Am 14. März 2019 wurde im Bundestag über einen Antrag der FDP-Fraktion abgestimmt. Ziel des Antrags war es, das Abstimmungsverhalten der Bundesrepublik Deutschland in den Vereinten Nationen im Blick auf Israel neu auszurichten.[1]
Wie kein anderes Land wird der Staat Israel seit Jahrzehnten in der UNO an den Pranger gestellt. Er ist „der Jude unter den Völkern“, wie man in Israel verbittert feststellt. Und die Bundesrepublik Deutschland stimmt von außen kaum unterscheidbar fröhlich mit im Chor der Israelverurteilungen.
Bis auf zwei Ausnahmen sprachen sich Unionsparteien, SPD und Linke gegen den Antrag aus, der dies hätte verändern sollen. Die Grünen enthielten sich. FDP und der Großteil der AfD waren dafür. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Heiko Maas, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, SPD-Chefin Andrea Nahles und Ex-Außenminister Siegmar Gabriel waren zur Stimmabgabe überhaupt nicht erschienen. Eigentlich, so stellen im Rückblick Viele fest, gäbe es an dem FDP-Antrag inhaltlich nichts auszusetzen.
Ganz persönlich
Spontan habe ich meinem persönlichen Freundes- und Bekanntenkreis am 21. März daraufhin zwei Dinge mitgeteilt. Erstens, meine Besorgnis darüber, dass es in der deutschen Öffentlichkeit keinen Aufschrei der Empörung über das Abstimmungsergebnis gegeben hat. Und zweitens, meinen Schock darüber, dass deutsche Israelfreunde nunmehr lediglich die Wahl zwischen FDP und AfD hätten. Als Hintergrundinformation hatte ich noch zwei Artikel angehängt, die nicht aus meiner Feder stammten.[2]
Noch nie habe ich so viele und vor allem so emotionale Rückmeldungen auf eine Mail bekommen, noch nie so viele Abmeldungen aus unserer persönlichen Mailingliste. Interessant war, wie viele unserer Freunde nach eigener Aussage erst durch meine Mail auf die ganze Angelegenheit aufmerksam geworden waren. Die häufigste Rückfrage, manchmal als verzweifelter Hilferuf: Was können wir denn tun?! Sie zeigt, dass es noch viel zu tun gibt, um Israelfreunde an der Basis zu befähigen, Einfluss auszuüben.
Ich habe mich immer zurückgehalten, bestimmte politische Parteien zu propagieren. Mir sind Sachfragen und persönliche Kompetenz von Politikern wichtig. Ich habe kein Problem damit, Joschka Fischer als einen der fähigsten Politiker in Nahostfragen zu bezeichnen, Gregor Gysi genau wie Angela Merkel als hoch intelligente und kompetente Gesprächspartner wahrzunehmen, oder Volker Beck wie Frauke Petri zuzugestehen, dass sie nicht nur Ahnung in Sachen Israel haben, sondern auch Kante zeigen. Auch im Fall meines spontanen Zwischenrufs Mitte März hatte ich keinerlei Absicht, irgendwelche Parteien grundsätzlich abzuqualifizieren, oder Parteien, die sich selbst durch diverse Äußerungen und Verhaltensweisen selbst disqualifizieren, für wählbar zu erklären. Wahl-Ratschläge gehören nicht in meinen Aufgabenbereich.
Judenhass als Randerscheinung?
Allerdings muss gesagt werden dürfen, dass das Abstimmungsverhalten der Bundestagsparteien am 14. März aus israelischer Perspektive nicht wirklich erstaunt hat. Vielleicht verzerrt die bundesdeutsche Nabelschau die Wahrnehmung der Realität bereits so sehr, dass man gar nicht mehr wahrnimmt, was damit eigentlich gesagt wird, wenn bei praktisch jeder Aussage über Israel betont wird, dass „Israelkritik“ auch einem „Freund Israels“ erlaubt sein müsse. Schon die Tatsache, dass der Begriff „israelkritisch“ im Duden steht, man aber „deutschlandkritisch“, „russlandkritisch“ oder „ägyptenkritisch“ vergeblich sucht, spricht Bände.
Es ist schlicht peinlich, wenn der spätere SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Abgeordneten im israelischen Parlament mit falschen Fakten über das Wasserproblem der Palästinenser beschulmeistert, oder die Rede von Mahmud Abbas vor dem Europaparlament als „inspirierend“ bezwitschert. Die Behauptung israelische Siedler hätten das Wasser der Palästinenser vergiftet, liegt faktisch auf genau derselben Ebene wie die Behauptung im Mittelalter, Juden hätten die Brunnen der Christen vergiftet und dadurch die Pest verursacht. Nein, antijüdische Denk-, Rede- und Verhaltensmuster sind nicht nur in den Extremen der deutschen Gesellschaft feststellbar, sondern ganz wesentlich auch in ihrem Zentrum.
Die Frage der israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland muss kontrovers gesehen und diskutiert werden. Dass andere Sichtweisen als die in Deutschland gemeinhin vertretene möglich sind, hat zuletzt ein niederländisch-australisches Team von Völkerrechtlern gezeigt.[3] Die Haltung der Bundesregierung ist rational kaum nachvollziehbar. Vergleichbare völkerrechtliche Szenarien werden von ihr auf Zypern ignoriert und in der West-Sahara mit Entwicklungsgeldern gefördert.
Die Zweistaatenlösung wir als „alternativlos“ bezeichnet. Das ist nicht nur politisch unweise, sondern auch herzlos gegenüber den Menschen hier im Nahen Osten. Könnte man ihnen nicht Mut machen, den Jahrhundertkonflikt um Israel kreativ und so menschenfreundlich wie möglich zu managen? Vielleicht würden auf diese Weise Lösungsansätze sichtbar, die momentan noch überhaupt niemand im Blick hat? Wie will die Bundesregierung überhaupt eine Zweistaatenlösung durchsetzen, wenn ihre Unterstützer sowohl auf palästinensischer, als auch auf israelischer Seite mittlerweile Seltenheitswert genießen?
Wenn die Bundeskanzlerin in den zurückliegenden Wochen nicht nur bei EU-Partnern, sondern selbst in Brasilien Treue zur deutschen Linie in der Jerusalem-Frage mit massivem politischem Druck einfordert hat, kann das nur schwer als „israelfreundlich“ bezeichnet werden. Warum versteift sich die Bundesregierung bei Jerusalem auf eine Resolution der UNO-Vollversammlung, die noch nie völkerrechtlich bindend war? Um das einmal klar zu sagen: Die Bundesrepublik bestreitet den Anspruch des jüdischen Volkes auf West(!)-Jerusalem. Die Zielsetzung einer einheitlichen Linie der EU kann und darf nicht als Deckmantel dafür dienen, dass unbequeme und bislang unlösbar erscheinende Fragen diktatorisch vom Tisch gefegt werden.
Eine Provokation der FDP
Bundestagsabgeordnete der Großen Koalition verteidigen ihr anti-israelisches Abstimmungsverhalten am 14. März damit, dass die FDP bei der Antragsstellung etablierte Verfahrensabläufe ignoriert habe. Dadurch hätten sich die anderen Parteien überrumpelt gefühlt.
Ist es nicht schäbig, wenn Parteien im Bundestag ihre Querelen auf dem Rücken der deutsch-israelischen Beziehungen austragen? Dabei ist völlig gleichgültig, ob das Vorgehen der FDP berechnend war, oder ob die Groko überhaupt nicht in Erwägung zieht, um der Sache willen einmal über den eigenen Schatten zu springen. Der Verweis auf Verfahrensweisen, parlamentarische Absprachen oder auch Richtlinien als Rechtfertigung für ein offenkundig antiisraelisches Abstimmungsverhalten erinnert zu sehr an eine Zeit, in der offensichtlich antisemitische Gesetze und Befehle als Entschuldigung dafür herhalten mussten, dass Menschen nicht gegen den Strom des Bösen geschwommen sind.
„Under Cover“-Israelfreundschaft
Die Bundesrepublik Deutschland rechtfertigt ihr Abstimmungsverhalten in den Gremien der Vereinten Nationen damit, dass sie auf diese Weise bis zuletzt an den Resolutionstexten mitarbeiten und so angeblich zu Gunsten Israels beeinflussen kann.
Offen gesagt erinnert diese Rechtfertigung an ein Szenario, in dem eine Gruppe von Köchen eine Giftsuppe braut. Dazu gesellen sich dann noch einige hämisch grinsende Halbstarke, die in das Gebräu pinkeln. Jetzt stellt sich für deutsche Diplomaten die Frage, wieviel Ochsenschwanzsuppe, die selbstverständlich entsprechend gültiger EU-Richtlinien hergestellt wurde, man dazu gießen muss, bis diese doch eigentlich ziemlich unappetitliche Soße genießbar wird.
Mein Verdacht ist, dass Judenhass auch in homöopathischer Verdünnung fatale Auswirkungen hat. Dabei ist völlig gleichgültig, wie sich die Judäophobie begründet: Wie zur Zeit Luthers religiös; im Fall des Antisemitismus aufgrund von Rasse, Blut, Abstammung oder Genen; oder aktuell gemeinhin hoffähig als Ablehnung der politischen Ausdrucksform des jüdischen Volkes in Form des Antizionismus.
An dieser Stelle sei noch einmal daran erinnert, dass der Begriff „Antizionismus“ nach 1967 gezielt vom sowjetischen Informationsministerium als Ersatz für den Begriff „Antisemitismus“ über die französische Linke in Europa eingeführt wurde. Das hat der französische Linguist Georges-Élia Sarfati nachgewiesen.[4]
Warum Israelis Deutschen nicht die Wahrheit sagen
Die Freunde Israels unter den deutschen Politikern, die weiterhin EU-genormte Ochsenschwanzsuppe ins Abstimmungsgebräu der UNO mischen wollen, werden nicht müde zu betonen, dass sogar ihre israelischen Freunde die deutsche Haltung und Vorgehensweise in der UNO schätzen. Dabei übersehen sie freilich den Grund dafür, warum Israelis sich nicht frei fühlen, ihren deutschen Gesprächspartnern die Wahrheit ins Gesicht zu sagen.
Zuerst einmal würde das eine Atmosphäre der Offenheit voraussetzen, die eine entgegengesetzte, vielleicht sogar unangenehme Meinung erträgt. So eine Atmosphäre ist aber in Deutschland nicht gegeben. Zu schnell wird man verdächtigt, mit der Antisemitismuskeule um sich zu schlagen. Zu schnell wird man in die Ecke der Populisten gedrängt. Zu schnell als intolerant bezeichnet. Sachfragen zählen nicht.
Und dann ist im Gespräch mit Israelis wichtig, sich vor Augen zu führen: Die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind in den Bereichen Wirtschaft, Tourismus, Kultur, Nachrichtendienste und Sicherheit tatsächlich hervorragend. Israelis schwärmen von Berlin und dem Schwarzwald, genießen deutsches Essen und Trinken. Deutsch-israelische Forschungs- und Wirtschaftskooperationen sind spitze. Die deutschen U-Boote sind der Stolz der Marine des jüdischen Staates. Warum sollte man all das aufs Spiel setzen durch wenig Erfolg versprechende politische Diskussionen? Das jüdische Volk hat sich damit abgefunden, dass es von der Welt gehasst wird. Warum sollte man anständigen „Antipathisanten“ (oder was ist das Gegenteil von „Sympathisanten“?) die Laune verderben, indem man ihnen bestreitet, sich „Freunde Israels“ nennen zu dürfen?
UN-Resolutionen prägen internationales Recht
Europäische Politiker und Diplomaten, die es mit ihrer Israelfreundschaft ernst meinen, scheinen zu übersehen, dass UNO-Resolutionen sich letztendlich als internationales Recht niederschlagen. Auch die deutschen Gesetzgeber, die mit überwältigender Mehrheit gegen den FDP-Antrag gestimmt haben, scheinen bislang nicht bemerkt zu haben, dass „Recht“ keine absolute, unveränderbare Größe ist, der man sich unter allen Umständen unterzuordnen hat. Was in einem bestimmten demokratischen Bezugssystem als „Recht“ gilt, wird durch das Abstimmungsverhalten von Volksvertretern geprägt. Dass Stimmenmehrheit keinesfalls des Rechtes Probe ist, beweist die Geschichte der Vereinten Nationen. Dass Judenhass in einem Rechtssystem institutionalisiert werden kann, zeigt die Geschichte Deutschlands.
Vielleicht sollten wir unsere Bundestagsabgeordneten hin und wieder einmal daran erinnern, dass sie die Legislative sind, Gesetzgeber. Es ist nicht die Aufgabe von Parlamentariern, sich unreflektiert Parteivorgaben, parlamentarischen Verfahrensregelungen oder auch Gesetzen zu unterwerfen. Sie sollten die Gesetzgebung auf nationaler und internationaler Ebene ständig überprüfen, engagiert diskutieren und gegebenenfalls korrigieren. Das ist ihr raison d’être.
Die „Früchte“ sind entscheidend
Und dann sollten wir uns alle miteinander, gerade auch im Blick auf unsere Beziehung zu Israel, immer wieder daran erinnern lassen, dass vor Gott nicht rechtschaffene Absichten oder geniale politische Strategien und schon gar nicht die Unterwerfung unter irgendein Gesetz zählen, sondern die „Früchte“ (vergleiche Matthäus 7,15-23). Und die politischen „Früchte“ von Jahrzehnten deutscher Nahostpolitik – wohlgemerkt nicht die wirtschaftliche, kulturelle, militärische oder touristische Zusammenarbeit! – sind aus der Sicht des jüdischen Volkes und seines Staates Israel schlicht ungenießbar.
Das Resultat ist, dass Deutschland auf der politischen Bühne des Nahen Ostens zwar als „Payer“ (= Bezahler) auftritt, aber kein „Player“ (= Spieler) ist. Deutschland und Europa sind politisch betrachtet im Nahen Osten irrelevant. Und das tut schlicht und einfach nur weh, zumal in einer Welt, in der gottvergessener Libertinismus und radikaler Islam zunehmend die gesellschaftlichen Wertvorstellungen prägen.
Und dann die deutsche Staatsräson…
Und schließlich ist da noch die besondere Verpflichtung Deutschlands gegenüber Israel aufgrund der deutsch-jüdischen Geschichte. Diese Verpflichtung macht die Sicherheit des Staates Israel, laut Bundeskanzlerin, zur Staatsräson in der Bundesrepublik. Die Freunde Israels unter den deutschen Politikern werden nicht müde, dies bei jeder nur denkbaren Gelegenheit zu unterstreichen. Aber was sagen sie damit eigentlich aus?
Jeder noch so einfach gestrickte Araber versteht: Deutschland unterstützt Israel nur wegen des Holocausts. Wäre das deutsche Volk in den zwölf Jahren unter Hitler nicht so gründlich aus seiner ansonsten glorreichen Geschichte entgleist, müsste es heute Israel nicht unterstützen. Der Holocaust entschuldigt die deutschen Sympathien (und ihre faktischen Konsequenzen) für den Staat Israel.
Wären die Deutschen allerdings durch diese Vergangenheit gegenüber dem jüdischen Volk nicht gebunden, würden sie sich aufgrund der Sachlage im Nahen Osten ganz eindeutig positionieren. Das Abstimmungsverhalten Deutschlands in der UNO bezeugt aus dieser Perspektive die Schizophrenie, unter der die Deutschen leiden, und dass sie eigentlich ganz genau wissen, was richtig und was falsch ist. So gibt es ganz offensichtlich nicht nur eine Antisemitismus-Keule. Es gibt auch einen Schuldkomplex-Bumerang.
Es ist an der Zeit, dass die deutsche Gesellschaft und ihre Regierung sich eindeutig an der Seite des jüdischen Volkes und seines Staates Israel positionieren. Nicht aufgrund eines Schuldkomplexes, nicht aufgrund der deutsch-jüdischen Vergangenheit, nicht, weil es etwas wieder gut zu machen gäbe – wo nichts wieder gut gemacht werden kann!
Deutschland sollte sich ohne Wenn und Aber an die Seite Israels stellen, weil Israel und Deutschland dieselben Werte haben; weil Israel die einzige Demokratie im Nahen Osten ist; weil auch Nichtjuden nirgendwo im Nahen Osten so viel Freiheit und Sicherheit genießen, wie in Israel; weil Israel Frieden mit seinen Nachbarn will und in vieler Hinsicht schlicht und einfach im Recht ist.
Fußnoten:
[1] Der Antrag vom 06.02.2019 kann unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/075/1907560.pdf(07.04.2019) eingesehen werden.
[2] Den Artikel von Dr. Malte Dahlgrün, „Niederlage für Pro-Israel Abstimmung im Bundesstag: Wie es in ihnen denkt“ vom 16.03.2019: https://www.achgut.com/artikel/niederlage_fuer_pro_israel_abstimmung_im_bundesstag_wie_es_in_ihnen_denkt(08.04.2019), sowie einen zusammenfassenden Bericht in idea vom 17.03.2019 über einen Kommentar des Münchener Professors Michael Wolffsohn: https://www.idea.de/politik/detail/wolffsohn-union-spd-linke-und-gruene-machen-afd-salonfaehig-108499.html (08.04.2019). Wolffsohns Kommentar kann unter folgendem Link eingesehen werden: https://www.bild.de/politik/kolumnen/kolumne/union-spd-linke-und-gruene-haben-die-afd-salonfaehig-gemacht-60711974.bild.html?wtmc=ml.shr (08.04.2019).
[3] Siehe das Buch von Matthijs de Blois und Andrew Tucker, Israel on Trial. How International Law is Being Misused to Delegitimize the State of Israel. The Hague Initiative for International Cooperation (thinc.): Soest, 2018: https://www.thinc.info/israel-on-trial/ (08.04.2019).
[4] Vergleiche „Language as a Tool against Jews and Israel. An Interview with Georges-Elia Sarfati“ in der Serie „Post-Holocaust and Anti-Semitism“ No. 17 vom 1. Februar 2004/9. Schevat 5764 des Jerusalem Center for Public Affairs: http://www.jcpa.org/phas/phas-17.htm (07.04.2019).
NICHT - MIT - UNS German Media Watch BLOG 