Für Bild war es das Klartext-Urteil des Jahres. Ein seit 19 Jahren in Deutschland lebender Türke sollte nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen Vergewaltigung in seine Heimat abgeschoben werden. Seine Klage gegen die Abschiebung wurde jetzt abgewiesen – mit einer bemerkenswerten Begründung, die nun auch öffentlich vorliegt. Nicht ganz unpassend zum Thema, finden Sie hier außerdem aktuelle Informationen zum Thema Gewalt gegen Frauen in der Türkei. …

Quelle

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat

Ausländerrecht

Leitsatz

Die Ausweisung eines Sexualstraftäters hat generalpräventive Wirkung, wenn sie Ausländer, die aus einem nicht der Gleichberechtigung von Mann und Frau verpflichteten Kulturkreis stammen, abschrecken, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zu begehen.

Es ist unter generalpräventiven Gesichtspunkten von besonderer Bedeutung, wenn die Sexualstraftat Ausdruck einer durch ein frauenverachtendes Weltbild geprägten Einstellung ist. Die Ausweisung verdeutlicht dann den Willen des deutschen Staates, solche Straftaten mit allen erforderlichen Maßnahmen zu verhindern.

Die aus spezialpräventiver Sicht zu prüfende Gefahr, dass ein Sexualstraftäter seine Tat wiederholt, ist ernsthaft zu besorgen, solange er seine frauenverachtende Einstellung nicht nachhaltig geändert hat.

Die rechtzeitige Beantragung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis steht in Bezug auf das Bleibeinteresse dem Besitz der Aufenthaltserlaubnis nicht gleich.

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