Liberman: Israel ist auf dem Weg in den Krieg — Israel Nachrichten – Chadashoth Israel – חדשות ישראל

Die ägyptische Vermittlung ist gescheitert und Israel ist auf dem Weg zum Krieg. Das war die Botschaft, die Verteidigungsminister Avigdor Liberman am Montag dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung der Knesset überbrachte. Israel hat in jüngster Zeit eine Zunahme der Intensität und des Ausmaßes der Gewalt und der Angriffe aus Gaza festgestellt, die ihren…

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Diskussion hat gerade erst angefangen, Frau Kanzlerin — Vera Lengsfeld

Angela Merkel wünscht sich ein Ende der Diskussion um die von ihr maßgeblich verantwortete Asylkrise. Wenn die Diskussion „bis zum Ende des Jahrzehnts weiterginge, dann verliere die Union den Status als Volkspartei“. Starker Tobak, aber es riecht schon etwas nach Verzweiflung, Frau Vorsitzende. Die Probleme des ungesteuerten Zugangs vergehen nicht durch Wegschweigen. In Köln ist…

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Wir erinnern uns – welch Schelm der böses dabei denkt

Auch das ist wissenswert zur sogen. Flüchtlingskrise, im Dezember 2014 reduzierte die Bundesregierung die Hilfe an UNHCR für syrische Flüchtlinge, die in Jordanien in Lagern ausharrten, auf einen Bruchteil. Das hatte natürlich große Not zur Folge, also folgten viele dem international öffentlich gemachten Aufruf des BAMF vom Herbst 2014 (siehe Kommentar), illegal in die Bundesrepublik einzureisen. Das ist also die Humanität der Merkel-Administration. Um die geplante Migrationswelle auszulösen, wurde eine Not erzeugt, die vermutlich viele Menschen nicht überlebt haben. Dabei waren die Ausgaben für das UNHCR nur ein winziger Bruchteil dessen, was heute für die Migrationspolitik draufgeht.

UN streichen Nahrungsmittelhilfe

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Broders Spiegel: Die EU zerbröselt — Achgut.com

(Achgut.tv) Die EU taumelt noch mehr als die Bundesregierung, doch es fällt nicht so auf. Die Beschwörung von Brexit-Horrorszenarien wirkt auch nicht mehr so recht. Übrigens: Wenn in Brüssel die Lichter ausgehen, machen die Europäer eben ohne die Nomenklatura friedlich weiter. Auch Menschen und Waren passierten die Grenzen schon vor Junker & Co. Und sicher…

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Netzfund

Weltweit werden jetzt, kurz vor der Unterzeichnung des globalen UN Migrationspaktes im Dezember, sogenannte „Flüchtlingsströme“ in Gang gesetzt. Es läuft überall gleichzeitig an. Wir sehen den Sturm auf Europa und nun aktuell wieder Tausende im Anmarsch auf die südliche Grenze der USA. Der Journalist Daniel Greenfield nennt es vollkommen zutreffend „military colonization“.

Doch im Gegensatz zu Merkel und dem dauerbetrunkenen EU-Tattergreis, macht Trump dicht und kündigt massive Konsequenzen an: „Wir haben heute die Länder Honduras, Guatemala und El Salvador darüber informiert, dass, wenn sie ihren Bürgern oder anderen Personen erlauben, über ihre Grenzen in die Vereinigten Staaten zu reisen, mit der Absicht, illegal unser Land zu betreten, sämtliche Zahlungen gestoppt werden (ENDE)! „twitterte der US Präsident am 16. Oktober.

Die lateinamerikanischen Länder senden Siedler über die Grenze. Die lassen sich in den USA nieder, melden sich für jedes Wohlfahrtsprogramm unter dieser Sonne an und schicken dann das Geld zurück nach Hause zu ihren Familien… in ihren Ländern. In einigen Ländern machen diese Zahlungen inzwischen einen wesentlichen Teil der Wirtschaft aus. Trump hatte zunächst angekündigt, diese Zahlungen zu besteuern, um die Mauer zu bauen.

Doch der Druck auf die Regierungen, die Drohungen von Zahlungsstopp reichen nicht, um die künstlich in Gang gesetzte Völkerwanderung zu stoppen. Europa und die USA müssen dringend aus dem UN-Vertrag aussteigen, der die westlichen Sozialstaaten zwingt, die Eindringlinge zu akzeptieren, statt sie an der Grenze abzuweisen: der UN-Flüchtlingskonvention.

Das, was heute vermeintlich zufällig geschieht, wurde schon viel früher vorbereitet. Greenfield beschreibt es für die USA, jedoch gilt die UN- bzw. Genfer Flüchtlingskonvention ebenso für Europa und natürlich Deutschland. Über das Nichtzurückweisungsprinzip – Artikel 33 – und das durch den Deutschen Christoph Hein vom italienischen Flüchtlingsrat gezielt provozierte EuGH Urteil von 2012 (Lampedusa-Flüchtlinge) habe ich bereits mehrfach geschrieben.

Das Asylrecht der Vereinigten Staaten stammt von den Vereinten Nationen. Die UN-Flüchtlingskonvention von 1951 und das Protokoll von 1967, das die USA 1968 unterzeichneten, wurden in die gesetzlichen Vorschriften übernommen. Artikel 3 verbietet ein Reiseverbot für Muslime, Artikel 16 fordert kostenlose Prozesskostenhilfe für Flüchtlinge, Artikel 17 schreibt vor, dass ein Flüchtling einer Arbeit nachgehen darf, Artikel 22 ermächtigt freie Bildung, Artikel 23 das Recht auf Wohlfahrt, Artikel 26 freies Reisen überall in den USA, Artikel 28 das Reisen außerhalb des Landes; die Artikel 32 und 33 machen die Abschiebung sehr schwierig bis unmöglich, und Artikel 31 verbietet die Verhängung von „Sanktionen wegen illegaler Einreise oder Anwesenheit gegen Flüchtlinge“.

Die Gerichte der Vereinigten Staaten haben darüber debattiert, wie diese Artikel auszulegen sind, aber ein linker Oberster Gerichtshof könnte Artikel 33 leicht dazu benutzen, die Grenzen zu öffnen. Und die Amerikaner wären verpflichtet, jedem Flüchtling von irgendwo auf der Welt ein Immigrationverfahren zu gewähren und ihn eventuell aufzunehmen.

Deshalb hilft nur ein sofortiger Austritt aus der UN- bzw. Genfer Flüchtlingskonvention, sonst können amerikanische und europäische Grenzen niemals nachhaltig gesichert werden. Es müssen Unterschriften unter Vertragskündigungsschreiben gesetzt werden und nicht unter einen weiteren desaströsen, globalen UN no-border-no-nation Migrationspakt. Und zwar schnellstens.

https://www.frontpagemag.com/…/how-stop-migrant-caravan-inv…

https://www.breitbart.com/…/photos-growing-army-of-5000-m…/…

https://www.fluechtlingskonvention.de/text/