Neues von Uli (2)

Ein Gemischtwarenladen für die Knesset

von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 22. Februar 2019

Für die Wahlen des 9. April gibt es mit 47 angemeldeten Parteien eine Rekordzahl parlamentarischer Gruppierungen. Dabei ist es für die rund 5,8 Millionen Wahlberechtigten in Israel gar nicht so einfach zu erfahren, für was die nun eingetragenen Parteien stehen. Sogar die Kandidaten sind noch nicht alle publik, entweder, weil keine Kandidatenliste vorliegt, oder weil das mit NIS 241,746,000 (rund 60 Millionen Euro) dotierte Wahlkomitee noch nicht dazu gekommen ist, die Namen auf die Webseite der Knesset hochzuladen.

https://bechirot21.bechirot.gov.il/election/Candidates/Pages/default.aspx

Bei den Wahlen 2015 blieben von 25 angemeldeten Parteien nur 10 übrig, die mit mindesten 4 Abgeordneten in die Knesset einzogen, während 15 Parteien mangels ausreichend Wählern die Hürde von 3,25% nicht schafften und deshalb außen vor blieben.

Fantasienamen

Bei der Erfindung neuer Parteinamen kennt die israelische Fantasie keine Grenzen: „Daam – Grenzenlose Solidarität“ ist eine angeblich 1995 gegründete sozialistische Arbeiterpartei, mit dem Ziel, die Besatzung zu beenden. Angesprochen werden Menschen mit Gewissen, die Frieden, gesellschaftliche Gerechtigkeit und eine gesellschaftliche Revolution wünschen. Die Kandidaten dieser Partei sind unbekannt.

„Gewiss doch. Gesellschaftliche Sicherheit unter der Führung von Semion Gerfmann“, heißt die nächste kandidatenlose Partei, gefolgt vom ebenfalls kandidatenlosen: „Weltbündnis“ – was immer das bedeuten mag.

Dann gibt es da „Gerechtigkeit für alle“, die „Gradlinige Partei“ und die „Piraten unter der Führung des Internets“. „Ende“, „Menschenehre“, „Du und ich“ oder „Einfach nur Liebe“ heißen weitere Parteien, deren politischer Standpunkt sich ebenso wenig ermitteln lässt, wie die noch unbekannten Kandidaten auf deren Liste.

Bei manchen Parteien stehen wenigstens die in Israel bekannt gewordenen Aktivisten im Parteinamen, darunter Militärs wie Jom Tov Samia oder Benny Gantz, Adina Bar Schalom, Dr. Alon Giladi oder Orli Levi Abuksis. Bei Mosche Feiglin und Avigdor Liberman weiß der Wähler wenigstens, wo die politisch einzuordnen sind.

Nach vielen Jahren gibt es sogar einen auferstandenen Toten: Die gute alte sozialistische Arbeitspartei unter Avi Gabbai erscheint wieder unter ihrem alten Namen und versteckt sich nicht mehr im „Zionistischen Lager“. Zipi Livni ist mittlerweile ausgeschieden, nachdem sie alles vor die Wand gefahren hat, was sie angefasst hat.

Wer sich als zweitklassig empfindet und diesen Status beibehalten will, sollte vielleicht „Für Bürger zweiter Klasse“ stimmen, so wie Rentner oder Pensionäre der „Partei der alten Bürger“ ihre Stimme verleihen können.

Bei „Meretz – Die Linke Israels“ oder beim „Bündnis der rechten Parteien“ ist die politische Positionierung klar, ebenso bei frommen Parteien, die in ihrem Namen noch den „großartigen heiligen Rabbi XYZ“ erwähnen oder bei der „Sephardischen Vereinigung der Tora-treuen“. Obskur bleiben jedoch die Ziele der „Volkspartei – Neuer Zionismus“, „Ganz Israel sind Brüder und handeln für Israel“ oder die „Staatliche Liste- erhebt das Haupt“.

Natürlich gibt es neben diesen kuriosen Neulingen auch die allgemein bekannten Parteien wie „Likud – unter der Führung von Benjamin Netanjahu für das Amt des Regierungschefs“, die arabischen Listen, oder die schon erwähnte Arbeitspartei.

In Israel wird übrigens nicht mit Listen gewählt, auf denen man die gewünschte Partei ankreuzt, sondern mit kleinen Zetteln, mit aufgedruckten hebräischen Buchstaben. Das sind teils sinnlose Buchstaben-Kombinationen wie etwa ZN, KP oder NZ. Heiß umstritten bei der Anmeldung der Buchstaben ist „Sein“, das weiche „S“ im Hebräischen, das umgangssprachlich für Penis steht. Manche Parteien verwenden klassische Worte wie „Emet“ (Wahrheit) für die Arbeitspartei, Meretz oder Machal (Likudpartei). Jeweils ein Zettel wird in einen Umschlag gesteckt, der versiegelt in die Wahlurne geworfen wird. Diese Zettel müssen dann in der Wahlnacht aus den Umschlägen hervorgeholt und per Hand ausgezählt werden. Deshalb dauert es viele Stunden, bis ein endgültiges Wahlergebnis vorliegt. Immerhin kann es bei dieser sehr altmodischen Methode keine Wahlfälschungen durch Computerhacker geben.

(C) Ulrich W. Sahm

Islam: Der „furchtbarste und hartnäckigste Feind“ des Westens

Auf der Höhe der westlichen Dominanz über den Islam im frühen zwanzigsten Jahrhundert stellte der europäische Historiker Hilaire Belloc etwas bemerkenswert vorausahnend fest, was damals übertrieben erschienen haben mag.

Millionen moderne Menschen der weißen Zivilisation – das heißt, die Zivilisation Europas und Amerikas – haben alles zum Islam vergessen. Sie sind nie mit ihm in Kontakt gekommen. Sie halten es für selbstverständlich, dass er im Verfall begriffen ist und dass er auf jeden Fall eine fremde Religion ist, die sie nicht beunruhigen wird. Er ist faktisch der beeindruckendste und hartnäckigste Feind, den unsere Zivilisation gehabt hat und könnte jeden Moment in der Zukunft eine so große Bedrohung werden, wie er es in der Vergangenheit gewesen ist. (aus Bellocs The Great Hresies, 1938, Hervorhebung hinzugefügt)

Jeder, der bezweifelt, dass der Islam „der furchtbarste und hartnäckigste Feind gewesen ist, die unsere Zivilisation gehabt hat“, sollte sich mit der langen offensiven Bilanz des Islam gegenüber dem Westen vertraut machen. Es folgt eine knappe Zusammenfassung:

Gemäß der islamischen Geschichte rif der arabische Gründer des Islam, Mohammed, im Jahr 628 den byzantinischen Kaiser Heraclius – der sybolisch Kopf der Christenheit – auf dem christlichen Glauben abzuschwören und den Islam anzunehmen. Der Kaiser lehnte ab, der Jihad wurde erklärt und die Araber marschierten in Syrien ein und besiegten die kaiserliche Armee 636 in der Schlüsselschlacht am Yarmuk.

Dieser Sieg ermöglichte es den Muslimen in alle Richtungen auszuschwärmen, so dass sie weniger als ein Jahrhundert später den größeren, älteren und reicheren Teil der Christenheit, einschließlich Syriens, Ägyptens und Nordafrikas erobert hatten.

Ihr Drang nach Europa aus dem Osten wurde weiderholt von den Mauern Konstantinopels verhindert, nach der spektakulär fehlgeschlagenen Belagerung von 717/718; viele Jahrhundert sollten vergehen, bevor eine muslimische Machtdaran dachte die Kaiserstadt einzunehmen. Die Araber schafften es nach Europa selbst einzudringen und eroberten Spanien, aber sie wurden in der Schlacht von Tours 732 gestoppt und schließlich südlich der Pyrenäen zurückgedrängt.

Mehr als zwei Jahrhunderte später wurde weiterhin auf dem Land und auf See auf Europa in der fortgesetzten muslimischen Suche nach Beute und Sklaven, der die Historiker den Namen „dunkles Mittelalter“ gegeben haben und das sich über den Kontinent legte, eingetrommelt – unzählige tausende Christen wurden versklavt und jede Mittelmeerinsel geplündert.

Die Wechselfälle des Krieges ebbten ab und flossen wieder – das Oströmische Reich („Byzanz“) hatte im zehnten Jahrhundert ein kräftige Comeback gegen den Islam – auch wenn die Grenze dieselbe blieb. Das änderte sich, als die Türken unter der Führung des Seltschuken-Stamms zum neuen Standartenträger des Jihad wurden. Sie vernichteten Ostanaltolien beinahe, insbesondere Armenien und Georgien im elften Jahrhundert und überrannten nach der Schlacht von Manzikert 1071 Kleinasien.

Inzwischen war Westeuropas Militärmacht so gereift, dass der erste Kreuzzug, als der Papst die Ritter der Christenhgeit den Christen des Ostens zu Hilfe rief, geboren wurde. Westliche Christen, angeführt von den Franken, marschierten in die Bärenhöhle, besiegten ihre Gegner in mehreren Begegnunen und schafften es eine feste Präsenz in der Levante zu gründen, einschließlich in Jerusalem, das sie 1099 zurückeroberten – nur um es weniger als einhundert Jahre, 1187, nach der schicksalhaften Schlacht von Hattin wieder zu verlieren. Bis 1297 war der Auftritt der Kreuzritter aus dem Nahen Osten eliminiert.

Doch wenn sie im Osten fehlschlugen, hatten die Kreuzzüge im Westen Erfolg. Ein paar Jahre nach der muslimischen Invasion und Eroberung Spaniens um 711 begannen in den nördlichen Bergen von Asturien versteckte Christen die Reconquista (Rückeroberung); bis 1085 hatte sie sich als ausreichend effektiv erwiesen, um zwei neue muslimische Invasionen aus Nordafrika heraus auszulösen, um ihr entgegenzuwirken. Erneut dominierten Ebbe und Flut des Krieges die Landschaft, aber 122 fügten Spaniens einheimische Christen dem Islam bei Las Navas de Tolosa seinen Todesstoß zu, so dass er bis 1252 auf Granada am südlichsten Zipfel der Iberischen Halbinsel zurückgedrängt worden war.

Um dieselbe Zeit überwältigte ein brutaler, aber relativ kurzlebiger Mongolensturm einen Großteil des Ostens; sowohl Christen (insbesondere die Russen) als auch Muslime wurden geschlagen. Eine neue türkische Dynastie stieg aus der Asche der Seldschuken auf: Die Osmanen – deren Identität sich mehr um das Konzept des Jihad drehte als jedes ihrer Vorgänger – erneuerten den immerwährenden Krieg des Islam gegen die Christenheit. Sie schafften es nach Osteuropa einzudringen, besiegten 1396 eine gemeinsame Armee aus Kreuzfahrern und Nicopolis, eroberten einen Großteil des Balkan und krönten ihre Leistung mit der Erfüllung des Begehrens Mohammeds 1453 Konstantinopel zu erobern – und tausende seiner Einwohner auf Arten zu versklaven und zu vergewaltigen, die ISIS versucht nachzuahmen.

Doch die Trauer wurde bald von abgemildert, Spanien erobert 1492 endlich Granada, womit der Islam als politische Macht ausgelöscht wurde;; im Osten kam das am meisten übersehene Kapitel des muslimisch-christlichen Konflikts ebenfalls zu Ende. Die Russen, die fast zwei Jahrhunderte lang unter ausgeprägt muslimsicher Herrschaft gelebt hatten, warfen schließlich 1480 das „Joch der Tataren“ ab.

Dennoch waren die Osmanen weiterhin die Geißel des Christentums; sie fielen weiter nach Europa ein – wollten 1529 Wien erobern, scheiterten aber – und sponserten den Jihad auf See, der von Nordafrika ausging. Während die Muslime es weithin verfehlten neues europäisches Land zu erobern, erbeuteten Berberpiraten und Sklavenhändler der Krim circa fünf Millionen Europäer, die sie in die Sklaverei verkauften.

1683 versuchten mehr als 200.000 osmanische Jihadistens erneut Wien zu erobern. Obwohl ihr Scheitern den langsamen Niedergang des osmanischen Reiches kenntlich machte, verheerten weiter muslimische Sklavenhändler der sogenannten Berberstaaten in Nordafrika die gesamten Küsten Europas – sie kamen sogar bis nach Island.

Der erste Krieg der Vereinigten Staaten von Amerika – den sie ausfochten, noch bevor sie ihren ersten Präsidenten wählen konnten – wurde gegen diese islamischen Sklavenhändler geführt. Als Thomas Jefferson und John Adams den Botschafter der Berber fragten, warum seine Landsleute amerikanische Seeleute versklavten, „antwortete der Botschafter, dass das in den Gesetzen ihres Propheten gründete, dass es in ihrem Koran geschrieben stand, dass … es ihr Recht und ihre Pflicht sei Krieg gegen sie [die Nichtmuslime] zu führen, wo immer sie zu finden waren und so alle Sklaven zu machen, die sie gefangen nehmen konnten.“

Europas finaler Triumph über die Berberstaaten im frühen 19. Jahrhundert leitete die koloniale Ära ein. Bis 1900 war der Großteil der muslimischen Welt unter europäischer Kontrolle; bis 1924 war das mehr als 600 Jahre alte osmanische Kalifat abgeschafft – nicht von Europäern, sondern durch muslimische Türken, da letztere versuchten den erfolgreichen Gepflogenheiten ersterer nachzueifern. Der Islam wurde als Kraft ohne Zukunft betrachtet und praktisch vergessen, bis er vor kurzem wieder aufkam.

So hat die wahre und „allgemeinste“ Geschichte zwischen der islamischen und der westlichen Welt ausgesehen.

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Regierung schob Amri-Vertrauten ab, um dessen Verwicklung in Attentat zu vertuschen

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben offenbar einen engen Vertrauten des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri abschieben lassen, um dessen Verwicklung in den Anschlag mit zwölf Toten und mehr als 60 Verletzten im Dezember 2016 zu vertuschen.

Das geht aus geheimen Ermittlungsdokumenten hervor, die dem FOCUS vorliegen. Der radikale Islamist Bilel Ben Ammar sei offensichtlich ein Agent des marokkanischenGeheimdienstes, der per Abschiebung vor einer Strafverfolgung in Deutschland geschützt werden sollte. Der nordafrikanische Nachrichtendienst DGST hatte das Bundeskriminalamt und den Bundesnachrichtendienst mehrfach über die Radikalisierung von Anis Amri und dessen Anschlagsplänen gewarnt.

Unter Verschluss gehaltener Film vom Breitscheidplatz

Bilel Ben Ammar hatte sich noch am Abend vor dem Attentat, ausgeführt mit einem schweren Sattelzug, mit Amri getroffen. Eine auf einem Hochhaus am Breitscheidplatz montierte Kamera filmte nach FOCUS-Informationen, wie Amri nach der Todesfahrt aus dem Lkw ausstieg und das Weite suchte. In diesem Moment zeigt der bislang unter Verschluss gehaltene Film auch, wie eine Person mit dem Aussehen von Ben Ammar einem Mann mit einem Kantholz seitlich an den Kopf schlägt, um dem flüchtenden Amri den Weg freizumachen.

Der attackierte Mann liegt bis heute im Koma. Zwei Stunden nach dem Attentat fotografierte Ben Ammar den verwüsteten Weihnachtsmarkt und schickte die Fotos an eine bislang nicht identifizierte Rufnummer.

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Steinmeier und die Hohe Schule der Diplomatie — Achgut.com

(Henryk M. Broder) Es ist noch nicht lange her, dass unser Präsident Frank-Walter Steinmeier den ehemaligen Vorsitzenden der palästinensischen Schwesterorganisation von „pax christi“, Yassir Arafat, mit einem Kranz geehrt hat. Nun ließ er es sich nicht nehmen, den iranischen Mullahs zum 40. Jahrestag der islamischen Revolution zu gratulieren. Wem wird er sich demnächst an den…

über Steinmeier und die Hohe Schule der Diplomatie — Achgut.com

Umfrage: Immer mehr junge Israelis wollen auswandern

Eine Umfrage ergab, dass 75% junger, säkularer Israelis sich vorstellen können, dauerhaft oder zumindest langfristig ins Ausland zu ziehen. Insgesamt waren 82% der Israelis im Alter zwischen 18 bis 25 Jahren dem Gedanken nicht abgeneigt. Die Umfrage wurde im Rahmen einer Konferenz der Zionistischen Weltorganisation (WZO) durchgeführt. Der Weg vieler junger Israelis, welche das Land verlassen, führt oftmals in die Vereinigten Staaten. Aber auch eine nicht geringe Anzahl der Befragten zieht es in die deutsche Hauptstadt Berlin.

Lebenshaltungskosten werden in Zukunft weiter nach oben steigen

Den Anlass für die Auswanderung stellen meist die schwierige wirtschaftliche Lage, sowie die horrenden Wohnungspreise in Israels Großstädten dar. Dagegen werden die niedrigen Lebenshaltungskosten Berlins immer wieder gelobt. Die Mieten in Berlin sind 23% niedriger als in Tel Aviv. Noch dazu sind Lebensmittel in Tel Aviv rund 24% teurer als in Berlin. Selbst israelische Produkte sind im Ausland oftmals billiger zu erstehen als in Israel selbst. Viele junge Menschen sind unzufrieden, dass die wachsenden finanziellen Probleme der Mittelschicht von der Politik ignoriert werden.

Laut einer Studie Ende letzten Jahres leben 1,7 Millionen Israelis unter der Armutsgrenze. 71% derjenigen, die Sozialhilfe erhalten, sind stark verschuldet. Oftmals mangelt es an Heizmöglichkeiten, denn die Stromkosten wurden von der zuständigen Behörde um 6,5% angehoben. Zusammen mit dem erwarteten Anstieg der Wassertarife und der steuerlichen Abgaben an die Kommunen werden 2019 die bereits inakzeptabel hohen Lebenshaltungskosten noch weiter nach oben steigen.

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Genug ist Genug: Protest gegen die anti-israelische Ausrichtung der UNO — Audiatur-Online

UN Watch hat zusammen mit anderen Organisationen zu einem Protest gegen die Anti-Israel-Verzerrung des UN-Menschenrechtsrates (UNHCR) am 18. März 2019 auf dem Place des Nations in Genf aufgerufen. Insbesondere will UN Watch gegen die Veröffentlichung von UNHCR-Berichten während der Hauptsession im März protestieren. Der Protest bezieht sich auf den Bericht über die Aktionen Israels…

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Neues von Uli

Parteilisten eingereicht: Tohuwabohu bis Mitternacht

von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 21. Februar 2019

Am Donnerstag um 22:00 Ortszeit (MEZ 21:00) sollten die Listen abgegeben sein. Damit wäre ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu den Neuwahlen am 9. April abgeschlossen gewesen. Aber es wäre nicht Israel, wenn so etwas ohne Chaos ginge. Einige Parteiführer erschienen erst in letzter Minute. Dann mangelte es an den entscheidenden Papieren und schließlich hieß es, dass die 40 vorbereiteten Briefkästen nicht ausreichten, um die Anträge von 47 Parteien mitsamt den notwendigen Kandidatenlisten einzuwerfen.

Nur zum Vergleich: Bei dem Bundestag mit 709 Abgeordneten wäre das so, als würden sich zu den nächsten Bundestagswahlen 283 Parteien anmelden und bewerben.

Manche Parteien führten noch im Gebäude der Knesset Koalitionsverhandlungen. Erst hieß es, dass die „Gemeinsame Liste“ der Araber doch wieder gemeinschaftlich auftreten wolle und nicht aufgespalten, als mindestens zwei Parteien. Doch die Verhandlungen scheiterten und so wird Ahmad Tibi eigene Wege gehen. Den Islamisten und Kommunisten unter den Arabern droht das Aus wegen der Hürde der Sperrklausel. Die Frist wurde erst einmal verlängert bis Mitternacht.

 Sicherheit oder Soziales?

Seit Wochen feilschen die potentiellen Abgeordneten um einen guten Platz auf einer der Parteilisten, wobei noch gar nicht feststand, wer mit wem welche Partei ins Rennen schicken werde.

Aktivisten beklagten sich im Rundfunk über einen „Rückfall um 20 Jahre“: Weil die Frauen auf die letzten Plätze auf den Kandidatenlisten abgedrängt worden seien, werde es bestenfalls noch 20 Frauen in der nächsten Knesset geben, während bisher über 30 Frauen im Parlament saßen. Vorgedrängt hätten sich vor allem Militärs. Die ehemaligen Generale könnten Krieg führen und ganze Divisionen befehligen, aber es mangele ihnen an Verständnis für die sozialen Probleme, Wirtschaftsfragen und andere Elemente. Um einen Staat zu lenken, dürften nicht nur Sicherheitsfragen eine Rolle spielen, obgleich die natürlich in Israel immer eine große Rolle spielen. Das mag der Grund sein, weshalb neueste Umfragen keinen wesentlichen Wandel bei dem Endergebnis der Wahlen vorhersehen. Der rechte Block werde zusammen mit den Frommen insgesamt 63 Abgeordnete von insgesamt 120 erhalten. Die Linken könnten unter diesen Umständen keinesfalls einen Sperrblock erlangen und die Macht übernehmen.

Bis zur letzten Minute haben sich die prominentesten Kandidaten gegenseitig schlimmste Verunglimpfungen an die Köpfe geworfen. Netanjahu behauptete, dass Benny Gantz korrupt und unglaubwürdig sei. Netanjahu rief die Wähler auf, nicht einen „schwachen, inkompetenten verkappten Linken wie Gantz zu wählen. Sein Parteigenosse Jair Lapid sei der „mieseste Finanzminister aller Zeiten in der Geschichte Israels“ gewesen. Umgekehrt bezichtigte Benny Gantz den Premierminister Netanjahu, sich wie ein „selbstherrlicher Monarch“ zu benehmen, „über“ dem Volk zu stehen und die Israelis zu spalten, anstatt sie zusammen zu halten.

Fraglich ist weiterhin, ob der Staatsanwalt Avichai Mandelblit noch vor den Wahlen die Untersuchungsergebnisse zu dem Korruptionsverdacht gegen Ministerpräsident Netanjahu veröffentlichen werde und wie sich das auf die Wähler des Ministerpräsidenten auswirken werde. Völlig unklar ist die endgültige Zusammensetzung des linken Lagers. Denn einige Parteien mit prominenten Spitzenkandidaten würden mit Sicherheit nicht die Sperrklausel überwinden können. Bei 3,25% ist klar, dass viele der bewerbenden Parteien untergehen werden.

Ausgeschieden ist schon Tzipi Livni. Die war in der Vergangenheit Ministerpräsidentin, Ministerin und Parteiführerin. Um den Oppositionsparteien nicht die Chance zu nehmen, den amtierenden Ministerpräsidenten zu stürzen, ziehe sie sich ins Privatleben zurück.

Umfrageergebnisse seien mit „äußerster Vorsicht“ zu genießen, ebenso wie Behauptungen der sogenannten Experten und politischer Kommentatoren.

(C) Ulrich W. Sahm

Bin zur Zeit in Deutschland, erreichbar unter 0179 2077206

Termine meiner Vortragsreise: http://www.usahm.de/Sahminfo/kuenftig3.htm

Mit freundlichen Grüßen

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