Warum Petitionen bislang nicht veröffentlicht wurden

Es sei „durchaus möglich, dass die Veröffentlichung von mindestens einer“ der Petitionen auf der Ausschusssitzung am Mittwoch beschlossen werde, „sobald sich dafür entsprechende politische Mehrheiten finden“, sagte der Ausschussvorsitzende Marian Wendt (CDU) WELT.

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Meinungen anderer:

  • Wenn der Pakt doch soooo gut ist kann man darüber diskutieren und der anderen Seite Ansicht mit Argumenten belegen, daß sie falsch liegen. Eine Verweigerung dieser Diskussion ist nichts anderes als ein Schuldgeständnis, daß dem nicht so ist und um den waren Inhalt/Absichten wird gelogen und betrogen, was das Zeug herhält.
  • Wie mit diesem Thema umgegangen wird, zeigt den Zustand unserer sogenannten Demokratie. Die Regierung entscheidet Dinge über die Köpfe der Bürger hinweg, die unser Leben und das unserer Kinder noch nachhaltigst beeinflussen werden. Diskussionen absolut unerwünscht.
  • Ganz sicher wird man die Petition bescheiden: Nach der Unterzeichnung des Paktes und dem Hinweis darauf, dass das alles total gut ist.
  • Zensur hat viele Gesichter, unterschlagen, filtern und löschen von Informationen. Nur noch Jubelperser in Talkshows, Opposition wird nicht eingeladen usw. Alles im ÖRR aktuell gegeben. Wir brauchen eine strickte Trennung von Medien und Staat. Es regt mich maximal auf, dass ich dies auch noch zwangsfinanzieren muss.
  • Laut diesen bleibt eine Petition unveröffentlicht, wenn sie „geeignet erscheint, den sozialen Frieden, die internationalen Beziehungen oder den interkulturellen Dialog zu belasten“, so heißt es auf der Internetseite des Bundestages.“ Der soziale Friede ist noch mehr gefährdet, wenn Petitionen verheimlicht werden. Sie sind doch mehr als gerechtfertigt, wenn der UN-Pakt in jedem Absatz abfängt „Wir verpflichten uns“. Das heißt, dass die Unterzeichnerstaaten das Regelwerk umzusetzen haben. Im Ziel 5, Absatz 21, Buchstabe i werden Verpflichtungen formuliert, die sämtliche Befürchtungen bestätigen. Den Vertragstext kann man auf der UN-Seite einsehen. Der soziale Friede wird uns abhanden kommen, wenn der kleine mann die Wirkungen zu spüren bekommt.
  • Diese arroganten kleinen Schei*er, wer glauben die denn dass sie sind? Es ist nicht an ihnen darüber zu befinden ob das im Parlament zur Diskussion kommt oder dicht. Falls doch ist das schlicht keine Demokratie.

Diese Regime will nicht darüber reden, die kritischen Stimmen sind jetzt bereits zu groß geworden. Auch hat man versucht, den Zeitpunkt der Unterschrift zu verheimlichen. Das hat bekanntermaßen nicht funktioniert. Der Ablauf hat mit Demokratie nichts mehr zutun, ist vielmehr eine Merkeldiktatur mit ihren Helfershorden – Uriel Mann