Loriot: Bundestagsrede „ohne darum herum zu reden“, „und warum denn auch nicht“
Politik bedeutet und hat den Sinn von:
26 Montag Nov 2018
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Tagesarchiv 26. November 2018
Leserbrief: Amadeu Antonio in der Landesvetretung Schleswig-Holstein / Niedersachsen — Vera Lengsfeld
26 Montag Nov 2018
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Sehr geehrte Frau Lengsfeld, vor einigen Tagen war ich mit einer Besuchergruppe zu Gast in der gemeinsamen Landesvertretung von Niedersachsen und Schleswig Holstein in der Bundeshauptstadt. Es war ein sehr interessanter Aufenthalt, bei dem wir sehr kompetent, verständlich und sachlich über die Arbeit der Landesvertretung informiert wurden. Leider wurde mein positiver Eindruck der Institution von…
News 261118
26 Montag Nov 2018
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Wir aber, die wir stark sind, sollen das Unvermögen der Schwachen tragen und nicht Gefallen an uns selber haben. – Lukas 15,1
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Liebe Freunde
Frankreich in Aufruhr, siehe GMW – Blog, verschwiegen von unseren Medien. Geht es wirklich nur um Spritpreise? Mit nichten.
Migrationspakt: In der Welt am Sonntag vom 25.11.2018 publizierte Stefan Aust einen sehr richtigen und wichtigen Beitrag, online war dieser nur gegen Bezahlung zu lesen. GMW liegt dieser Beitrag als pdf Dokumentation vor – Wer ihn haben möchte, bitte kurze Info. Hierfür ganz herzlichen Dank an unsere Leserin E.W.
Einige Passagen von Stefan Aust sind auch auf Gabor Steingart’s Podcast zu hören:
https://www.gaborsteingart.com/podcast/https-dasmorningbriefing-podigee-io-82-neue-episode/
Oder hier zu lesen:
Initiator und Unterstützer der Petition gegen den Migrationspakt appellieren an Union und SPD
In einem offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD fordern Dr. Ludwig Englmeier als Initiator der vom Bundestag zugelassenen Petition 85565, sowie Alexander Mitsch als Bundesvorsitzender der WerteUnion und Vera Lengsfeld, als Mitinitiatorin der „Gemeinsamen Erklärung 2018“, gemeinsam eine Sondersitzung des Petitionsausschusses und ein Moratorium für die Annahme des Migrationspaktes. Als Minimalziel wollen sie einen Beschluss des Deutschen Bundestags an, in dem rechtliche Verpflichtungen für Deutschland durch einen Protokollzusatz zum Pakt definitiv ausgeschlossen werden.
Dirk Müller: Journalistischer Rufmord in der Süddeutschen Zeitung
Dem Bestsellerautor Dirk Müller – ich hatte sein aktuelles Buch „Machtbeben“ kürzlich auf diesem Blog vorgestellt – weht in den etablierten Medien zur Zeit ein scharfer Wind entgegen. Müller analysiert „die Macht der Plutokraten“ und spricht davon, dass wir uns längst „auf dem Weg in die Kleptokratie“ befinden, also in eine Gesellschaftsordnung, in der die Diebe und Plünderer das Ruder übernommen haben. Klar, dass man solche Töne an der Spitze nicht gern hört – umso weniger, wenn sich das Buch längst zu einem der erfolgreichsten politischen Bestseller des Jahres entwickelt hat. Müllers mit hunderten Fußnoten gründlich belegter Text steht seit seinem Erscheinen vor drei Monaten ununterbrochen in den Top 10 der Spiegel-Bestsellerliste. „Höchste Zeit“ also, den Mann unter Feuer zu nehmen.
Diesen Job erledigte vergangene Woche nun die Süddeutsche Zeitung (assistiert vom allgegenwärtigen Prof. Butter), wo auf der prominenten Seite 3 ein langer Rufmord-Artikel erschien, auf den Müller nun mit einem eigenen Text reagiert hat. Soweit, so erwartbar. Erwähnenswert und von Bedeutung sind dabei die auffallend schmierigen und unsauberen Methoden, mit denen die Süddeutsche Zeitung hier arbeitet. Müller erfuhr nach der Artikelveröffentlichung von einem ehemaligen Kollegen, dass die Zeitung im Rahmen ihrer Artikelrecherche bei diesem angerufen hatte und Müllers Ex-Kollegen am Telefon immer wieder dazu bringen wollte, doch zu bestätigen, dass Müller irgendwie rechts sei. Dies gelang zwar nicht, dennoch erweckt die Zeitung nun genau diesen Anschein. Dirk Müller steht nicht allein, wenn er am Schluss seiner Gegenrede bemerkt:
„Ich habe an dieser Stelle jeden Respekt vor der Süddeutschen Zeitung verloren, die einst ein honoriges Schwergewicht der Deutschen Medienlandschaft war. Aber wer einem solchen offensichtlichen Rufmordartikel schwächster journalistischer Ausprägung die wichtigste Seite 3 der ganzen Zeitung einräumt, weiß genau, was er tut – und das entscheidet bei der Süddeutschen nicht der Praktikant, davon kann man ausgehen. (…) Wenn ein Teil der Medien vom Kontrolleur der Macht zum Sprachrohr der Macht wird, dann brechen dunkle Zeiten an, denn von nun an ist dem Machtmissbrauch Tür und Tor geöffnet. Wenn einige dieser Medien aber sogar zur Schlägertruppe der Macht werden und jene Kritiker, die die eigentliche Aufgabe der Medien noch wahrnehmen, verbal niederknüppeln, dann haben wir wahrlich dunkle Zeiten. “
Im Folgenden veröffentliche ich mit freundlicher Genehmigung von Dirk Müller seine vollständige Stellungnahme, wie sie bereits gestern auf seiner eigenen Webseite publiziert wurde.
Wie Israel zu einem der innovativsten Länder der Welt wurde
Nur 8,5 Millionen Einwohner, von der Fläche her so groß wie Hessen, das Staatsgebiet zu sechzig Prozent von Wüste bedeckt, mit den Nachbarstaaten im politischen Konflikt – die wirtschaftlichen Voraussetzungen für Israel sind suboptimal. Doch das kleine Land hat aus der Not eine Tugend gemacht und erobert jetzt den globalen Zukunftsmarkt.
Juden mit doppelter Loyalität – das wichtigste antisemitische Stereotyp
Dem Mord an 11 Juden in einer Synagoge in Pittsburgh folgte die Veröffentlichung einer FBI-Publikation zu 2017, die festhielt, dass 60% aller voreingenommen-religiösen Hassverbrechensvorfälle in den USA sich gegen Juden richteten, womit die Zahl für andere Religionen bei weitem überschritten wurde. Diese und eine Reihe weitere Erscheinungsformen des Antisemitismus machen eine Analyse der wichtigsten negativen Stereotype zu Juden in den Vereinigten Staaten vor dem Hintergrund der internationalen Lage notwendig
Der hirnverbrannte Irrsinn der Dämonsierung Israels
Brendan O’Neill stellt die offensichtliche Frage: Beim Anprangern des Boykotts israelischer Liegenschaften in den umstrittenen Gebieten durch Airbnb wundert er sich über das außergewöhnliche zweierlei Maß, mit den Airbnb nicht gleichermaßen Liegenschaften in Tibet oder Nordzypern oder auf der Krim boykottiert, die von China, der Türkei und Russland besetzt sind.
https://heplev.wordpress.com/2018/11/25/der-hirnverbrannte-irrsinn-der-daemonsierung-israels/
Israelische Journalistin in Berlin-Neukölln mit Böller verjagt
Am Sonntag wurde eine israelische Journalistin in Berlin-Neukölln von mehreren Jugendlichen bei ihrer Arbeit gestört und mit einem Böller beworfen.
Manfred Gerstenfeld: Anti-Israelismus und Anti-Semitismus
Es gibt nur relativ wenige Menschen auf der Welt, die den zeitgenössischen Antisemitismus und Israelhass wissenschaftlich untersuchen. Einer der renommiertesten von ihnen ist der 1937 in Wien geborene Israeli Manfred Gerstenfeld. Leider waren seine Bücher früher nur auf Englisch erhältlich. Doch ein wichtiges Werk wurde ins Deutsche übersetzt und ist dank der Unterstützung der Audiatur Stiftung seit August in Buchhandlungen erhältlich: Anti-Israelismus und Anti-Semitismus, herausgegeben von Ekkehard W. Stegemann und Wolfgang Stegemann.
https://www.audiatur-online.ch/2018/11/26/manfred-gerstenfeld-anti-israelismus-und-anti-semitismus/
Der Zusammenbruch Frankreichs
US-Präsident Donald Trump und der französische Präsident Emmanuel Macron trugen kurz vor Trumps Besuch in Frankreich in diesem Monat einen öffentlichen diplomatischen Konflikt aus. Der Streit begann, als Macron in einem Radiointerview vorschlug, dass Europa eine Armee brauche, um sich vor den USA zu schützen. „Wir müssen uns in Bezug auf China, Russland und sogar die USA schützen“, sagte Macron.
Frankreich vor den Vereinigten Staaten schützen? In einer Rede vom 11. November zum Gedenken an den Ersten Weltkrieg attackierte Macron in einem diplomatischen Willkommensgruß an seinen Gast den „Nationalismus“. Präsident Trump hatte sich weniger als drei Wochen zuvor stolz als „Nationalist“ bezeichnet.
Was bedeutet der Einzug der BDS-Kampagne in die Legislative der USA?
Nach den Zwischenwahlen beginnt sich das Profil der neuen Koalition innerhalb der Demokraten, die die Partei erstmals seit 2010 wieder zu einer Mehrheit im Repräsentantenhaus geführt hat, abzuzeichnen.
„Deutschland hat die Ausgestaltung der beiden Pakte aktiv mitgestaltet“
Deutschland war offenbar viel stärker an der Ausarbeitung des UN-Paktes beteiligt, als das Kanzleramt bisher zugegeben hat. Der Völkerrechtler Herdegen mahnt, die rechtlichen Konsequenzen eines solchen Dokuments nicht zu unterschätzen.
Gericht spricht IWF-Chefin Lagarde schuldig
IWF-Chefin Christine Lagarde ist in einem Strafprozess für schuldig befunden worden, erhält aber wegen ihrer „Persönlichkeit“ keine Strafe. Das Urteil könnte eine neue Führungsdebatte beim IWF auslösen.
Wenn der moralische Kompass verloren geht
Diesen Monat ging es schon wieder los! Eskalation in Gaza! Wieso kann man die da nicht endlich in Ruhe lassen? So oder so ähnlich hallte es kürzlich wieder durch die internationale Presse und soziale Medienwelt. Wenn man der Presse Glauben schenkt, ist alles sehr einfach und schnell erklärt: Ein israelisches Sonderkommando war widerrechtlich nach Gaza eingedrungen und hatte dort sieben Hamas-Aktivisten liquidiert. Dabei war auch ein hochrangiger israelischer Offizier ums Leben gekommen. Als Reaktion darauf hat die Hamas Raketen nach Israel geschickt, die israelische Luftwaffe reagierte daraufhin »mit heftigen Angriffen auf den Raketenbeschuss aus Gaza« – so schreibt zum Beispiel ARD Israel Palästina, also das ARD Studio in Tel Aviv, auf der dazugehörigen Facebook Seite.
Wer den Walserweg geht
Kein Schriftsteller gibt sich mit dem Wünschen zufrieden. Zu Martin Walsers neu erscheinendem Notizband „Spätdienst“.
Walser sagt ja in seinem neuen Buch ungefähr wieder das, was er schon immer von
Kommentar unserer Leserin Frau Dr. E.G.:
Auschwitz hielt, nämlich, dass es wie bei Gauland nur ein „Vogelschiss“ der Geschichte ist! Das habe ich vor Jahren in meinem Aufsatz über „Der Tod eines Schriftstellers. Martin Walser und die Juden“scharf moniert und er tut es wieder, wiewohl er bei Mendele Moicher Sforim aus der Geschichte gelernt zu haben schien. Leider ein Irrtum!
Und hier ein Kommentar eines ausländischen Beobachters der deutschen Gegenwart
http://www.fr.de/kultur/literatur/martin-walser-wer-den-walserweg-geht-a-1623621
Generalpräventive Wirkung
26 Montag Nov 2018
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Für Bild war es das Klartext-Urteil des Jahres. Ein seit 19 Jahren in Deutschland lebender Türke sollte nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen Vergewaltigung in seine Heimat abgeschoben werden. Seine Klage gegen die Abschiebung wurde jetzt abgewiesen – mit einer bemerkenswerten Begründung, die nun auch öffentlich vorliegt. Nicht ganz unpassend zum Thema, finden Sie hier außerdem aktuelle Informationen zum Thema Gewalt gegen Frauen in der Türkei. …
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat
- Ausländerrecht
Leitsatz
- Die Ausweisung eines Sexualstraftäters hat generalpräventive Wirkung, wenn sie Ausländer, die aus einem nicht der Gleichberechtigung von Mann und Frau verpflichteten Kulturkreis stammen, abschrecken, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zu begehen.
Es ist unter generalpräventiven Gesichtspunkten von besonderer Bedeutung, wenn die Sexualstraftat Ausdruck einer durch ein frauenverachtendes Weltbild geprägten Einstellung ist. Die Ausweisung verdeutlicht dann den Willen des deutschen Staates, solche Straftaten mit allen erforderlichen Maßnahmen zu verhindern.
Die aus spezialpräventiver Sicht zu prüfende Gefahr, dass ein Sexualstraftäter seine Tat wiederholt, ist ernsthaft zu besorgen, solange er seine frauenverachtende Einstellung nicht nachhaltig geändert hat.
Die rechtzeitige Beantragung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis steht in Bezug auf das Bleibeinteresse dem Besitz der Aufenthaltserlaubnis nicht gleich.
Es geht uns noch zu gut – in Deutschland
26 Montag Nov 2018
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Nur wegen den Spritpreisen? Nein
26 Montag Nov 2018
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Auch Linke drehen ab – Und dann wird zu den Waffen gegriffen
26 Montag Nov 2018
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Eine französische Gewerkschafterin und Arbeiterin über die Flucht vor der Islamisierung und ihre Befürchtung. „Irgendwann werde ich nicht mehr fliehen, die Franzosen werden nicht mehr fliehen. Und dann wird zu den Waffen gegriffen werden.“
Aus: „Endstation Bataclan – Vom Busfahrer zum Attentäter“ – Arte
https://youtu.be/zJ5lCr27niw
Was in den deutschen Medien nicht gezeigt werden darf
26 Montag Nov 2018
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Der Migrationspakt und einige Auftragnehmer des George Soros — Blog von Gudrun Eussner
26 Montag Nov 2018
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Muslimin im Hejab mit ihrem EhemannSo lieb kann muslimische Invasion daherkommen!Es ist eine kriegerische Operation, die im Auftrag des George Soros und seiner Open Society Foundations Deutschland und Europa zerstört. Das beteiligte Personal, darunter hochrangige US-Demokraten und europäische Sozialisten, macht daraus kein Hehl, sondern brüstet sich damit.“Die zwischenstaatliche Konferenz zur Annahme desgobalen Paktes für sichere,…
über Der Migrationspakt und einige Auftragnehmer des George Soros — Blog von Gudrun Eussner
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