Soeben hat Avigdor Liberman seinen Rücktritt angekündigt, weil die Waffenruhe im Gazastreifen ein nachgeben zum Terror sei. – Uli Sahm

Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman ist am Mittwoch zurückgetreten.
  • Das sei ein Protest gegen den mit Hamas vereinbarten Waffenstillstand, erklärte er.
  • Sein Rücktritt macht Neuwahlen in Israel wahrscheinlich.

Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat überraschend seinen Rücktritt erklärt. Der 60-jährige Vorsitzende der ultranationalen Partei Israel Beitenu reagierte damit auf Israels Zustimmung zu einer Waffenruhe mit der radikalislamischen Hamas. Diese sei eine „Kapitulation vor dem Terror“, sagte er am Mittwoch vor Journalisten.

Lieberman rief die anderen Fraktionen innerhalb der Regierung dazu auf, möglichst rasch Neuwahlen abzuhalten. Regulär stehen die nächsten Wahlen erst in einem Jahr an. Lieberman kritisierte die Linie der israelischen Regierung in der Palästinenserfrage scharf als zu „lasch“. Zu der Gaza-Waffenruhe sagte er: „Wir kaufen uns Ruhe für eine kurze Zeit und schaden dabei der nationalen Sicherheit.“ Der israelische Wähler müsse nun entscheiden, „was die richtige Linie ist“.

Die Waffenruhe hatten die militanten Palästinenserorganisationen im Gazastreifen nach massivem gegenseitigem Beschuss am Dienstagabend einseitig verkündet. Nach israelischen Medienberichten wies die Regierung nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts die Armee an, sich ebenfalls an die Waffenruhe zu halten.

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