahmen des JCPoA (Joint Comprehensive Plan of Action).“ Auch Außenminister Zarif beteuert: „Iran wird einige freiwillig eingegangene Verpflichtungen nicht ausführen (und) den Atomdeal nicht verlassen.“ Sie berufen sich auf Artikel 26 des JCPoA. Darin heißt es, dass sich das Regime bei Wiedereinführung amerikanischer Sanktionen „gänzlich oder teilweise von den Verpflichtungen des JCPoA entbunden sieht.“

Man kann aber nicht gleichzeitig ein Abkommen brechen und in ihm bleiben wollen. Die täuschende Sprachregelung hat einen einfachen Grund: Teheran hat Angst, dass sich die übrigen Staaten des JCPoA an dessen Vorgaben halten.

Diese sehen vor, dass bei einer offenkundigen Vertragsverletzung eine „Gemeinsame Kommission“ zusammenkommt, die aus acht Mitgliedern besteht: den fünf ständigen UN-Sicherheitsratsmitgliedern, der EU, Deutschland und dem Iran. Sollte hier die Mehrheit zu dem Schluss kommen, der Iran habe das Abkommen verletzt, müsste der Vorfall an den UN-Sicherheitsrat überwiesen werden. Dieser aber könnte „im Falle einer bedeutsamen Nichterfüllung von JCPoA-Bestimmungen durch den Iran“, wie es in Anhang IV, Punkt 18 des Abkommens heißt, mittels einer „snap back“-Verfahrens all die Sanktionen wieder in Kraft setzen, die es vor dem Atomdeal gab.

Es handelt sich hier um eine allein den Iran betreffende Regelung, die daran erinnert, dass es iranische Verstöße gegen den Atomwaffensperrvertrag waren, die den Atomdeal nötig gemacht hatten. Sie ist der Grund für die Warnung Präsident Rohanis, dass die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats mit einer „sehr entscheidenden Reaktion“ seitens des Regimes zu rechnen hätten, sollten sie es tatsächlich wagen, den Fall vor den Sicherheitsrat zu bringen. Der iranische Staatssender „Press TV“ deutete an, dass es bei dieser Warnung um die Androhung eines Austritts aus dem Atomwaffensperrvertrag geht.

Teheran droht mit der Bombe

Kommen wir zu Rohanis zweiter Mitteilung, die in die Zukunft weist: Er kündigte an, dass das Regime auch die Arbeiten am Plutoniumreaktor Arak und an der Hochanreicherung von Uran wieder aufnehmen werde, sollten sich die Europäer außerstande zeigten, die Folgen der U.S.-Sanktionen im Banken- und Rohstoffsektor innerhalb von 60 Tagen zu kompensieren. Rohani machte deutlich, wohin die Reise geht: Würde ein Land, das auf Atomwaffen verzichtet, mit Bombenrohstoffen und dem Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag drohen?

Diese Taktik der nuklearen Erpressung zielt nicht auf Russland oder die VR China, sondern explizit auf die Europäische Union. „Wir Europäer haben unseren iranischen Partnern immer geraten, uns als Schutzschild im wohlverstandenen eigenen Interesse zu begreifen“, hatte Außenminister Joschka Fischer 2004 erklärt.

Eben das klagt Rohani jetzt ein und stellt die E 3 – Großbritannien, Frankreich, Deutschland – vor die Wahl: Entweder ihr schützt uns vor den verschärften Sanktionen der USA oder der Atomdeal platzt und wir greifen erneut zur Bombe, was immer das für Folgen nach sich ziehen mag.

U.S.-Außenminister Mike Pompeo tat Rohanis Ultimatum als Kraftprotzerei ab: „Sie haben schon oft mit Aktionen gedroht, um die Welt in Trab zu halten.“ Handelt es sich also um einen Bluff? Sicher ist, dass die Europäer nicht erbringen können, was das Regime von ihnen verlangt.

Die E 3 setzten seit dem Ausstieg der USA aus dem JCPoA alle Hebel in Bewegung, um die amerikanischen Sanktionen zu unterlaufen und das Abkommen irgendwie zu retten. Man riskierte auch den offenen Affront. So hatten im Februar 2019 die deutschen und französischen Außenminister sowie die EU-Außenbeauftragte eine Warschauer Irankonferenz, an der der amerikanische Außenminister und über 60 Nationen teilnahmen, demonstrativ boykottiert.

Doch all dies war vergeblich: Die europäischen Banken und die Rohstoffkonzerne zogen sich aus dem Iran zurück, um ihre Geschäftsbeziehungen mit den USA nicht gefährden. Anfang dieser Woche – eine Petitesse am Rande – hatte sich Mike Pompeo auch für den Warschau-Boykott seiner Kollegen revanchiert: Er sagte einen lang geplanten Berlin-Besuch kurzfristig und aus Zeitgründen ab, fand dann aber Gelegenheit, den britischen Außenminister, der in Warschau immerhin anwesend war, in London zu besuchen. Ein klares Signal.

Schon früher hatte Teheran das Atomabkommen wiederholt verletzt. Einige Beispiele: Das feierliche Versprechen des JCPoA „dass der Iran unter keinen Umständen jemals nach Atomwaffen streben, diese entwickeln oder erwerben wird“ geriet zum schlechten Witz, als man Anfang dieses Jahres an einem geheimen Ort in Teheran die gesammelten und sorgfältig aufbewahrten Studien für den Bau und Test von Atomwaffen fand. Während der Atomdeal regelt, dass Inspektoren der IAEA im Zweifelsfall auch militärisch genutzte Anlagen betreten dürfen, erklärte Ali Akbar Verlayati, der Chefberater des Revolutionsführers, diese Forderung sei “nur ein Traum … Dies wird niemals geschehen.“ Und obwohl schließlich das Abkommen hinsichtlich des Arak-Plutoniumreaktors verlangt, dass „der Reaktorkern funktionsunfähig gemacht wird indem man alle seine Öffnungen mit Beton füllt so dass … er für eine künftige nukleare Anwendung unbrauchbar wird“, bekannte sich im August 2017 der Chef der iranischen Atomenergieorganisation, Ali Akbar Salehi, dazu, dass der Beton „nicht in den Reaktor selbst, sondern [nur] in die äußeren Rohre gegossen wurde“, um die Atomanlage binnen kurzer Frist wiederherstellen zu können.

Es ist diesem JCPoA-Verstoß geschuldet, dass das Regime heute, also vier Jahre nach der Einigung auf den Atomdeal, mit der erneuten Inbetriebnahme dieses Reaktors drohen kann.

Warum gerade Deutschland den Atomdeal liebt

Die deutsche Außenpolitik wollte davon aber nichts wissen. Man feierte mit dem Atomdeal – „eine Sternstunde der Diplomatie“, wie Heiko Maas auch noch am 8. Mai 2019 verkündete – vor allem sich selbst: Dieser Deal war eine Premiere, da hier erstmals Deutschland im Rahmen der „5 +1“-Gespräche Weltpolitik zusammen mit den Vetomächten des Sicherheitsrats gestalten durfte. Man verfügte hier über erhebliches Gewicht, da Deutschland bei den Atomgesprächen gleich doppelt vertreten war: Durch den politischen Direktor des Auswärtigen Amts, sowie durch Helga Schmid, der ehemaligen Büroleiterin von Joschka Fischer, die als stellvertretende Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes und Repräsentantin der EU eine führende Rolle bei den Atomgesprächen übernahm. Und da soll etwas schiefgelaufen sein?

Ein ideologisches Moment kommt hinzu: Deutschland ist ökonomisch zwar eine Supermacht, militärisch aber ein Zwerg. Sobald es um die Androhung von Militärgewalt geht, ist Deutschland raus aus dem Spiel. Man präsentiert dieses Manko jedoch als moralischen Triumph: Nur über den Dialog seien Veränderungen zu erreichen. Für Berlin galten die Atomgespräche somit als Modell – als ein Beispiel, dass mit geduldiger Diplomatie mehr zu erreichen ist, als durch Militäreinsätze; als der Prototyp eines sich von den USA absetzenden europäischen Wegs.

Sich von dieser Illusion zu verabschieden, fällt dem Auswärtigen Amt offenkundig schwer. Stattdessen tut man weiter, als sei eigentlich nichts geschehen.

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Es ist nicht erstaunlich, dass der Judenhass in Westeuropa zunimmt — Audiatur-Online

Warum erklären so viele der Enkelkinder von Nazis und Nazikollaborateuren, die uns den Holocaust gebracht hatten, den Juden erneut den Krieg? Warum erleben wir in Westeuropa einen solchen Anstieg von Antisemitismus und irrational virulentem Antizionismus? von Alan M. Dershowitz Um diese Fragen zu beantworten, muss zunächst ein Mythos aufgedeckt werden. Dieser Mythos ist derjenige,…

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Der Preis der neuen Religion

Klima verstaatlichen!

Zwar attestiert das Wallstreet Journal im Januar 2019 Deutschland die dümmste Energiepolitik der Welt. Trotzdem werden die Forderungen nach dem Ausstieg aus Kohle, Kraftstoff und Erdgas immer schriller: Es fing schon mit dem waghalsigen Vorschlag der Kohlekommission an, die vom Bundeskanzleramt zur Hälfte mit grünen Aktivisten besetzt wurde – Ausstieg aus der Kohle bis 2038. Dann folgte die Forderung Robert Habecks und seiner grünen Freunde nach dem Aus für den Verbrennungsmotor im Jahre 2030.

Und als es vier Wochen im April sehr trocken war (sehr schlimm, hat es noch nie gegeben), rief Annalena Baerbock die Klimakrise aus: Verdopplung des CO2 Preises und ein starkes Ordnungsrecht! Nun fordern die Freitagskinder von Lummerland eine CO2-Steuer von 180 Euro noch in diesem Jahr, bis 2035 „Treibhausemissionen auf Netto- Null“ und 100 Prozent Erneuerbare Energien. Bei rund 900 Mio t CO2-Emissionen in Deutschland macht die CO2-Steuer 162 Milliarden Euro im Jahr aus.

Da lohnt es sich ja doch einmal, in die Studie des Akademieprojektes „Energiesysteme der Zukunft“ der „Union der Deutschen Akademien der Wissenschaften“, die Ende letzten Jahres unter dem Titel „Sektorkopplung – Untersuchungen und Überlegungen zur Entwicklung eines integrierten Energiesystems veröffentlicht wurde, zu schauen.

Es soll an dieser Stelle nicht hinterfragt werden, wieso der gesammelte technische Sachverstand unserer deutschen Akademien die Zukunft unserer Energieversorgung im Wesentlichen auf allein zwei Technologien stützen will: Windenergie und Photovoltaik. Warum geben die Wissenschaftler der Kernfusion, der inhärent sicheren Kernenergie ohne langlebige Rückstände (Dual Fluid Reactor), der CO2-freien Kohlenutzung (Carbon capture and sequestration) nicht den Hauch einer Chance? Weil Wissenschaft in Deutschland nur noch in der Bandbreite des Mainstreams denken darf, etwa vom CDU-Parteitagsbeschluss bis zur Greenpeace-Resolution.

Alle 1,5 Kilometer ein 200 Meter hohes Windrad

Es lohnt sich trotzdem reinzuschauen, um zu erahnen, was uns bevorsteht. Es werden alle Sektoren, Strom, Verkehr und Wärme zusammen betrachtet. Und siehe da: 80 Prozent der Energie werden fossil erzeugt, 7,5 Prozent durch Kernenergie und 13 Prozent durch Erneuerbare Energien. Wenn man bei den Erneuerbaren Energien die Biomasse (einschließlich Biogas und Biosprit) abzieht, bleiben übrig: 1,5 Prozent der Primärenergie wird durch Windkraft erzeugt und 1 Prozent durch Photovoltaik. (Seite 10 der Studie). Das ist ein langer Weg zu 100 Prozent.

Die Studie kommt zum Schluss, wenn man den Weg einer Dekarbonisierung um 90 Prozent bis 2050 gehen will, dann „wird mit rund 1.150 Terawattstunden sogar fast doppelt so viel Strom benötigt wie heute“ (Seite 10), weil Verkehr und Wärme ebenfalls aus Strom erzeugt werden soll.

Da man sich nur auf Photovoltaik und Windkraft verkrampft hat, kommt die Studie zum Schluss: „Die installierte Leistung an Windkraft und Photovoltaik müsste in diesem Fall (bei gleichbleibendem Energieverbrauch) gegenüber heute versiebenfacht werden.“

Wir haben heute etwa 28.000 Windkraftanlagen mit einer Kapazität von 57.000 Megawatt und 46.000 Megawatt Photovoltaik. Eine Versiebenfachung der Photovoltaikfläche würde fast alle in Deutschland möglichen Dach-Fassaden- und andere Siedlungsflächen erfassen. Eine Versiebenfachung der Kapazität der Windenergieanlagen würde selbst bei Verdopplung der Kapazität der einzelnen Anlagen Deutschland verändern. Alle 1,5 Kilometer würde eine 200 m hohe 3-5-MW-Anlage stehen.

Licht oder warme Heizung?

Die Studie lässt auch den Abgrund erahnen, auf den wir auf diesem Weg zugehen. „Die Dominanz der fluktuierenden Erneuerbaren Energien erfordert eine hohe Flexibilität auf der Stromerzeugungsseite und der Verbrauchsseite“ (!!) Das heißt mit anderen Worten, wenn die Natur nicht genügend Wind und Sonnenstrom liefert, muss man auch zeitweise ohne Strom auskommen.

Interessant ist das Ergebnis, dass es auch in der schönen neuen Welt der dezentralen Energieerzeugung nicht ohne zentrale Großkraftwerke gehen wird. Die Studie schätzt, dass etwa 60 bis zu 100.000 Megawatt leistende Großkraftwerke, die natürlich auf Biogasbasis oder synthetischem Methan oder Wasserstoff gefahren werden, kurzfristige Zusammenbrüche verhindern helfen. Zum Vergleich: heutige Großkraftwerkskapazität 90.000 MW.

Wohltuend ist die Aussage, dass Batterien nur eine Lösung als Kurzzeitspeicher haben können. Voraussetzung für Langzeitspeicher ist die erfolgreiche Entwicklung von power-to-gas, also Windstrom per Elektrolyse in Wasserstoff oder gar Methan zu verwandeln. Das ist zwar heute noch absurd teuer, aber das schaffen wir schon…

Allerdings warnen die Autoren, dass es in Tagen der kalten Dunkelflaute (keine Sonne und kein Wind im Winter) zu Konflikten zwischen power-to-heat (also der Wärme auf Windstrombasis) und dem Strombedarf bei knappem Angebot geben kann. Will sagen: Licht oder warme Heizung, das ist dann die Frage. Das Auto bleibt dann sowieso stehen.

Die Autoren korrigieren auch die weithin verbreitete Fehleinschätzung des Autos als Stromspeicher. „Die Pufferkapazität der Elektroflotte liegt im Bereich von einigen Stunden“. (Seite 57) Sie hängt zudem davon ab, ob die „Autobesitzer bereit sein werden, ihre Batterien dem System zur Verfügung zu stellen. Sind sie größtenteils nicht bereit, die Souveränität über Ladung und Entladung zeitweise abzugeben, ist der Betrag gering. Schlimmstenfalls könnte zeitgleiches Laden vieler Autos zu bestimmten Tageszeiten zu einer zusätzlichen Belastung für das Stromnetz werden.“

Wie undankbar diese Autofahrer sind. Da hat man jede Straße in den Städten für sie aufgerissen, um dem „Ausbau der Verteilnetze“ Rechnung zu tragen, und nun wollen sie auch noch bestimmen, wann sie fahren wollen und wann nicht.

Der 4.600 Milliarden Flop

Aber die schöne neue Welt von Gretel, Annalena und Robert hat ihren Preis.
Die Autoren setzten 60 Prozent CO2-Minderung, die ja bis 2030 erreicht werden soll, voraus. Bis dahin kostet das 4.300 Milliarden in 11 Jahren. Das heutige Energieversorgungssystem kostet pro Jahr 250 Milliarden Euro. Das wird schon mal 1.500 Milliarden teurer. Bei 60 auf 75 Prozent CO2-Minderung rechnen die Autoren mit weiteren 800 Milliarden. Von 75 auf 85 Prozent mit weiteren 1.000 Milliarden. Von 85 auf 90 Prozent CO2 Minderung noch einmal weitere 1.300 Milliarden. Also bis 60 Prozent 1.500 Milliarden, bis 90 Prozent 3.100 Milliarden, machen zusammen 4.600 Milliarden. 4.600 Milliarden Euro haben die deutschen Haushalte auszugeben, um 800 Millionen Tionnen CO2 zu vermeiden. Dies ist eine Menge an CO2, die China jedes Jahr zusätzlich ausstößt.

Damit die Eltern von Fridays-for-future die 4.600 Milliarden richtig verstehen: Das sind im Jahr 153 Milliarden; bei 40 Millionen Haushalten in Deutschland bezahlt jeder Haushalt monatlich 320 Euro im Monat – netto. Und wenn es nach Gretel und ihren Followern geht, nämlich in 15 Jahren 100 Prozent Erneuerbare Energien zu erreichen, dann wären das 640 Euro im Monat – wenn es denn nicht vorher zu einem Zusammenbruch der deutschen Energieversorgung gekommen ist, was sehr wahrscheinlich ist.

640 Euro sind bei einem monatlichen Durchschnittsverdienst in Deutschland von netto 1.890 Euro 34 Prozent. Damit fallen diese Haushalte dann in die Nähe oder unter die Armutsgrenze (60 Prozent des Durchschnittsnettoeinkommens). Schöne neue Welt.

Ein nachhaltiger Kurzschluss

Deutschland kommt nicht einmal klar mit dem Umbau der Stromversorgung (siehe hierzu die Warnung der Bundesnetzagentur zum Aufbau von Reservekraftwerkskapazität in 2022 in Höhe von 10.000 Megawatt (10 Kernkraftwerke). Da erweitert die Bundesregierung das Problem auf Wärme und Mobilität. Alle drei Sektoren, die bislang von unterschiedlichen Energieträgern (Kohle, Erdgas, Erdöl) geprägt waren, sollen von einem einzigen abhängig gemacht werden: Strom, gespeist aus Wind und Sonne. Wind und Sonne entscheiden, wann wir unser Auto bewegen können, wieviel Wärme wir im Winter nutzen dürfen und wann das Licht angeschaltet werden kann. Das nennt man einen nachhaltigen Kurzschluss.

Und warum das alles? Natürlich wegen der anfangs erwähnten Klimakrise. Ja, wir müssen am Ende dieses Jahrhunderts die fossile Ära hinter uns gelassen haben. Aber diese Zeit haben wir auch, denn die Klimasensitivität des CO2 ist deutlich kleiner, als uns die Panikmacher und Systemveränderer erzählen wollen.

Wie etwa Kevin Kollektiv Kühnert, der bei Anne Will erzählt: „Klima kann nicht Marktmechanismen unterworfen sein.“ Das ist doch die Lösung: Klima verstaatlichen.
Auch das schaffen wir in Deutschland.

Quelle

 

Kurz, Strache und das Zentrum für politische Schandtaten — Vera Lengsfeld

Am gestrigen Montag, dem 27.Mai kam es zu zwei gravierenden Folgen der von deutschen Zeitungen ausgelösten Regierungskrise in Österreich. Bundeskanzler Kurz und seine Expertenregierung wurden auf Antrag der SPÖ durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Damit haben die Sozialdemokraten bewiesen, dass es ihnen nicht um das Land, sondern um ihren eigenen Vorteil geht. Ob sie nicht einen…

über Kurz, Strache und das Zentrum für politische Schandtaten — Vera Lengsfeld

Libanesische Journalistin: Französische Politiker übernehmen islamistische Rhetorik um muslimische Mehrheiten zu gewinnen — Audiatur-Online

Die in Paris lebende libanesische Journalistin Maya Khadra sagte in einem Interview am 12. Mai 2019 im Al-Hurra TV (USA), dass einige französische Politiker angefangen haben, sich mit islamistischer Rhetorik um die Gunst der muslimischen Mehrheit in Pariser Vororten zu bemühen und dabei auch salafistische Moscheen besuchen. Laut dem Middle East Media Research Institute…

über Libanesische Journalistin: Französische Politiker übernehmen islamistische Rhetorik um muslimische Mehrheiten zu gewinnen — Audiatur-Online