Der Iran bejubelte sich selbst zum 40-jährigen Bestehen seiner „Revolution“. Kennen wir, das machen alle Unrechtsregime.
Was wir leider auch kennen: Im Westen wird ein solches Regime nicht kritisiert, sondern hofiert. Die Terror-Mullahs sind nicht die ersten, bei denen das gemacht wird. Aber in ihrem Fall ist es besonders heuchlerisch und übel.
Jedem in den politischen Kreisen ist bewusst, dass im Iran ein Terror-Regime herrscht, das nicht nur die eigene Bevölkerung gewaltsam unterdrückt, Minderheiten verfolgt und mordet, Homosexuelle hinrichtet, sondern auch Terror exportiert, seine Handlanger im gesamten arabischen Raum offensiv agieren lässt, die Länder im direkten Umfeld destabilisiert, um dort Satellitenregime zu installieren. Und damit nicht genug, ist bewiesen, dass die Mullahs weltweit Terror veranlassen, inszenieren und ausüben – in der jüngsten Vergangenheit sind erst wieder Beweise dafür bekannt geworden.
Und trotzdem geht unsere Bundesregierung, geht der Bundespräsident hin und lässt Mitarbeiter das Jubiläum feiern, gratulieren den Terror-Mullahs dazu und finden es selbstverständlich, dass das so gemacht wird.
Sollten wir uns darüber wundern? Nein, warum auch. Ein deutscher Außenminister war der erste, der eiligst mit einer riesigen Wirtschaftsdelegation nach Teheran eilte, um dicke Aufträge abzuschließen, als Präsident Obama die US-Sanktionen gegen den Iran fast völlig aufhob, obwohl die Mullahs absolut nichts dazu beitrugen diesen Schritt zu rechtfertigen. Unsere Bundesregierung unternimmt alles, um die neuen US-Sanktionen zu unterlaufen und weiter mit den Terroristen gute Beziehungen zu pflegen und Geld zu machen, obwohl es offensichtlich ist, dass die Wiedereinsetzung der Sanktionen mehr als berechtigt sind, weil die Mullahs alles tun, um bestehende Abmachungen auszuhebeln, teilweise offen zu brechen.
Seit 40 Jahren wird angeblich ein „kritischer Dialog“ mit dem Iran geführt, der die Verhältnisse dort verbessern sollen. Wer soll das noch glauben? Nachdem es in 40 Jahren nicht einen Deut besser geworden ist, sondern die Unterdrückung nur verstärkt, der Staatsterrorismus verschlimmert wurde. Dieser angebliche kritische Dialog hat absolut nichts bewirkt. Trotzdem soll er angeblich weitergeführt werden. Was soll diese Heuchelei? Der Terror der Mullahs im eigenen Land wie weltweit wird ignoriert. Jeder auch in der Bundesregierung und im Bundespräsidialamt weiß, was der Iran treibt, aber es wird schöngeredet, die Mullahs werden hofiert und Konsequenzen für dieses Treiben gibt es seitens der Staatsführung Deutschlands nicht.
Was soll ich als Bürger davon halten? Was anders, als diese politischen Entscheidungsträger als verlogene Heuchler zu empfinden? Dass diese Leute jedes Maß, jeden moralischen Maßstab verloren haben?
Im Frühjahr 2017 besuchte Herr Steinmeier die PA-Terrorführung in Ramallah und meinte unbedingt einen Kranz am Grabmal des korrupten Oberterroristen Yassir Arafat niederlegen und sich dort verbeugen zu müssen. Im Mai 2018 lud er den Organisator des antisemitischen Al-Quds-Marschs zu sich ein, der zudem enge Beziehungen zu Islamistengruppen und der Terrororganisation Hisbollah pflegt.
Das sind nur zwei Beispiele unter vielen zu dem Mann, der heute das Bundespräsidentenamt bekleidet. Der schon früher in seiner ersten AmtszeitAußenminister durch seltsames Handeln und irre Haltungen negativ auffiel. Und der jetzt dem Terrorregime und Kriegstreiberland zum 40-jährigen Bestehen seines Regimes gratulierte, die bilateralen Beziehungen pries und dann die Frechheit hatte, das stolz als „lange bestehende Staatspraxis der Bundesrepublik Deutschland“ zu verkünden.
Ja, das ist lange bestehende Staatspraxis. Terroristen zu hofieren, die ein UNO-Mitgliedsland vernichten wollen, während man gleichzeitig behauptet Israels Sicherheit sei Staatsräson und der angebliche Dialog zeige Erfolge.
Die Verlogenheit dieser politischen Elite schreit zum Himmel. Ein Terrorstaat wird hofiert. Ein angeblicher Freundstaat wird im Stich gelassen. Herr Steinmeier und Vertreter der Bundesregierung reden zwar immer wieder von Israels Sicherheit – aber alles Handeln zeigt, dass ihnen das am Allerwertesten vorbei geht. Die Beteuerungen, dass man kritisch dialogisiert, sind unglaubhaft, weil davon nichts zu sehen ist. Hätte ein Mensch im Kanzleramt, im Außenministeramt, im Präsidentenamt jemals öffentlich bei einer Begegnung ein tatsächlich kritisches Wort gegenüber den Mullahs geäußert, wären diese Herrschaft nicht so völlig unglaubwürdig. Alles, was wir haben, sind Behauptungen, Pressemitteilungen, was angeblich gesagt worden sei – ohne den Wortlaut zu veröffentlichen, sondern unter Verwendung allgemeiner Floskeln. Die zudem von den Mullahs offensichtlich überhaupt nicht ernst genommen werden.
Ein Bundespräsident, der sich derart positioniert, der zwar salbungsvoll redet, aber dessen Reden nicht ernst genommen werden kann weil sein tun dem eklatant widerspricht, ist keiner, von dem ich mich repräsentiert fühlen kann. Er ist der Bundespräsident. Damit hat er einen Status, den ich ihm nicht aberkennen kann und will. Aber ich kann ihn als solchen nicht ernst nehmen. Nicht als „meinen“ Präsidenten betrachten. Er ist für mich eher eine schlechte Witzfigur, der ich nichts glauben kann. Wie leider so einige Personen in höchsten Positionen des Staates.
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