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NICHT – MIT – UNS German Media Watch BLOG

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Tagesarchiv 8. Januar 2019

Jair Bolsonaro – wer ist das eigentlich ?

08 Dienstag Jan 2019

Posted by germanmediawatchblog in Allgemein

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Bolsonaro, der neue Präsident Brasiliens, von westlichen Medien schlicht als „Ungeheuer“ tituliert, wer ist das überhaupt? Das Linke ein Problem mit ihm haben, war abzusehen. Zudem hat er angekündigt, die Botschafft seine Landes nach Jerusalem zu verlegen – siehe hier . Die Antifa reagiert in Deutschland bereits wie man es von ihr gewohnt ist – siehe hier  Doch wer ist dieser Bolsonaro denn nun?

Zeitenwende in Brasilien

Mit dem Jahreswechsel übernimmt die Regierung von Jair Bolsonaro in Brasilien die Macht. Glaubt man den Mainstream-Medien, steht eine Tyrannei bevor. Doch mittlerweile setzen 75 Prozent der Brasilianer grosse Hoffnungen auf den Ex-Militär. Dafür gibt es gute Gründe.

Wer die Wahlen in Brasilien über die Mainstream-Medien verfolgt hat, dürfte eine düstere, wenn nicht apokalyptische Vorstellung von der Zukunft des Landes haben. Brasilien steht neuerdings nicht mehr für Fussball und Karneval, Caipirinha und Samba. Glaubt man den Berichten, haben sich 55,13 Prozent der Brasilianer für eine brutale Diktatur entschieden, als sie Jair Bolsonaro zu ihrem Präsidenten wählten – ein Regime, das möglicherweise die Sklaverei neu aufleben lässt, Schwule auf öffentlichen Plätzen auspeitscht und, wer weiss, den Frauen das Autofahren verbietet. Das ist doch erstaunlich, wenn man bedenkt, dass Frauen, Farbige und Homosexuelle zusammen die überwiegende Mehrheit der brasilianischen Wähler stellen. Sind sie etwa alle zu dumm, um zu erkennen, was für sie schlecht ist?

Noch schockierender für einen Europäer oder Amerikaner mag sein, dass auch einer, der sein Brot mit geistiger Arbeit verdient, deutsche Literatur studiert, ein populäres Radioprogramm und einen erfolgreichen Blog betreibt, Bolsonaro gewählt hat. Ja, ich gestehe: Ich habe es getan, und, quel horreur, nicht faute de mieux, sondern mit Überzeugung. Auf meinem Medienportal Senso Incomum habe ich bereits vor zwei Jahren, als Bolsonaro gerade mal 6 Prozent der Sympathien auf sich vereinigen konnte, auf ihn gesetzt.

Verfüge ich über prophetische Fähigkeiten? Nein. Es brauchte bloss etwas gesunden Menschenverstand. Meine Technik war einfach: Ich habe einfach ignoriert, was in den etablierten Medien kommentiert wurde. Es war wie zwei Jahre zuvor in den USA bei der Wahl des «orangefarbenen Monsters» Donald Trump. Auch wenn Bolsonaro nicht Trump ist und Brasilien nicht die USA.

Bilanz moralischer Verwahrlosung

Diese Wahl war nicht einfach eine zufällige Panne. Was in den jeweils grössten Ländern und mächtigsten Volkswirtschaften der nördlichen und südlichen Hemisphäre geschehen ist, ist eine Zeitenwende, deren Folgen wir erst erahnen können. Dazu muss man wissen: Brasilien hat eine sehr starke linke Tradition. Marxismus – ja, richtig, Marxismus, nicht soziale Marktwirtschaft – wird hier in Schulen und Hochschulen nach wie vor als ultramoderne und ultimative Wahrheit gelehrt. Der paternalistische Staat, der seine Bürger zu neuen Menschen formt, ist Teil der Lehre. Die politische Landschaft ist etwas gemässigter, hier gibt es neben den Kommunisten immerhin noch Sozialdemokraten. Eine konservativ-liberale Bewegung jedoch existierte bislang nicht in Brasilien, auch nicht während der Militärdiktatur, welche die Macht 1985 nach 21 Jahren abtreten musste.

In Brasilien herrscht ein breiter Konsens darüber, dass die konstitutionelle Demokratie der richtige Weg ist. Lateinamerika gilt zwar generell als Pulverfass, über dem stets das Damoklesschwert der Caudillos hängt. Für einige Länder mag das zutreffen. Aber Brasilien hat sich doch merklich zivilisiert. Seit 1989 herrschen hier stabile Verhältnisse, die auch gröbere Turbulenzen überstanden haben. Die Zeiten, in denen selbstherrliche Uniformierte beliebig Menschen einsperren konnten, sind vorbei. Vielmehr haben Beschuldigte heute vielfältige Rechte, im Zweifel werden auch Schwerverbrecher freigelassen. Und das ist zu einem grossen Problem geworden.

Dieses Problem lässt sich in Zahlen fassen. 2016 wurden in Brasilien 62 000 Menschen ermordet. Das ist eine dreissig Mal höhere Mordrate als in Europa. In einem Jahrzehnt wurden 553 000 Menschen getötet. Das sind mehr Todesopfer, als der Syrienkrieg gefordert hat. Es entspricht etwa der Zahl der im Zweiten Weltkrieg gefallenen britischen (264 000) und amerikanischen (292 000) Soldaten – in Friedenszeiten notabene! Vergewaltigungen, Gewaltattacken oder Entführungen sind in dieser Horrorbilanz nicht inbegriffen. Gangster strecken ihre Opfer nieder, selbst wenn diese sich ergeben haben – einfach, weil sie gerade schlechter Laune sind oder weil damit ein lästiger Zeuge aus der Welt geschafft wird. Es ist eine erschreckende Bilanz moralischer Verwahrlosung, aber auch der Straflosigkeit. Die Gangster wissen, dass ihnen nichts passiert.

Nun mögen Sie einwenden, die Kriminalität sei ein soziales Problem. Doch die Formel, gemäss der Arme automatisch kriminell sind, ist falsch. Brasilien wird seit 2003 von Sozialisten regiert, die dem Land mit ihren Sozialprogrammen einen riesigen Schuldenberg aufgebürdet haben. Die Kriminalität ging nicht zurück, im Gegenteil, sie explodierte. 2005 setzte die Regierung Lula – obwohl die Bevölkerung in einem Referendum dagegen gestimmt hatte – ein rigides Waffenverbot durch. Die Gangster freuten sich über die Entwaffnung der Ehrlichen. Sie hatten nun freie Bahn.

Das andere grosse Wahlversprechen der Arbeiterpartei von Lula und Rousseff war der Kampf gegen die Korruption. Die dreizehn Jahre Sozialismus brachten das Gegenteil. Schon die Sozialprogramme waren im Grunde nichts anderes als ein verkapptes System des Stimmenkaufs. Diese Günstlingswirtschaft durchdrang und prägte alles – die Medien, die Universitäten und Institutionen bis hinauf zum Kongress. Die Korruption ist ein Grundübel in ganz Lateinamerika, doch selten trieb es derart wilde Blüten wie in Brasilien. Mit dem «Petrolão» schuf Lulas Arbeiterpartei in Kooperation mit der sozialistischen Diktatur im benachbarten Venezuela einen Schmiergeldapparat, der mutmasslich Hunderte von Millionen Dollar in die Kassen der Arbeiterpartei spülte.

Auch wenn die Justiz bislang bloss die Spitze des Eisbergs aufgedeckt hat, der Druck von der Strasse wurde überwältigend. Man musste blind sein, um die verheerende Realität hinter der sozialistischen Illusion zu verkennen. Die Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff und die Inhaftierung des vermeintlichen intouchable, des Ex-Präsidenten Lula, markierten den Anfang einer neuen Ära.

Wird Jair Bolsonaro das Chaos richten? Er mag als verrückter Politiker erscheinen. Doch Bolsonaro ist einer der wenigen, die seit zwanzig Jahren im Kongress unbeirrt gegen die Linke anrennen – in einem Land, in dem Lulas Rezepte über alle Parteien hinweg sehr populär waren. Das zeugt von Mut, aber auch von Weitsicht. Bolsonaro kümmerte sich lange ziemlich einsam um das, was viele Menschen in diesem Land schon lange beschäftigt. Neben der Kriminalität ist es vor allem eine miserable und heillos verideologisierte Bildung.

Fleischfresser und Vegetarier

Wenn Bolsonaro das Militärregime verteidigte, dann nicht, weil er für eine Diktatur ist. Das brasilianische Militärregime war eine Reaktion auf die kommunistische Bedrohung der 1960er und 1970er Jahre, und diese war real. Die Verbrechen der von Kuba befeuerten Guerillas – in Europa nannte man weitaus harmlosere Organisationen Terroristen – werden von der Geschichtsschreibung und in den Schulen systematisch unterschlagen. Trotzdem haben heute die meisten brasilianischen Wähler mehr Angst vor den Verbrechern als vor den Militärs.

Es ist üblich, wie der peruanische Nobelpreisträger Mario Vargas-Llosa einmal bemerkte, die lateinamerikanische Linke in «Fleischfresser» (wie Hugo Chávez) und «Vegetarier» (wie Lula) zu unterteilen. In Tat und Wahrheit ist diese Unterscheidung zwischen Diktatoren und Demokraten nicht so einfach. Auch Chávez und Maduro liessen sich in Venezuela wählen und veranstalteten Referenden. Gefrässig sind sie alle. Wenn es um korrupte Geschäfte geht, lösen sich die Grenzen zwischen den Vegetariern und den Fleischfressern vollends auf. Ob in Gaddafis Libyen, in Guinea-Bissau oder Angola – auf die Petrodollar-Achse zwischen Kuba, Venezuela und Brasilien war stets Verlass.

Mises statt Marx

Lateinamerikanische Militärs geniessen in der Welt nicht den besten Ruf. Man könnte sich nun auslassen über ein paar deftige Sprüche, die Jair Bolsonaro in seinen 63 Lebensjahren schon abgesondert hat und die von den Mainstream-Medien im Wahlkampf aus dem Zusammenhang gerissen, zum Teil fantasievoll ausgeschmückt und in einer Art Endlosschlaufe bis zum Überdruss wiederholt wurden. Bolsonaro tat ihnen den Gefallen nicht, sich zu rechtfertigen, er ging vielmehr in die Gegenoffensive und setzte gleich noch einen drauf. Diesen theatralischen, klischeehaften und hyperbolischen Reflex hat der libanesische Schriftsteller Nassim Nicholas Taleb einmal treffend «antifragile» genannt.

Bolsonaro gehört zu jenem Schlag von Menschen, die stärker werden, je mehr sie angegriffen werden. Und wenn die Mainstream-Medien nur über ihn berichteten, um ihn schlecht zu machen, so berichteten sie wenigstens. Die ewig gleiche Leier über die angeblich bösen Militärs – anders als andere Diktaturen Lateinamerikas ging das brasilianische Militärregime in Wahrheit fast nur gegen die Guerillas mit Gewalt vor – ermüdete viele, genauso wie die volkspädagogischen Belehrungen über Transphobie, das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen oder Sprüche über Homosexuelle. Bolsonaro zwang die Medien aber auch, über Probleme zu diskutieren – wie eben die grassierende Kriminalität, den deplorablen Zustand der Bildung oder den Zerfall moralischer Werte –, welche die meisten Menschen wirklich beschäftigen. Sie wissen genau, dass ein Ex-Militär, der mal einen deplatzierten Kasernenspruch fallenlässt, keine Bedrohung für sie ist.

Als junger Akademiker, der schon mal das Plakat «Less Marx, more Mises» – aus der Sicht unserer Professoren ein Akt der Blasphemie an der Grenze zur Pornografie – in der Aula aufhängte, habe auch ich andere Sorgen. Ich gehöre einer wachsenden Generation von Studenten an, die sich an Ökonomen der öster-reichischen Schule, insbesondere Mises und Hayek, orientieren. An der Pazifikküste Südamerikas – in Chile, Peru und Kolumbien – gibt es seit den 1990er Jahren schon erfolgreiche Modelle, die in diese Richtung gehen. Doch für Brasilien, der mit Abstand grössten Volkswirtschaft der südlichen Hemisphäre, ist es etwas Neues, Revolutionäres. Die grosse Frage ist: Wird Bolsonaro eine liberale Wende in diesem riesigen Land schaffen? Es wäre eine Art tektonische Verschiebung mit Folgen für ganz Lateinamerika, ein herkulischer Akt.

Allianzen für die Durststrecke

Jair Bolsonaro lebt, anders als uns die Mainstream-Presse glauben machen will, nicht in einer intellektuellen Wüste. Seine Leitfigur ist der brasilianische Philosoph Olavo de Carvalho. Eurozentrische Intellektuelle mögen ihn belächeln und verspotten, doch das perlt an ihm ab. Dass er sich nie von den etablierten Eliten beeindrucken liess, ist gerade die Stärke von Olavo de Carvalho. Sein konservativ-liberales Denken orientiert sich an der brasilianischen Realität, es richtet sich an die Brasilianer. De Carvalho hat Autoren und Ideen in die öffentliche Debatte eingebracht, an die hier zuvor nicht einmal gedacht wurde.

Entscheidend für eine Standortbestimmung der Regierung Bolsonaro ist sein Team. Erwähnenswert sind der Bildungsminister Ricardo Vélez-Rodríguez, ein kolumbianischer Professor und Philosoph, und der Aussenminister Ernesto Araújo. Beide sind stark von Olavo de Carvalho beeinflusst: Rodríguez im Kampf gegen die marxistische Indoktrination in den Schulen, Araújo im Kampf gegen das, was die Amerikaner «Globalismus» nennen. Gemeint ist damit nicht die wirtschaftliche Globalisierung, sondern überstaatliche Konglomerate von nicht gewählten und bürokratischen Organismen, welche die Welt regieren wollen. International ist von Brasilien eine – nicht zuletzt auch israelfreundliche – Politik zu erwarten, die sich in etwa mit jener der Trump-Administration decken wird.

Innenpolitisch dürfte der designierte Justizminister Sérgio Moro eine entscheidende Rolle spielen. Moro leitete in erster Instanz die Prozesse um die Operation «Lava Jato», die brasilianische Version von «Mani pulite». Die grossangelegte Justizaktion gegen den Korruptionsfilz auf höchster Ebene hat nach einem Jahrhundert faktischer Rechts- und Straflosigkeit eine Reihe brasilianischer Politiker hinter Gitter gebracht und die politische Landschaft kräftig aufgemischt. Moro war es denn auch, der Lula zur Strecke gebracht hatte. Er verschaffte damit einem für viele Brasilianer völlig neuartigen Prinzip Nachachtung: Selbst ein Präsident ist Gesetzen unterworfen!

Eine Schlüsselfigur von Jair Bolsonaro ist schliesslich der Wirtschaftsminister Paulo Guedes. Der ehemalige Student von Milton Friedman, der in Chicago studiert hat, war vom Anfang des Wahlkampfes an eine prominente Figur des Bolsonaro-Teams. Die Nomination von Guedes ist eine eindeutige Botschaft an die Wirtschaft: Brasilien setzt auf freien Markt und Privatisierung. Die Börsen reagierten mit Euphorie auf Bolsonaros Wahl.

Hier liegt allerdings auch die grösste Herausforderung. Die herrschenden Wirtschaftseliten ebenso wie die Gewerkschaften haben es sich über Jahrzehnte in einem System bequem gemacht, das ihnen den Wettbewerb vom Leib hält und fette Pfründe garantiert. Das brasilianische Arbeitsrecht ist eine Kopie von Mussolinis «Carta del Lavoro». Es gibt viele, die sich mit Klauen und Zähnen an diese Privilegien klammern werden. Ungleich viel mehr Menschen würden jedoch von einer Liberalisierung profitieren. Doch das geht nicht von einem Tag auf den andern. Diese Durststrecke zu überwinden, ist nicht so einfach in einem Land ohne liberale Tradition.

Um Reformen umzusetzen, braucht es Mehrheiten im Parlament. Die brasilianische Parteienlandschaft ist atomisiert. Mit 11,7 Prozent holte Bolsonaros «Partido Social Liberal» zwar knapp vor Lulas Arbeiterpartei (10,3 Prozent) den höchsten Stimmenanteil, aber nicht einmal die grösste Zahl der Sitze im Repräsentantenhaus. Die Frage ist also, ob es der Regierungspartei gelingt, die nötigen Allianzen zu schmieden. Doch der Kongress hat heute eine ganz andere Dynamik als unter Lulas Zeiten. Die Amtsenthebung von Dilma Rousseff dauerte zwei Jahre, aber am Ende wurde sie auch von ihren eigenen Leuten gestürzt. Mit den letzten Wahlen wurde das Repräsentantenhaus zu 52 Prozent erneuert, der Senat sogar zu 85 Prozent.

Zwei Alphatiere

Die Rechtsanwältin Janaína Paschoal, Autorin der Amtsenthebungsklage gegen Dilma Rousseff, erhielt als Abgeordnete mit zwei Millionen Stimmen das beste Wahlresultat in der Geschichte des Landes. Der Wunsch nach Reformen ist gross, die Einsicht, dass es im bisherigen Stil nicht weitergehen kann, erscheint mehrheitsfähig. Bolsonaro steigerte seine Zustimmung gemäss einer Umfrage des renommierten Institutes Ibope im Dezember auf 75 Prozent. Eine Polarisierung in zwei etwa gleich starke Blöcke, wie sie in den USA nach Trumps Wahl stattgefunden hat, gibt es in Brasilien nicht.

Entscheidend wird sein, ob die Regierung diesen Schwung aus den Wahlen ausnützen und die Reformen sofort aufgleisen kann. Nur wenn es schnell geht, wird Bolsonaro Mehrheiten im Parlament gewinnen können, die auch das Risiko in Kauf nehmen, in vier Jahren abgewählt zu werden. Denn eines ist klar: Populär werden die Reformen nicht sein. So wie Brasilien heute unter den Fehlern leidet, die in der Vergangenheit begangen wurden, wird es eine Zeit brauchen, bis die Reformen Früchte tragen.

Ich bin trotz allem zuversichtlich. Wenn einer das Steuer herumreissen kann, dann Bolsonaro. Er ist nicht so verrückt, wie er dargestellt wird. Vieles ist ähnlich wie in den USA, einiges aber auch anders. Donald Trump ist die ultimative Verkörperung des amerikanischen Selfmademans: Milliardär, Individualist, Verhandler und Unternehmer mit einem genuinen Misstrauen gegenüber dem Staat. Bolsonaro ist ein Militär, der im Staat gross wurde; er ist sich gewohnt, klare Ziele zu setzen, doch die Ausführung delegiert er an Vertrauensleute. Was die beiden Alphatiere neben ihrer liberal-konservativen Grundhaltung gemeinsam haben: Sie pfeifen auf den politisch korrekten Diskurs, reden gelegentlich schneller, als sie denken, wollen nicht stets allen gefallen.

Genau diese vermeintliche Schwäche hat sich als ihre grösste Stärke erwiesen. So wie viele US-Amerikaner haben die meisten Brasilianer die Nase voll von grandiosen Theorien, die grandios an der Realität zerschellen. Sie spüren, dass etwas grundlegend falsch läuft, und wollen Taten sehen. Es interessiert sie nicht, was der Rest der Welt von ihnen denkt, sie wollen die Probleme im eigenen Haus gelöst haben.

Bolsonaro ist viel pragmatischer, als viele meinen. Ein Beispiel dafür liefert der Uno-Migrationspakt: Er lehnt diesen zwar grundsätzlich ab, hat aber zugleich angekündigt, dass er an der grosszügigen Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen aus dem benachbarten Venezuela nichts ändern will. Ein anderes Beispiel sind Tausende von kubanischen Ärzten, die vom sozialistischen Regime nach Brasilien geholt wurden. Bolsonaro will sie nicht aus dem Land werfen – aber er wird ihren Lohn nicht mehr nach Havanna überweisen, sondern direkt auf deren Lohnkonto.

Brasilien steht mit seinem Kurs in der westlichen Hemisphäre keineswegs alleine da. Letztlich ist es derselbe Konflikt, der in Europa von Ungarn über Italien bis Grossbritannien für rote Köpfe sorgt. So paradox es klingen mag: Indem sich das Land auf sich selber besinnt, auf seine eigenen Werte und Interessen, könnte Brasilien wieder eine positive, führende Rolle in Lateinamerika übernehmen.

Quelle

 

 

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Die rote Linie ist überschritten

08 Dienstag Jan 2019

Posted by germanmediawatchblog in Allgemein

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Vor nicht all zu langer Zeit wurden politisch Andersdenkende auch schon mal vermöbelt und sogar ermordet, unter anderen von den Nazionalsozialisten.  So wie es aussieht, waren es wieder Sozialisten (ANTIFA) die diesem Beispiel folgten. Angestachelt von Medien und Politikern war dieser Anschlag, von wem auch immer, zu erwarten. Wer so etwas duldet, hat jeden Kredit verspielt. Hier geht es um einen gezielten Mordanschlag auf einen Menschen. Es spielt dabei keine Rolle welche politische Gesinnung dieser Mensch hat.  Nein, GMW veröffentlicht nicht das Bild des schwerverletzten Frank Magnitz.  Was GMW veröffentlicht, sind Meinungen und Stellungnahmen. – Uriel Mann

Die Frankfurter Rundschau macht da weiter, wo sie aufgehört hat:

fr

Cem Özdemir meint:

özdemir

Die Frankfurter Allgemeine hat den Schuldigen schon gefunden

fa

 

Frau Kelle schreibt auf Twitter:

kelle

Die Neue Züricher Zeitung schreibt: „Wer AfD-Politiker als «Nazis» beschimpft, sät den Boden der Gewalt“ – Quelle

Die moralisch und geistig total versiffte evangelische Kirche meint:

Bremische Kirche wirft AfD nach Anschlag „Panikmache“ vor

 Nach dem Anschlag auf den Vorsitzenden der AfD in Bremen, Frank Magnitz, hat die Bremische Evangelische Kirche (BEK) sich klar gegen jede Form der Gewalt ausgesprochen, der Partei aber zugleich „Pankikmache“ vorgeworfen. Der leitende Theologe (Schriftführer) der BEK, Pastor Renke Brahms, sagte auf Anfrage der Evangelischen Nachrichtenagentur idea: – Quelle

 Hamed Abdel-Samad findet die richtigen Worte:

Zur Doppelmoral bei der Verurteilung von Gewalt

Man stelle sich vor, ein grüner Politiker wäre von Rechtsradikalen brutal attackiert und verletzt worden. Alle auf Facebook würden dann ihre Solidarität zeigen und den Angriff schon als Gefahr für die Demokratie erklären. Man stelle sich vor, wie die Medien dann darauf reagiert hätten. Ist der Angegriffene aber ein AFD-Politiker, halten sich die Empörung und die Solidarität in Grenzen.Manche empfinden sogar dabei heimlich Schadenfreude. Manche Demokraten finden es nicht angebracht, Solidarität mit jemandem zu zeigen, mit denen sie politisch nicht einverstanden sind.
Aber gerade als Demokrat muss man jede Form von Gewalt als Mittel der Politik ächten und verurteilen, denn Gewalt ist Gewalt egal aus welcher Seite sie kommt, und egal gegen wen sie sich richtet. Denn es gibt keine gute und keine schlechte Gewalt. Und die, die heute einen AFDler attackieren, würden morgen alle anderen attackieren, die ihrer Linie nicht folgen, denn Radikale aller Art wollen nur die eigene Stimme hören!Ich stehe für eine offene und faire Streitkultur. Wer einen Politiker nicht gut findet, kann mit ihm politisch streiten oder ihn abwählen. Wer Gewalt bejaht, relativiert, duldet oder dazu schweigt, hat sich als Demokrat disqualifiziert! – Quelle

Ein Statement der Kanzlerin ist derzeit noch nicht bekannt. Aber das kennen wir ja. Für gewöhnlich braucht „unsere Kanzlerin“ für sowas immer länger – siehe Anschlag Breitscheidplatz 

 

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Weimar 2.0: Attentat auf Bremer AfD-Landesvorsitzenden

08 Dienstag Jan 2019

Posted by germanmediawatchblog in Allgemein

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Am Montagabend wurde der Bremer AfD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz nach einem Besuch des Neujahrsempfangs des Weser-Kuriers von mehreren Personen tätlich angegriffen und schwer verletzt. Die Bremer AfD hat kurz vor Mitternacht folgende Stellungnahme veröffentlicht und mit einem Bild des schwer verletzten Magnitz versehen, was ich nicht jedem zum Ansehen empfehle, darauf möchte ich hier eindringlich hinweisen:

„Unser Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz ist am Montag von drei vermummten Männern angegriffen worden. Sie lauerten ihm vor dem Theater am Goetheplatz auf, als er den Neujahrsempfang des Weser-Kuriers in der Kunsthalle verließ. Mit einem Kantholz schlugen sie ihn bewusstlos und traten weiter gegen seinen Kopf, als er bereits am Boden lag. Dem couragierten Eingriff eines Bauarbeiters ist es zu verdanken, dass die Angreifer ihr Vorhaben nicht vollenden konnten und Frank Magnitz mit dem Leben davongekommen ist. Er liegt nun schwer verletzt im Krankenhaus. Der polizeiliche Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft Bremen ermitteln, da die Tat politisch motiviert gewesen ist.“

Wenn sich erweisen sollte, dass Linksextreme hinter dieser Tat stecken, sollte dies niemanden ernsthaft überraschen. Wer sich an meine Berichterstattung von 2018 hier auf der Achse erinnert, so in den Artikeln „Bremer Senat deckt Linksextreme“ und „Bremer Linkspartei spielt Weimarer Republik“ wird in Erinnerung haben, dass Linksextreme unbehelligt vom Bremer Senat nach Belieben gegen die AfD schalten und walten. Auch für den Wissenschaftsblog ScienceFiles habe ich wiederholt über diese Exzesse des Hasses und der Hetze berichtet. So in den Artikeln „Bremer Kriegserklärung an die AfD“ und „Radio Bremen: Sprachrohr von Linksextremisten?!“.

Ich möchte Ihnen hier noch einmal die passenden Textpassagen wiederholen, um so einen Abriss darüber zu geben, wie in Bremen mit der AfD umgegangen wird und wer die zentralen Protagonisten in dieser Implementierung Weimarer Verhältnisse sind.

Eine Geschichte der rechtsstaatlichen Schande

Aus „Bremer Senat deckt Linksextreme“:

Im Vorfeld und Nachgang der Bundestagswahl [2017, Anm. des Autors] haben sich in Bremen die Anschläge und Attentate auf Politiker der AfD gehäuft. Zum Beispiel wäre da ein Anschlag auf das AfD-Parteibüro in der Bremer-Innenstadt. Man sollte nun meinen, dies hätte einen Aufschrei der rechtsstaatlichen Entrüstung nach sich gezogen. Pustekuchen. Stattdessen ging die örtliche linksextreme Szene sogar ungehindert gegen das Büro demonstrieren, wobei der Organisator der Demo, als Mitglied im Bundesvorstand der vom Verfassungsschutz (siehe hier, S. 140-141) beobachteten Sozialistischen Alternative (SAV) und Direktkandidat der Linkspartei für den Wahlkreis 54 bei der letztjährigen Bundestagswahl, selbst ein eher zwiegespaltenes Verhältnis zur FDGO hat: „Gemeinsam vertreiben wir die AfD aus der Falkenstraße“ (hier, ab 1:39).

Kurz vor der Wahl sahen sich die Verteidiger des Marxismus in stalinistischer Manier genötigt, einen Wahlstand der AfD aggressiv zu belagern. Doch das war nur der Anfang: nach der Wahl wurden eine Direktkandidatin der AfD und der Landesvorsitzende der Bremer Jungen Alternative Opfer von Anschlägen (hier euphemistisch als „Opfer von Sachbeschädigung“ bezeichnet). Wie man angesichts von Steinen, die einen auch am Kopf hätten treffen können, von Sachbeschädigung und nicht einem tätlichen Angriff reden kann, erklärt sich nur durch die auf links gedrehte Bremer Presse. Ein Bremer AfD-Beiratsmitglied, welches sich vielfältig lokalpolitisch engagiert (bspw. hier und hier), hat dies ebenfalls nicht unbeschadet überstanden. Im November 2017 gab es einen Anschlag auf ihn.

Der Gipfel des Extremismus war dann im Dezember erreicht. Ein Brandanschlag auf eine Firma, die es zur Zeit der Bundestagswahl der AfD erlaubt hatte, ihr Wahlkampfauto auf dem abgesicherten Firmengelände abzustellen (überall anders wäre es in Bremen vermutlich vorher schon abgefackelt worden). Hierbei wurde ein LKW der Firma in Brand gesetzt. Das dramatische hieran: im LKW nebenan, auf den das Feuer dann übergriff, schlief ein LKW-Fahrer, den die Attentäter hätten sehen müssen und seiner Ansicht nach auch gesehen haben. Zitat des LKW-Fahrers: „Das Gelände war gut beleuchtet, man konnte leicht erkennen, dass in dem Fahrzeug jemand schlief. Auch die laufende Standheizung muss man gut gehört haben“. In einem Bekennerschreiben, welches der Polizei vorliegt, „unterstellten [die Täter] der Familie des Firmeninhabers eine Nähe zur AfD und bezeichneten die Firmenmitarbeiter als NPD Mitglieder“.

Aktuell [April 2018, Anm. des Autors] werden die Bremer Mahnwachen „Kandel ist überall“ und „Merkel muss weg“, die von Bremer Bürgern organisiert werden, massiv von Linksextremen belagert und sabotiert, bis hin zu tätlichen Angriffen auf Polizisten und Demonstrationsteilnehmer, unter anderem auf den Bremer AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Alexander Tassis. Dass an diesen Mahnwachen auch Mitglieder der AfD teilnehmen, sollte eigentlich kein Problem sein, immerhin sind sie auch Bürger und nehmen nur ihr im Grundgesetz garantiertes Grundrecht auf Versammlungs- bzw. Meinungsfreiheit wahr! Die örtliche linksextreme Szene scheint aber bereits dieser Umstand massiv zu provozieren.

Zu alledem eben geschilderten gibt es keine Pressemitteilung des Bremer Senats, keine Verurteilung der extremistischen Straftäter und auch keine Solidarisierung mit der AfD oder den Teilnehmern der Mahnwachen. Es ist ein rechtsstaatlicher Hohn in Sonntagsreden von der Verteidigung der FDGO zu philosophieren und Zivilcourage der Bürger einzufordern, selbst aber im Angesicht von Anschlägen und Attentaten auf eine demokratische Partei lautstark zu schweigen und nichts zu tun!

Alerta, Alerta Antifascista

Aus „Bremer Linkspartei spielt Weimarer Republik“:

Und nun gab es wieder was zu feiern [für die Bremer Linke, Anm. des Autors]. Lud doch der Bremer AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz zu einer Podiumsdiskussion ein, an der neben dem renommierten Politologen Prof. Dr. Werner Patzelt sowie dem AfD-Parteiphilosophen Dr. Marc Jongen ausgerechnet auch noch Benedikt Kaiser teilnehmen sollte. Kaiser ist ein Politikwissenschaftler, der nicht nur für Götz Kubitscheks Sezession schreibt, sondern laut eines Interviews der taz mit einem ehemaligen wissenschaftlichen Mitarbeiter der Linkspartei auch Verbindungen zum NSU gehabt haben könnte […]

Aber wie die unzähligen Demonstranten, die einem Demonstrationsaufruf eines Trotzkisten der Bremer Linkspartei folgten, der auch gerne einmal die Weimarer Rotfront wiederbeleben will oder zur Jagd auf die AfD bläst, hatte man sich das alles so schön ausgemalt: Hier die guten Demonstranten, die Bremen vor jedem rechtsradikalen Unrat rein halten. Dort das faschistische Herrenmenschenpack, das sich erdreistet, ausgerechnet in einem Veranstaltungsraum der Bremischen Bürgerschaft zu diskutieren. Alerta, Alerta Antifascista. Oder in der Tonalität der Demonstranten, die es bis in den Veranstaltungsraum geschafft hatten: „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda“ (bitte entsprechend intoniert vorstellen).

Der Verwaltung der Bremischen Bürgerschaft wurden die sich lautstark wie antidemokratisch gebärdenden Gegendemonstranten im Veranstaltungsraum sogar so bunt, dass sie eine Bürgerschaftsabgeordnete der Grünen hinausbeförderten und Hausverbot erteilten (!), was die Abgeordnete auf ihrem Twitter-Account übrigens auch noch zelebriert. Was für ein Tiefpunkt für unserer Demokratie ist es, wenn eine Abgeordnete sich nicht an ein Mindestmaß demokratischer Spielregeln halten kann und deswegen ein Hausverbot im Parlament – also quasi auf ihrer Arbeitsstelle! – erhält. Stellen Sie sich bitte einmal vor, Ihr Chef würde Ihnen ein Hausverbot erteilen! In meinen Augen ein wirklich einmaliger Vorgang. Politiker des politischen Linken in Bremen meinen offenbar, über Demokratie und Parlamentarismus zu stehen.

Eine besonders pikante Note verleiht dieser Dramaturgie aus dem Weimarer Höllenschlund, die laut buten un binnen sogar die Polizei mit mehrerer Mannschaftsstärke in Mannschaftswagen anrücken ließ (!), wenn die Fraktionsvorsitzende der Linken dann noch von einem Saalschutz sinniert und das antidemokratische Verhalten einzig bei der AfD reflektiert, die – und das sei hier noch einmal erwähnt – einzig ihr Recht auf eine Podiumsdiskussion wahrnimmt, was wohl die Linke in Bremen bereits geistig wie intellektuell zu überfordern scheint.

AfD Watch Bremen als Stasi 2.0

Aus „Bremer Senat deckt Linksextreme“:

Das „Presseorgan“, dessen sich die linksextremen „Demokratiefreunde“ in Bremen bedienen, ist AfD Watch Bremen, deren Redaktion in ihrer Selbstdarstellung über die Bremer AfD „recherchiert, analysiert und berichtet“. Dass der eingangs beschriebene Anschlag auf das AfD-Büro in der Bremer Innenstadt überhaupt möglich war, ist auch der „journalistischen“ Recherche von AfD Watch Bremen zu verdanken.

Die Redaktion lobpreist sich in einem Artikel selbst, dieses Büro enttarnt zu haben und liefert uns nicht nur Bilder des Büros, sondern auch gleich die Adresse mit. Was aber der Redaktion nicht ausreicht, im Artikel selbst wird auch wieder Godwin’s-Law angewandt und bereits im vierten Absatz die Nazi-Keule geschwungen. Was das mit Journalismus zu tun hat, können uns vermutlich nur ehemalige Kader der SED erklären. Was, wie wir unten sehen werden, bei der Redaktion aber „Stasi“-Methode hat.

Die Sabotage der Mahnwachen ist ebenso „redaktionell“ von AfD Watch Bremen begleitet worden. So hat einer ihrer Artikel den sinnhaften Titel „No Chance for a Hetze“ und feiert die verfassungsfeindlichen Aktionen der linksextremen Gegendemonstranten als Erfolg „einer antifaschistischen Intervention von entschlossenen BremerInnen“, deren Motto „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda!“ von der Redaktion goutiert wird.

Im Artikel selbst wird im Wesentlichen bemüht, die Bremer AfD mit allerlei nationalsozialistischen Gruppierungen in Verbindung zu bringen, um schließlich aufzuzeigen, dass ihre „Kreise wiederum bis ins rechts-terroristische Milieu“ reichen.

AfD Watch Bremen hatte Magnitz im Visier

Wie ich für ScienceFiles im Artikel „Radio Bremen: Sprachrohr von Linksextremisten?!“ im April 2018 schilderte, hatte dieser AfD Watch mit Stasi-Mentalität auch Magnitz und seine Mitarbeiter besonders im Visier ihrer „journalistischen“ Recherchen:

„AfD Watch Bremen behauptet in einem Artikel, dass der Bremer Bundestagsabgeordnete [Frank Magnitz, Anm. des Autors], ein Mitglied der Identitären Bewegung beschäftigen […]. Belegen sollen dies Film- und Bildaufnahmen eines angeblichen Abgeordnetenbüros.

Das Brisantere hieran ist folgende Aussage im Text: ‚So arbeitet der IB Akteur Jonas Schick seit ein paar Monaten werktags zwischen 9.00 und 16.00 Uhr als Büroleiter gemeinsam mit dem Vorsitzenden der JA und zweiten stellv. Landesvorsitzenden Robert Teske‘. Nun stellt sich mir die Frage, wie genau kann man feststellen, dass jemand ‚seit ein paar Monaten werktags zwischen 9.00 und 16.00‘ arbeitet. Doch nur dann, wenn man ihn permanent observiert! Und wie kommt man zu den Videoaufnahmen und Fotos? Auch nur dann, wenn man permanent filmt und Fotos macht. […]

Auch frage ich mich: wenn heute bereits die Observation rund-um-die-Uhr journalistischer Standard [von der AfD-Watch-Bremen-Redaktion, Anm. des Autors] ist und nicht einmal vor dem privaten Umfeld von Poltikern halt gemacht wird, die dieses nicht freiwillig der Öffentlichkeit in BUNTE und Co. ausbreiten wollen wie so manch ehemaliger Vizekanzler, was ist der nächste Schritt? Neonazi-Blogs als Quelle über die politische Linke? Waterboarding als neue Informationsquelle?“

Bremen erklärt der AfD den Krieg

Dass all dies irgendwann eskalieren würde, habe ich bereits vor anderthalb Jahren im ScienceFiles-Artikel „Bremer Kriegserklärung an die AfD“ angemahnt:

„mir ist eine Erklärung untergekommen, in der Bremer Wissenschaftler, Politiker und Journalisten öffentlich zu Widerstand und meinem Eindruck nach mehr direkt als indirekt zur Gewalt gegen die AfD aufrufen. Eine eindeutige Distanzierung von einem etwaigen Gewalteinsatz zur Erreichung der politischen Zielsetzung der Unterzeichner enthält die Erklärung definitiv nicht. Es handelt sich hierbei um die Bremer Erklärung, zu finden unter: https://bremer-erklaerung.org/

[…] direkt an die AfD adressiert: ‚Wir dulden keine Hetzer*innen‘. Und schließlich nochmals an die AfD gerichtet: ‚Wo wir sind, bekommen sie kein Forum – weder auf der Straße, noch in unseren Vereinen, in unseren (Hoch)Schulen und Betrieben, Läden und Kneipen, an unseren Treffpunkten oder im Parlament‘ [im Text erläutere ich, warum dies explizit Gewalt impliziert, Anm. des Autors]

Die Unterzeichner sind sich auch nicht zu Schade mit Lügen den Kampf für ihre gute Sache zu bestreiten. Denn es heißt im Text: ‚Sie [die Bundestagswahl] wird entscheiden, ob nach dem Aufflammen rechter Gewalt auf den Straßen künftig auch im Deutschen Bundestag eine Partei vertreten sein wird, die offen rechtsradikale Positionen vertritt‘ […]

Unter den rund 900 Unterzeichnern (Stand vom 25. Mai 2017, 12:00) befinden sich Mitglieder des Bremer Landesvorstandes der Grünen bzw. der Linkspartei, ein Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, ehemalige Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft, 13 ehemalige bzw. aktive Professoren der Universität Bremen, darunter eine Professorin für Strafrecht, bekannte Bremer Journalisten, Künstler und Musiker, Rechtsanwälte, lokale Vereine und Gruppierungen sowie 50 Studenten.

Um es sich abschließend nochmals vor Auge zu führen: Hochschullehrer, auch solche die im Bereich Strafrecht forschen und lehren, Rechtsanwälte, Journalisten und politische Mandatsträger rufen öffentlich zum Widerstand und zur Gewalt gegen die AfD auf.“

Überrascht es angesichts dieser Schilderungen noch irgendjemanden ernsthaft, dass Frank Magnitz tätlich angegriffen und schwer verletzt wurde?

Quelle

 

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Kommentar zum Mordanschlag auf einen AFD-Politiker in Bremen — Israel Nachrichten – Chadashoth Israel – חדשות ישראל

08 Dienstag Jan 2019

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Die Partei Alternative für Deutschland (AFD) teilte in einer Presseerklärung mit, dass der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Bremer AfD, Frank Magnitz (66), am späten Montagnachmittag Ziel eines Anschlags wurde. „Unser Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz ist am Montag von drei vermummten Männern angegriffen worden. Sie lauerten ihm vor dem Theater am Goetheplatz auf, als er…

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Antifa-Anschlag auf brasilianische Botschaft in Berlin — Zaronews

08 Dienstag Jan 2019

Posted by germanmediawatchblog in Allgemein

≈ Ein Kommentar

Berlin – Unbekannte Täter, mutmaßlich aus dem „Antifa“-Umfeld, haben einen Farbanschlag auf die brasilianische Botschaft in Berlin verübt. Sie schmierten großflächig „Lutaremos contra o fascismo“ — „Wir werden den Faschismus bekämpfen“ an die Glasfassade der Botschaft. Deutschen Mainstreammedien war das keine einzige Zeile wert. Unbekannte Täter, mutmaßlich aus dem linksextremen „Antifa“-Umfeld, haben einen Farbanschlag auf die…

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Die Saat permanenter Hetze bricht auf! — Vera Lengsfeld

08 Dienstag Jan 2019

Posted by germanmediawatchblog in Allgemein

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Der brutale Angriff auf den Bremer AfD-Vorsitzenden Franz Magnitz hat ein Schlaglicht auf die wahren Zustände in Deutschland 2019 geworfen. Es ist, als ob eine dichte, dunkle Wolkendecke plötzlich aufreißt und den Blick auf die Felswand freigibt, auf die der Zug zurast. Selbst Facktenchecker wie Patrick Gensing von der ARD, die bisher eifrig an dem…

über Die Saat permanenter Hetze bricht auf! — Vera Lengsfeld

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Stimmt !

08 Dienstag Jan 2019

christ sein

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Verfasst von germanmediawatchblog | Filed under Allgemein

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Ende einer Legende

08 Dienstag Jan 2019

Posted by germanmediawatchblog in Allgemein

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Allmählich dämmert es sogar den Öffentlich-Rechtlichen, dass an der Diesel-Krise irgendetwas faul ist. Und wenn sich das auf Promiklatsch, Sex mit Aliens und Ossis bei Ballermann spezialisierte ARD-Nachmittagsmagazins Brisant des Themas annimmt, dann wird es für Jürgen Resch, den Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Zeit, sich nach einem neuen Jagdrevier umzusehen. Die Nummer mit den 400.000 Neuerkrankungen der Atemwege und weiteren 400.000 Kreislauferkrankungen jährlich in Deutschland, die auf Stickstoffdioxid zurückgehen, könnte bald ausgedient haben. Wie die Idee, dass man mit Hilfe einer Gaunerleiter den Himmel erreichen kann.

Quelle

 

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