Migrationspakt: Im Bundestag fallen die letzten Masken
Im Bundestag wurde von Migrationspakt-Apologeten gelogen, gegen Kritiker agitiert („Feinde“) und Soros-Vokabular eingesetzt. Für Demokraten war es ein schreckliches Schauspiel – doch immerhin sehen wir jetzt klar, meint Gastautor Dushan Wegner.
Wenn eine Wunde sich nicht so recht entscheiden kann, ob sie heilen will oder sich entzünden, wenn sie juckt und rot ist, dann kann es ein befreiendes Erlebnis sein, wenn sie anschwillt und aufplatzt und der Eiter heraustritt. Wenigstens wissen wir dann, woran wir sind.
Oder, wenn ein Streit mit einem Menschen unter der Oberfläche schwelt, wenn man noch etwas Freundlichkeit spielt, doch dabei alle spüren, dass da etwas glimmt, dann kann es sogar gut tun, wenn eine der Seiten herausplatzt, und ihre wahren Gefühle offenbart – so hässlich es dann ist, so schmerzhaft, wenigstens herrscht dann Klarheit.
Am Donnerstag, den 29. November 2018 war so ein Moment im Deutschen Bundestag. Für die Demokratie war es ein weiterer schrecklicher Moment, doch selten zuvor zeigten die deutschen Politiker so nackt und blank ihr wahres Gesicht, und das ist auch ein Moment der Klarheit.
Im Plenum wurde laut gelacht
Im Stress des politischen Alltags kann es passieren, dass einem ein unwahres Wort herausrutscht. Man kann sogar ganze Koffer voller Geld vergessen! Doch bei Peinlichminister Maas frage ich mich, ob er überhaupt noch ein inneres Konzept von Lüge und Wahrheit hat. Es gibt ja Menschen, die sind farbenblind – gibt es auch Menschen, die wahrheitsblind sind, die gar nicht zwischen Lüge und Wahrheit zu unterscheiden wissen?
Wir könnten jetzt in die Vergangenheit zurückgehen, und über andere Instanzen des Maasschen Wortwertes reden, doch reden wir vom 29. November 2018.
Im Bundestag wurde über die Unterwerfung Deutschlands unter den UN-Migrationspakt diskutiert.
Maas behauptete dazu wahrheitswidrig: „Die Bundesregierung hat frühzeitig die Bevölkerung eingebunden.“ – die „Welt“ kommentiert trocken: „Im Plenum wurde von Abgeordneten daraufhin laut gelacht.“
Ohne die Arbeit freier Medien und anderer demokratisch gesinnter Kräfte wäre der für Deutschland so gefährliche Pakt doch unter der Decke geblieben! Entweder weiß Maas nicht, was er redet, oder seine Worte bedeuten etwas anderes als meine – oder er lügt.
FDP hat sich entschieden
Es gab Zeiten, da hoffte ich noch, die FDP würde tatsächlich den Liberalismus hochhalten und sich gegen den merkelschen Suizidalismus stemmen. Vor fast genau einem Jahr schrieb ich mit „Suizidalismus – ein Name für diese Epoche“ über den Ausstieg der FDP aus den Jamaika-Verhandlungen – wie viel sich in einem Jahr ändern kann!
Am 29. November 2018 sprach für die FDP das Atlantikbrücke-Vorstandsmitglied Alexander Graf Lambsdorff, und sollte die „neue“ FDP je eine Maske der Freiheitlichkeit, des demokratischen Anstands und des Kampfes mit offenem Visier gehabt haben, so ließ man sie im Kampf für die Unterwerfung unter den Migrationspakt endlich fallen.
Zur Eröffnung seiner Rede pöbelt Lambsdorff zunächst populistisch herum, indem er etwa die Migration von qualifizierten Deutschen in die Schweiz am Beispiel der AfD-Vorsitzenden Weidel als Beispiel für „Migration“ setzte – in Wahrheit belegte er damit nur, wie abgehoben und weltfremd die „Elite“ ist: als ob Menschen, die sich vor Migration fürchten, damit den Grenzverkehr Hochqualifizierter meinten, und nicht die „jungen Männer“ und die ungezählten täglichen „Einzelfälle“. Doch, es war nur der Auftakt.
Lambsdorff sprach mehrfach von den „Feinden der offenen Gesellschaft“, und er machte kein Geheimnis daraus, dass er damit sowohl die Kritiker an der Unterwerfung unter den Migrationspakt meinte als auch die AfD insgesamt.
Kurz, zur Erläuterung: Die »Offene Gesellschaft« ist ein Terminus von Karl Popper, der vom Milliardär George Soros für seine Stiftung adaptiert wurde – er nennt seine Arbeit „humanistisch“, doch seine Stiftung investiert sehr bewusst gezielt in politische PR-Arbeit – im Sinne des weiterhin aktiven Spekulanten. (Zitat Soros 1998: „I am basically there to do money. I cannot and do not look at the social consequences of what I do“, übersetzt, in etwa: „Ich bin da, um Geld zu machen. Ich kann nicht auf die sozialen Konsequenzen dessen, was ich tue, schauen, und tue es auch nicht.“ – selbst im 60-Minutes-Interview schauen) – Soros findet den Migrationspakt total knorke, steht zu vermuten – schließlich hat er selbst ähnliche Ideen in den Raum gestellt.
Wenn nun die FDP ganz ein Vorstandsmitglied der Atlantikbrücke in Soros-Terminologie gegen die Kritiker des Migrationspaktes in den Krieg der Worte gegen ihre „Feinde“ ziehen lässt, dann scheinen doch einige weitere letzte Masken zu fallen.
Nun würden Globalisten sagen: „Das ist doch Verschwörungstheorie!“, und ich frage zurück: welche einzelne der jeweils belegten Aussagen?
Wer Lambsdorff beim Migrationspakt widerspricht, so klingt seine Rhetorik, der muss lügen. Lambsdorff vergleicht Kritik am UN-Migrationspakt mit der halbernst gemeinten Chemtrails-Verschwörungstheorie, zieht Juristen und Vertragsexperten ins Lächerliche. Er nennt Kritiker des Migrationspaktes „Feinde der Offenen Gesellschaft“. Israel, Tschechien, Österreich – alles Feinde, Lügner und Chemtrail-Spinner? Wow! – Lambsdorff argumentiert für die FDP unredlich, er wiederholt die längst widerlegte Behauptung, der Pakt sei unverbindlich, et cetera.
Die FDP hat am 29.11.2018 sehr, sehr häufig von „Lügen“ gesprochen. Verzeihen Sie bitte, wenn mir dazu eine derbe Redensart einfällt: „Wer’s zuerst hat gerochen, dem ist’s aus’m Arsch gekrochen.“
Ja, Maas bleibt der Mr. Peinlich, doch dass die FDP die Schrägwahrheiten nicht nur wiederholt, sondern ein Antlantikbrücken-Vorstandsmitglied aufstellt, damit dieses Soros-Terminologie gegen die „Feinde“ einsetzt, das hat fast schon Charme.
Als heimatloser Liberaler stellt man fest: Wenn Lambsdorff für die neue FDP steht, dann ist die neue FDP im kalten Kern die alte FDP, und all das Magenta-Aufbruch-neue-FDP-Feeling war wenig mehr als Karnevals-Maske.
Kaum noch zu erklären
War sonst noch etwas im Bundestag? Ja, klar! Ging es um die AfD? Abää sischää! Hat es die Demokratie ramponiert? Ehrensache!
Jeder Fraktion im Bundestag steht nach der Geschäftsordnung die Stelle eines Bundestags-Vizepräsidenten zu, doch dieser muss erst gewählt werden.
Der vorherige Kandidat der AfD, Albrecht Glaser, „fiel durch“, und nun hat die AfD als Kandidatin die Rechtsanwältin Mariana Iris Harder-Kühnel aufgestellt, welche als „gemäßigt“ gilt. Doch, auch sie wurde nicht gewählt.
Wohlgemerkt: Aktuelle Bundestags-Vizepräsidenten sind unter anderem Claudia Roth, die schon mal bei fragwürdigen Demos mitmarschiert, oder Petra Pau, welche 1983 in die SED eintrat (der letzte Mauertote starb übrigens am 4. Februar 1989, aber Frau Pau hat bestimmt nichts von all den bösen Taten ihrer Partei gewusst).
Sogar beim sonst eher zum Extra-Linken neigenden Staatsfunk wird im Kommentar festgestellt: „Nicht-Wahl kaum noch zu erklären“ (tagesschau.de, 29.11.2018). Spätestens wenn Leute, die sich von Zwangsgebühren ernähren, dir sagen, dass du es mit dem Ramponieren der Demokratie übertreibst, spätestens dann bist du zu weit gegangen.
Wenigstens sehen wir klar
Es gilt auch weiterhin: Zeige mir deine relevanten Strukturen und ich sage dir, wer du bist! Die etablierten Parteien des Bundestages haben deutlich gemacht, was ihre relevanten Strukturen sind, und Konzepte wie Wahrheit, Demokratie oder auch nur die Interessen der deutschen Bürger sind denen augenscheinlich nicht die relevantesten.
Ja, der 29.11.2018 war ein Tag der fallenden Masken. Wie Eiter flossen die Lügen aus lange schwärenden Wunden. Wir müssen nicht mehr streiten, wir ahnen, was denen wichtig ist – und es ist nicht das, was den Deutschen, Familien, Bürgern und Demokraten wichtig ist – oder sein sollte. Die Luft hat sich geklärt, es ist bitter, was wir sehen, doch jetzt liegt es zumindest offen.
Es steht nicht gut um die deutsche Demokratie, nein, doch wenigstens sehen wir klar.
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