Erst der Migrationspakt, dann der Flüchtlingspakt

Über den Globalen Pakt für Flüchtlinge, das zweite große Abkommen der UN auf diesem Themenfeld, spricht hingegen kaum jemand. In der AfD gibt es vereinzelt Kritik an dem Pakt, auch hier fürchten einige eine „Aufgabe nationaler Souveränität“. Eine Bundestagsdebatte hat die Fraktion allerdings bislang noch nicht angestrengt. Bis auf die USA wollen sich zum jetzigen Stand alle Länder an dem Pakt beteiligen. Eine weitgehend unumstrittene Vereinbarung also? Oder eine, die genauso Konfliktstoff entfalten könnte wie der Migrationspakt?

Immerhin ist in der Flüchtlingsvereinbarung von „Neuansiedlungsprogrammen“ die Rede und von „komplementären Wegen“ für die Aufnahme von Flüchtlingen in Drittstaaten. Was hat es mit diesem Pakt auf sich? Und wozu verpflichtet sich Deutschland hier?

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