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NICHT – MIT – UNS German Media Watch BLOG

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Tagesarchiv 20. November 2018

News 201118

20 Dienstag Nov 2018

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HERR, wie lange soll ich schreien und du willst nicht hören?. – Habakuk 1,2a

 

„Der neu-deutsche Antisemit“ – Gehören Juden heute zu Deutschland?

Ist Antisemitismus wirklich nur ein Problem der „Rechten“? Laut Bundeskriminalamt „Politisch Motivierte Kriminalität“ (PMK) wurden im Berichtsjahr 2016 bundesweit 1468 antisemitische Straftaten begangen. 1381 davon ordnete die Polizei Tätern mit politisch rechter Motivation zu, was gut 94 Prozent entspricht. In der Studie „Jüdische Perspektiven auf Antisemitismus in Deutschland“ vom Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld gaben Opfer von antisemitischen Gewaltdelikten dagegen zu 81 Prozent an, dass die „mutmassichen“ Täter einer „muslimischen Gruppe“ angehört hätten. So vermeldet es der Faktenfinder der Tagesschau.

https://www.audiatur-online.ch/2018/11/20/der-neu-deutsche-antisemit-gehoeren-juden-heute-zu-deutschland/

Khan al-Ahmar und die Missachtung unterzeichneter Vereinbarungen durch die EU

Khan al-Ahmar ist eine Gruppierung von beduinischen Bauten in der Judäischen Wüste östlich von Jerusalem. Im vergangenen Jahr hat sich die Diskussion um dieses Thema immer weiter aufgeheizt. Die Ansammlung von Behausungen liegt auf staatlichem Land an der Hauptverkehrsstrasse zwischen Jerusalem und dem Jordantal. Achtundzwanzig Beduinenfamilien leben hier.

https://www.audiatur-online.ch/2018/11/20/khan-al-ahmar-und-die-missachtung-unterzeichneter-vereinbarungen-durch-die-eu/

Trotz leerstehender Flüchtlingsunterkünfte.Keine Chance für Obdachlose und Studenten

Leerstehende Flüchtlingsunterkünfte in Berlin könnten eine Zwischenlösung für Studenten oder Obdachlose sein – zumindest aus Sicht ihrer Interessenvertretungen. „Sie wären eine erste Auffangmöglichkeit für Studenten, die neu in die Stadt kommen“, sagte etwa Robert Jung von der Berliner Studentenvertretung „LandesAstenKonferenz“ der Deutschen Presse-Agentur. Die Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, Werena Rosenke, hält eine Zwischennutzung für Obdachlose für „praktisch realisierbar und relativ einfach umzusetzen“. Die Unterkünfte könnten auch tagsüber genutzt werden.

https://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez—stadt/trotz-leerstehender-fluechtlingsunterkuenfte-keine-chance-fuer-obdachlose-und-studenten-31618582?dmcid=sm_fb_p&fbclid=IwAR1MAJ2bcnUSH8y8vapHK3d09Isr37nBCrhprkiQ0IIlHFejL-iHAXKDGu0

Person der Woche: Louise Arbour

Die Mutter des Migrationspaktes

„Der agitatorische Tonfall ist kein Zufall. Denn Louise Arbour gilt nicht nur als „Mutter des Migrationspaktes“, sie ist auch eine leidenschaftliche, politische Aktivistin. Seit Jahrzehnten betreibt sie aus einer linksliberalen Haltung heraus Politik zum Thema Minderheiten und Völkerrecht; ihre politischen Gegner rufen sie gerne „Comrade Louise“, Genossin Louise. Als Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen attackierte sie regelmäßig die US-Außenpolitik ebenso wie Israel oder auch die eigene Regierung in Kanada, die angeblich zu wenig für indianische Ureinwohner tue. Arbour setzt sich dabei auch in politische Nesseln, so als sie die Arabische Charta der Menschenrechte begrüßte, die Israel einseitig des Rassismus bezichtigte und den Zionismus zu „eliminieren“ suchte.“

https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Die-Mutter-des-Migrationspaktes-article20730614.html?fbclid=IwAR3D-9-M112tX5625Oftl3EF_ETKSlJyy9bQwn7INnv9HOAT616US6YijSE

Erst der Migrationspakt, dann der Flüchtlingspakt

Das umstrittene UN-Abkommen zur internationalen Migration ist noch nicht abgezeichnet, da soll schon eine zweite Vereinbarung zu Flüchtlingen angenommen werden. Auch dieser Pakt birgt viel Konfliktstoff.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article184158560/UN-Abkommen-Teil-zwei-Migrationspakt-Ueber-den-Fluechtlingspakt-spricht-bisher-niemand.html?fbclid=IwAR1QPDW8AZ8V1Rj_2wvEkQO7ZqD_ULAzTFkqYwVJEBQYT1BNHpykOgaCBhk

Kann ein Europa ohne Juden Europa sein?

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärte vor kurzem: „Europa ohne Juden kann nicht Europa ein.“Sein Land ist derzeit bis Ende diesen Jahres Inhaber der Vorsitzes des Rats der Europäischen Union. Österreich organisiert für den 20.-21. November mit dem European Jewish Congress eine Konferenz zu Antisemitismus in Wien.

https://heplev.wordpress.com/2018/11/19/kann-ein-europa-ohne-juden-europa-sein/

Zivile Gesellschaft

Hartnäckig hält sich das Gerücht, die weltweit aktive BDS-Bewegung sei ausschließlich daran gelegen, Menschenrechte zu verteidigen und Unterdrückung zu bekämpfen. Ihre Repräsentanten behaupten, sie lehnten Gewalt und Rassismus ab und setzten sich ein für eine gerechte Welt, als deren besonderer Feind ihnen Israel gilt, das sie durch Druck zu politischen Änderungen bewegen wollten.

https://www.tw24.net/?p=3347

Netanjahu: Israel wird UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen

Auch Israel will den Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht unterstützen: Man sei entschlossen, die Grenzen gegen illegale Einwanderer zu schützen, sagte Ministerpräsident Netanjahu. Der Migrationspakt soll im Dezember unterzeichnet werden.

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/netanjahu-israel-wird-un-migrationspakt-nicht-unterzeichnen,R9wq34C?fbclid=IwAR19t6TaAVWKx6EwrKKSatbI8SKmFdzCjXs-A0o91KJRUQT3jdLMf8m-1iw

Vom GMW – Blog:

Jetzt ist es amtlich

https://germanmediawatchblog.wordpress.com/2018/11/20/jetzt-ist-es-amtlich/

Gelebte Demokratie?

https://germanmediawatchblog.wordpress.com/2018/11/19/gelebte-demokratie/

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Evangelische Allianz für UN-Migrationspakt — Christen in Verantwortung

20 Dienstag Nov 2018

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Die Deutsche Evangelische Allianz (DEA), der nach eigenen Aussagen rund 1,3 Millionen Christen aus Kirchen und Freikirchen angehören, hat sich jetzt erneut als „prophetisches Sprachrohr“ für das Merkel-Regime betätigt. Der Beauftragte der Allianz am Sitz des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung Uwe Heimowski (Foto), positionierte sich klar für den teuflischen UN-Migrationspakt und somit auch der […]

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Jetzt ist es amtlich

20 Dienstag Nov 2018

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Auch Israel und Polen lehnen UNO-Migrationspakt ab

Sowohl Israel als auch Polen werden den Migrationspakt der Vereinten Nationen (UNO) ebenfalls nicht unterzeichnen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe das Außenministerium dazu entsprechend angewiesen, hieß es heute aus seinem Büro. „Wir sind entschlossen, unsere Grenzen gegen illegale Einwanderer zu schützen. Das haben wir getan und das werden wir auch weiterhin tun.“

Quelle

 

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„Der neu-deutsche Antisemit“ – Gehören Juden heute zu Deutschland? — Audiatur-Online

20 Dienstag Nov 2018

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Ist Antisemitismus wirklich nur ein Problem der „Rechten“? Laut Bundeskriminalamt „Politisch Motivierte Kriminalität“ (PMK) wurden im Berichtsjahr 2016 bundesweit 1468 antisemitische Straftaten begangen. 1381 davon ordnete die Polizei Tätern mit politisch rechter Motivation zu, was gut 94 Prozent entspricht. In der Studie „Jüdische Perspektiven auf Antisemitismus in Deutschland“ vom Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung…

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Khan al-Ahmar und die Missachtung unterzeichneter Vereinbarungen durch die EU — Audiatur-Online

20 Dienstag Nov 2018

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Khan al-Ahmar ist ein Zusammenschluss von Beduinendörfern in der judäischen Wüste, östlich von Jerusalem. Im vergangenen Jahr hat sich die Diskussion um dieses Thema immer weiter aufgeheizt. Die Ansammlung von Behausungen liegt auf staatlichem Land an der Hauptverkehrsstrasse zwischen Jerusalem und dem Jordantal. Achtundzwanzig Beduinenfamilien leben hier. von Botschafter Dore Gold Die Ansammlung von…

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Hamas-Führer: „Beim nächsten Mal wird es Tel Aviv treffen“ — mena-watch.com

20 Dienstag Nov 2018

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„Der Anführer der Hamas im Gazastreifen Yahya Sinwar warnte Israel am Freitag davor, ‚uns erneut auf die Probe zu stellen‘. Der nächste Raketenbeschuss aus dem Gebiet werde sich gegen Tel Aviv und andere Städte im Landesinneren richten und seine Heftigkeit werde Israel ‚überraschen‘. Sollten israelische Soldaten sich erneut in den Gazastreifen wagen, würden sie erst…

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Die Tage des Sozialstaats sind gezählt (1) — Achgut.com

20 Dienstag Nov 2018

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(Titus Gebel) Es ist an der Zeit, dass kritische Bürger, unabhängig von der politischen Einstellung, im Hinblick auf den Sozialstaat einmal die Frage stellen, ob nicht den Schwachen der Gesellschaft mit diesem Konstrukt eher geschadet wird. Eine Warnung vorab: Es kann sein, dass bisherige Gewissheiten wie die, dass der Sozialstaat eine Errungenschaft sei, ins Wanken…

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Deutschland ist „der ideale Ort“ für die Geldwäsche der Hisbollah — mena-watch.com

20 Dienstag Nov 2018

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„Das laxe deutsche Vorgehen gegen die Terrorfinanzierung hat es der Hisbollah ermöglicht, durch eine in Europa und Südamerika ansässige Geldwäscheoperation in großem Umfang Mittel zu beschaffen. Französische Staatsanwälte brachten letzte Woche fünfzehn Angehörige der kriminellen Vereinigung vor Gericht. Wie der Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung berichtet, lebten zwei der Angeklagten in Nordrheinwestfalen und…

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Nach dem Migrationspakt ist noch lange nicht Schluß

20 Dienstag Nov 2018

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Erst der Migrationspakt, dann der Flüchtlingspakt

Über den Globalen Pakt für Flüchtlinge, das zweite große Abkommen der UN auf diesem Themenfeld, spricht hingegen kaum jemand. In der AfD gibt es vereinzelt Kritik an dem Pakt, auch hier fürchten einige eine „Aufgabe nationaler Souveränität“. Eine Bundestagsdebatte hat die Fraktion allerdings bislang noch nicht angestrengt. Bis auf die USA wollen sich zum jetzigen Stand alle Länder an dem Pakt beteiligen. Eine weitgehend unumstrittene Vereinbarung also? Oder eine, die genauso Konfliktstoff entfalten könnte wie der Migrationspakt?

Immerhin ist in der Flüchtlingsvereinbarung von „Neuansiedlungsprogrammen“ die Rede und von „komplementären Wegen“ für die Aufnahme von Flüchtlingen in Drittstaaten. Was hat es mit diesem Pakt auf sich? Und wozu verpflichtet sich Deutschland hier?

Quelle

 

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