50 Milliarden Euro Steuergeld weg: Das ist der Skandal, über den keiner spricht

Das Thema erscheint vielen zu sperrig – dabei geht es um unser Steuergeld, und zwar um gewaltige Summen. Der Schaden durch „Cum Ex“-Geschäfte beträgt Untersuchungen des Recherche-Kollektivs „Correctiv“ zufolge mindestens 55,2 Milliarden Euro Steuergelder.

1. Was sind „Cum-Ex“-Deals? Worin besteht der Skandal?

Bei den Geschäften schoben Investoren rund um den Dividendenstichtag Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch rasch zwischen mehreren Beteiligten hin und her. Diese ließen die Papiere untereinander zirkulieren, bis dem Fiskus nicht mehr klar war, wem sie überhaupt gehörten. Die Folge der Karussellgeschäfte: Bescheinigungen über Kapitalertragsteuern und den darauf entfallenden Solidaritätszuschlag wurden mehrfach ausgestellt, obwohl sie nur einmal gezahlt wurden. Die Folge: Finanzämter erstatteten dadurch mehr Steuern, als sie zuvor eingenommen hatten. Das Steuerschlupfloch wurde 2012 geschlossen.

Aber laut dem Steuerexperten Christoph Spengel von der Universität Mannheim entgingen dem deutschen Fiskus noch bis 2016 Milliarden an Steuergeldern. Im Zeitraum von 2001 bis 2016 geht es seinen Berechnungen nach um eine Summe von mindestens 31,8 Milliarden Euro.

Der Skandal besteht nicht nur darin, dass die beteiligten Investoren um eigentlich anfallende Steuerzahlungen herumkamen. Der eigentliche Skandal ist, dass den betroffenen EU-Staaten wie Deutschland dadurch Steuergelder entgingen. Das sind Gelder, die im Zweifel für wichtige Investitionen wie in Kitas, Schulen und die Infrastruktur fehlten. Der Steuer-Klau schadet also der Allgemeinheit, während die beteiligten Investoren und Berater sich bereichern konnten.

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