Illegal, unverantwortlich, inakzeptabel: Nach der Erklärung von US-Präsident Trump zu Israels Herrschaft auf den Golanhöhen geht nicht nur durch die arabische Welt ein Aufschrei der Empörung.

Die Erklärung von US-Präsident Donald Trump zur Anerkennung der israelischen Souveränität auf den 1967 besetzten Golanhöhen hat international heftige Kritik ausgelöst. Das russische Außenministerium erklärte, dass eine Statusveränderung der Golanhöhen UN-Entscheidungen direkt verletze. Ein Sprecher des Ministeriums warnte vor dem Risiko einer ernsthaften Destabilisierung der Region infolge der Trump-Äußerung.

Iran hält Trumps Entscheidung für gefährlich

Das syrische Außenministerium kritisierte das Vorgehen als „unverantwortlich“. Trumps Stellungnahme ändere nicht „den Fakt, dass der Golan immer arabisch und syrisch war und bleiben wird“.

Die iranische Regierung sprach von einer illegalen und inakzeptablen Entscheidung Trumps. „Diese persönliche und unüberlegte Entscheidung Trumps ist gefährlich und würde nur zu weiteren Krisen im Nahen Osten führen“, sagte Irans Außenamtssprecher Bahram Ghassemi. Die Golanhöhen seien auch von den UN als israelisch besetztes Land Syriens angesehen und Trumps Entscheidung werde daran nichts ändern.

Türkei fürchtet neue Krise in der Region

Die Türkei rügte ebenfalls das Vorgehen ihres NATO-Partners USA in scharfer Form. „Niemals können und werden wir zulassen, dass die Besetzung der Golanhöhen legitimiert wird“, sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan. Trumps „unglückliche Erklärung“ habe die Region „an die Schwelle einer neuen Krise und neuer Spannungen gerückt“.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu schrieb auf Twitter, Versuche der USA, Israels Rechtsverstöße zu legitimieren, würden nur zu mehr Gewalt und Schmerz führen. „Die Türkei unterstützt die territoriale Integrität Syriens“, fügte er hinzu.

Deutschland betont bisherige Position

Auch westliche Staaten reagierten mit Kritik auf den Trump-Tweet. Die Bundesregierung betrachte die Golanhöhen weiterhin als besetztes syrisches Gebiet, betonte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Die deutsche Position sei unverändert und im Einklang mit der UN-Resolution 497, die im Jahr 1981 einstimmig angenommen wurde. In der UN-Resolution wird die Annexion des Gebietes durch Israel für unwirksam erklärt und rechtliche Folgen werden ausgeschlossen. „Das ist nach wie vor der völkerrechtliche Status quo“, sagte Demmer.

Ähnlich äußerte sich die Europäische Union. Die EU erkenne eine Souveränität Israels über die Golanhöhen nicht an, sagte eine EU-Sprecherin. Dies entspreche internationalem Recht.

Golanhöhen seit 1967 besetzt

Israel hatte die Golanhöhen im Sechstagekrieg 1967 von Syrien erobert und 1981 annektiert. Die internationale Gemeinschaft erkennt die Annexion nicht an. Der strategisch wichtige Gebirgszug gilt weiter als von Israel besetzter Teil Syriens.

Trump hatte diese Haltung aufgegeben, als er sich gestern für die Anerkennung der Golanhöhen als Teil Israels aussprach. Nach 52 Jahren sei es „Zeit für die USA, Israels Souveränität über die Golanhöhen voll anzuerkennen“, schrieb der US-Präsident auf Twitter. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bedankte sich für die Rückendeckung kurz vor der Parlamentswahl.

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