Warum Trump vor Erdogan kuscht

Der US-Präsident zieht seine Truppen aus Syrien ab und stößt damit die kurdischen Verbündeten vor den Kopf. Er reagiert damit auf Druck der Türkei, die eine Offensive in Nordsyrien plant. Die Vermutung eines Deals liegt auf der Hand.

Die Vermutung eines Deals lag auf der Hand: Erdogan beschert der amerikanischen Rüstungsindustrie einen Riesenauftrag im Wert von 3,5 Milliarden Dollar – und Trump belohnt ihn dafür, indem er grünes Licht für eine Invasion in Nordsyrien gibt.

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Nazi – Methoden – nur wegen einer anderen Meinung

AfD-Abgeordneter darf keine Weihnachtsgeschichte vorlesen

Weil der Bundestagsabgeordnete der AfD, Dirk Spaniel, eine Geschichte beim Weihnachtsmarkt in Stuttgart-Birkach vorlesen wollte, wurde die gesamte Vorleseaktion abgesagt. Wie kam es dazu?

Birkach – Werner Schmückle bezeichnet es als einen „Bärendienst für die Demokratie“. Obwohl er beileibe kein Freund der AfD sei, müsse man die Inhalte bekämpfen und nicht die Menschen, sagt er. Dem CDU-Bezirksbeirat geht es um den Weihnachtsmarkt in Birkach vor einigen Tagen. Eigentlich sollten in diesem Rahmen Abgeordnete von allen im Bundestag vertretenen Parteien im Café Fröschle – der Tagesstätte des Gemeindepsychiatrischen Zentrums – Weihnachtsgeschichten vorlesen. Weil sich die Abgeordneten die Grünen und der Linken nicht zurückmeldeten, blieben vier übrig: Stefan Kaufmann (CDU), Ute Vogt (SPD), Judith Skudelny (FDP) und Dirk Spaniel (AfD).

Dirk Spaniel wurde Hausverbot erteilt

Bezüglich des AfD-Politikers regte sich jedoch massiv Widerstand: Einige Bezirksbeiräte und Kirchengemeinderäte wollten partout nicht, dass Spaniel eine Weihnachtsgeschichte vorliest. Sie sprachen beim Café Fröschle vor – und die Einrichtung entschloss sich, Dirk Spaniel ein Hausverbot zu erteilen. „Wir sind aufgrund des öffentlichen Drucks und aufgrund der Haltung unserer Mitarbeiter zu dieser Entscheidung gekommen“, sagt Joachim Schittenhelm, Bereichsleiter des Gemeindepsychiatrischen Zentrums in Birkach. „Es wäre eine andere Situation, wenn es sich um eine politische Diskussion handeln würde – aber das Vorlesen von Weihnachtsgeschichten ist schon eine reine Werbeveranstaltung für die Abgeordneten.“

Joachim Schittenhelm findet, dass auch hinter dem Vorlesen von Geschichten eine gewisse Brisanz stecke, schließlich würden sich die Politiker selbst aussuchen, welche Geschichte sie vorlesen, sagt er. Er betont jedoch auch, dass das Café Fröschle letztlich nur die Räumlichkeiten zur Verfügung stelle und nicht Mitorganisator sei: „Aber es gab etliche Mails von Kirchengemeinderäten, die uns auf Aussagen der AfD hingewiesen haben. Das hat uns darin bestärkt, einen AfD-Politiker nicht bei einer Einrichtung der Evangelischen Gesellschaft vorlesen zu lassen.“

„Wir wollen alle gleich behandeln“

Daraufhin wurde die gesamte Vorleseaktion abgesagt. Matthias Lutz, der Vorsitzende des Bürger- und Kulturvereins Birkach (BKV) und einer der Hauptorganisatoren des Weihnachtsmarkts, fand es nicht gerecht, dass einer ausgeschlossen wird: „Wir als BKV wollen parteipolitisch neutral handeln und alle gleich behandeln“, sagt er. Obwohl er es schade fand, dass die Vorleseaktion deshalb platzen musste, hält er die Absage nach wie vor für richtig: „Es ist aber natürlich bedauerlich. Denn eigentlich ist es toll, dass die Größen aus der Politik nicht nur zum Wahlkampf präsent sind, sondern sich auch mal so der Bevölkerung zeigen.“

In der Bezirksbeiratssitzung von Plieningen und Birkach am Montagabend gab die Bezirksvorsteherin Andrea Lindel der Einschätzung von Werner Schmückle recht, dass es nicht sinnvoll sei, einen gewählten Mandatsträger auszuschließen: „Meinen Applaus haben Sie“, sagte sie.

Quelle

Wer denkt, das wäre eine Ausnahme sieht sich getäuscht. Das Stasi – System der Merkel funktioniert hervorragend.

Vorsicht, Weihnachten! – nur nicht diskriminieren

Die deutsche Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz verschickt eine Weihnachtskarte, auf der der Begriff «Weihnachten» nicht vorkommt. Hat sie ein Problem mit Traditionen? Überhaupt nicht: Sie steht auf den Schultern ihrer Vorgängerin.

Integration ist ein Kernbegriff der politischen Debatte in Deutschland. Seit 2015 und der Einwanderung von einer Million Flüchtlingen hat dieser noch einmal eine neue Dominanz entwickelt. Seit vierzig Jahren ernennt die Bundesregierung auch einen politischen Spezialisten, der sich um die Integration kümmert. Früher nannte man ihn «Ausländerbeauftragten», heute heisst er Integrationsbeauftragter. Die aktuelle Amtsinhaberin ist – im Rang einer Staatsministerin – Annette Widmann-Mauz: CDU-Politikerin, Katholikin, 52, aus Tübingen.

Für Weihnachten hat sich ihre Behörde etwas Besonderes ausgedacht: Eine Weihnachtskarte, auf der der Begriff «Weihnachten» nicht vorkommt. Denn, so dürfte sich die Integrationsbeauftragte gedacht haben, der Begriff «Weihnachten» könnte am Ende Menschen mit Migrationshintergrund, anderen Glaubens oder solche, die mit den kulturellen Codes von Deutschland nicht so vertraut sind, leicht verschrecken. Eine richtige Weihnachtskarte wäre in diesem Sinne schon fast eine diskriminierende und desintegrative Massnahme. Anstelle von «Frohe Weihnachten» könnte man ja fast ebenso gut schreiben: Muslime, Hindus und Juden – ihr gehört nicht dazu!

«Egal woran Sie glauben…»

Vielleicht eingedenk all dieser Sensibilitäten steht auf der Weihnachtskarte der Integrationsbeauftragten deshalb: «Egal woran Sie glauben… wir wünschen Ihnen eine besinnliche Zeit und einen guten Start ins neue Jahr.» Fast wundert man sich ein wenig, dass Widmann-Mauz ihrer Post nicht eine Halal-Toblerone aus der Schweiz beigelegt hat – etwas Süsses, Internationales, für alle geniessbar.

Die Integrationsbeauftragte versteht sich in Deutschland vor allem als Hohepriesterin der Vielfalt: Ihr scheint es weniger darum zu gehen, Migranten an die deutsche Kultur heranzuführen, als die Deutschen an die Zuwanderer zu gewöhnen (man könnte auch von «Migration als Einbahnstrasse» sprechen). Hierzu ist natürlich die Rücksichtnahme auf vermeintliche Empfindlichkeiten angeraten. Widmann-Mauz lebt das mit ihrer integrativen Weihnachtskarte selber vor.

Kultureller Leitsatz der Behörde

Ist es Ängstlichkeit, kulturelle Selbstvergessenheit oder spielt auch eine bewusste Ablehnung von Traditionen eine Rolle? Gerade mit letzterem Vorwurf würde man Widmann-Mauz Unrecht tun. Die Integrationsspezialistin scheint vielmehr die Traditionen ihres Amtes weiterführen zu wollen. Es gibt das Bild der Zwerge, die auf den Schultern von Riesen stehen. Die Vorgängerin von Widmann-Mauz war Aydan Özoguz. Die SPD-Politikerin hat 2017 zum Thema Leitkultur einen vielbeachteten Beitrag im «Tagesspiegel» geschrieben. Darin kam sie zum Schluss: «Eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar.» Es gibt keine Leitkultur, aber vielleicht hängt dieser Satz ja als Leitsatz im Büro von Annete Widman-Mauz.

Quelle:

Palästinenser: Schießen auf eine schwangere Frau und lügen — nachtgespraechblog

Nach der Logik des Informationsministeriums des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, ist die Suche nach Terroristen durch die israelische Armee ein „Akt des Terrorismus“, nicht aber das Schießen auf eine schwangere Frau und sechs weitere israelische Zivilisten an einer Bushaltestelle. Nach der Logik des Informationsministeriums des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, ist die […]

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ANALYSE: Russland macht israelische Luftangriffe in Syrien so gut wie unmöglich — nachtgespraechblog

An der israelischen Libanon-Grenze wurde es am Dienstag brenzlich, als Soldaten der libanesischen Streitkräfte (LAF) Soldaten der israelischen Armee (IDF) daran hinderten, auf der israelischen Seite der sogenannten blauen Linie, der von der UNO anerkannten internationalen Grenze zwischen Israel und Libanon, einen Stacheldrahtzaun zu errichten. Das Eingreifen einer UNIFIL-Einheit verhinderte, dass Dinge außer Kontrolle gerieten. […]

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Die Evangelien haben recht

Sehen und hören Sie selbst:

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Netzfund

In politisch korrekten Zeiten ist es in Deutschland gefährlich, einen Schneemann zu bauen.

Erlebnisbericht:
8:00 Schneemann gebaut
8:10 Die erste Emanze auf dem Weg zur Arbeit beschwert sich, warum das keine Schneefrau ist.
8:15 Schneefrau dazu gebaut.
8:17 Die Kindergärtnerin beschwert sich über die angedeuteten Brüste der Schneefrau.
8:20 Der Schwule eine Straße weiter beschimpft mich, weil es auch 2 Schneemänner geben sollte.
8:25 Meine vegan lebende Nachbarin pöbelt über die Strasse, das die Wurzelnase Verschwendung von Lebensmitteln sei.
8:30 Ich werde als Rassist beschimpft weil der Schnee weiß ist.
8:35 Meine Nachbarin Fatma fordert ein Kopftuch für die Schneefrau.
8:40 die Polizei trifft ein und beobachtet das Szenario.
8:45 Das SEK trifft ein weil der Besenstiel als Schlagwaffe benutzt werden kann.
8:50 Der IS bekennt sich zu dem Schneemann.
8:55 mein Handy wird beschlagnahmt und ausgewertet während ich mit verbundenen Augen im Hubschrauber zum Generalbundesanwalt nach Karlsruhe unterwegs bin.
9:00 ich werde nach möglichen Mitbauern befragt.

Schneemann bauen 2018 in Deutschland,