HERR, wie lange soll ich schreien und du willst nicht hören?. – Habakuk 1,2a
„Der neu-deutsche Antisemit“ – Gehören Juden heute zu Deutschland?
Ist Antisemitismus wirklich nur ein Problem der „Rechten“? Laut Bundeskriminalamt „Politisch Motivierte Kriminalität“ (PMK) wurden im Berichtsjahr 2016 bundesweit 1468 antisemitische Straftaten begangen. 1381 davon ordnete die Polizei Tätern mit politisch rechter Motivation zu, was gut 94 Prozent entspricht. In der Studie „Jüdische Perspektiven auf Antisemitismus in Deutschland“ vom Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld gaben Opfer von antisemitischen Gewaltdelikten dagegen zu 81 Prozent an, dass die „mutmassichen“ Täter einer „muslimischen Gruppe“ angehört hätten. So vermeldet es der Faktenfinder der Tagesschau.
Khan al-Ahmar und die Missachtung unterzeichneter Vereinbarungen durch die EU
Khan al-Ahmar ist eine Gruppierung von beduinischen Bauten in der Judäischen Wüste östlich von Jerusalem. Im vergangenen Jahr hat sich die Diskussion um dieses Thema immer weiter aufgeheizt. Die Ansammlung von Behausungen liegt auf staatlichem Land an der Hauptverkehrsstrasse zwischen Jerusalem und dem Jordantal. Achtundzwanzig Beduinenfamilien leben hier.
Trotz leerstehender Flüchtlingsunterkünfte.Keine Chance für Obdachlose und Studenten
Leerstehende Flüchtlingsunterkünfte in Berlin könnten eine Zwischenlösung für Studenten oder Obdachlose sein – zumindest aus Sicht ihrer Interessenvertretungen. „Sie wären eine erste Auffangmöglichkeit für Studenten, die neu in die Stadt kommen“, sagte etwa Robert Jung von der Berliner Studentenvertretung „LandesAstenKonferenz“ der Deutschen Presse-Agentur. Die Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, Werena Rosenke, hält eine Zwischennutzung für Obdachlose für „praktisch realisierbar und relativ einfach umzusetzen“. Die Unterkünfte könnten auch tagsüber genutzt werden.
Person der Woche: Louise Arbour
Die Mutter des Migrationspaktes
„Der agitatorische Tonfall ist kein Zufall. Denn Louise Arbour gilt nicht nur als „Mutter des Migrationspaktes“, sie ist auch eine leidenschaftliche, politische Aktivistin. Seit Jahrzehnten betreibt sie aus einer linksliberalen Haltung heraus Politik zum Thema Minderheiten und Völkerrecht; ihre politischen Gegner rufen sie gerne „Comrade Louise“, Genossin Louise. Als Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen attackierte sie regelmäßig die US-Außenpolitik ebenso wie Israel oder auch die eigene Regierung in Kanada, die angeblich zu wenig für indianische Ureinwohner tue. Arbour setzt sich dabei auch in politische Nesseln, so als sie die Arabische Charta der Menschenrechte begrüßte, die Israel einseitig des Rassismus bezichtigte und den Zionismus zu „eliminieren“ suchte.“
Erst der Migrationspakt, dann der Flüchtlingspakt
Das umstrittene UN-Abkommen zur internationalen Migration ist noch nicht abgezeichnet, da soll schon eine zweite Vereinbarung zu Flüchtlingen angenommen werden. Auch dieser Pakt birgt viel Konfliktstoff.
Kann ein Europa ohne Juden Europa sein?
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärte vor kurzem: „Europa ohne Juden kann nicht Europa ein.“Sein Land ist derzeit bis Ende diesen Jahres Inhaber der Vorsitzes des Rats der Europäischen Union. Österreich organisiert für den 20.-21. November mit dem European Jewish Congress eine Konferenz zu Antisemitismus in Wien.
https://heplev.wordpress.com/2018/11/19/kann-ein-europa-ohne-juden-europa-sein/
Zivile Gesellschaft
Hartnäckig hält sich das Gerücht, die weltweit aktive BDS-Bewegung sei ausschließlich daran gelegen, Menschenrechte zu verteidigen und Unterdrückung zu bekämpfen. Ihre Repräsentanten behaupten, sie lehnten Gewalt und Rassismus ab und setzten sich ein für eine gerechte Welt, als deren besonderer Feind ihnen Israel gilt, das sie durch Druck zu politischen Änderungen bewegen wollten.
Netanjahu: Israel wird UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen
Auch Israel will den Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht unterstützen: Man sei entschlossen, die Grenzen gegen illegale Einwanderer zu schützen, sagte Ministerpräsident Netanjahu. Der Migrationspakt soll im Dezember unterzeichnet werden.
Vom GMW – Blog:
Jetzt ist es amtlich
https://germanmediawatchblog.wordpress.com/2018/11/20/jetzt-ist-es-amtlich/
Gelebte Demokratie?
https://germanmediawatchblog.wordpress.com/2018/11/19/gelebte-demokratie/