Merkel feiert deutsche Einheit in nicht anerkannter Hauptstadt

„Nur mit Euch“: Deutscher Nationalfeiertag in Israels Hauptstadt

von Ulrich W. Sahm

JERUSALEM / BERLIN, 01.10.2018 (FJ) – Der Tag der Deutschen Einheit 2018 steht in diesem Jahr in Berlin unter dem Motto: „Nur mit Euch“. Und das Bundespresseamt vermeldet: „Direkt vor dem Bundeskanzleramt präsentiert sich die Bundesregierung bei den diesjährigen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Berlin.“ Allerdings wohl eher nicht mit Frau Dr. Merkel. Denn Bundeskanzlerin Merkel wird im Flugzeug sitzen, anstatt in Berlin vor dem Brandenburger Tor zu feiern. Dann wird sie in die von Deutschland nicht anerkannte Hauptstadt Israels fahren, nach Jerusalem, um bei dem, in Deutschland als „Hardliner“ (Zitat: dpa) titulierten israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ein Abendessen einzunehmen. Diese simple Information kann man als Journalist vor Ort allerdings nur über Umwege erfahren. Die Begegnung war bekanntlich monatelang vorbereitet. Obgleich als Korrespondent beim Bundespresseamt, beim Auswärtigen Amt und natürlich bei der deutschen Botschaft in Tel Aviv offiziell angemeldet, war Merkels Besuch von keiner dieser drei offiziellen deutschen Stellen mit der sonst üblichen Email an die „Presse vor Ort“ angekündigt worden. Freundlicherweise haben uns Kollegen aus Deutschland auf einen Text auf der Homepage des Bundespresseamtes (BPA) aufmerksam gemacht.
Pressekonferenz ohne Medien?
In der dort veröffentlichten Pressemitteilung wird eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem israelischen Premierminister angekündigt, aber ohne Angaben zu Ort und Uhrzeit. Wegen dieser neuen deutschen Pressepolitik fragten wir die neue Pressesprecherin der deutschen Botschaft, ob vielleicht eine „Pressekonferenz unter Ausschluss der Medien“ geplant sei. Heutzutage kann man ja nie wissen, was es alles gibt. Prompt kam am Sabbat eine kurze Email aus der deutschen Botschaft: „Die Entscheidung über Begleitpresse liegt in Berlin. Wir folgen als Botschaft dem Prozedere, wie für solche Besuche vorgesehen.“ Das gibt dem diesjährigen deutschen Motto „Nur mit Euch“ doch gleich einen ganz besonderen Touch und ist, das werden auch die Kollegen aus Österreich zugeben, in seiner knappen Form sehr viel eleganter, als das Kritik vermeidende Schreiben des dortigen Innenministers Herrn Kickl, das zur Zeit im Nachbarland Deutschlands lebhaft diskutiert wird.
Gibt es Empfang in deutscher Botschaft?
Unbeantwortet blieb zunächst eine weitere Frage nach der Feier des deutschen Nationalfeiertags am 3. Oktober. Aus diesem Anlass gibt es normalerweise einen großen Empfang im Garten der Residenz des deutschen Botschafters. Da sind immer auch berühmte Israelis geladen. Vor 50 Jahren, beim ersten deutschen Botschafter Rolf Pauls, konnte man da sogar den Staatsgründer David Ben Gurion und den legendären Kriegshelden Mosche Dayan treffen. In den vergangenen Jahren wurde der Empfang gerne verschoben. Und selbst wenn jedes Mal bestätigt wurde, auf dem entsprechenden Presseverteiler zu stehen, kam trotzdem weder Ort noch Zeit per Post oder Email. Wir gehen davon aus, dass auch hier schon eine entsprechende Entscheidung aus Berlin vorlag.
Ob in diesem Jahr der 3. Oktober begangen wird, wann und wo, konnte oder wollte uns deshalb die Botschaft bis zum 29. September nicht beantworten. Das Bundespresseamt teilt der deutschen Öffentlichkeit lapidar mit: „Am Abend des 3. Oktober findet zunächst ein Abendessen auf Einladung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu statt.“ Wo und wann, wurde unterschlagen. Wir haben dann aus israelischen Quellen erfahren, dass Frau Merkel am frühen Abend in Tel Aviv landet und direkt nach Jerusalem fährt, um in Netanjahus Residenz zu speisen. In jedem anderen Land wäre das „normal“. Als Kenner der nahöstlich-deutschen Empfindlichkeiten muss man sich das aber auf der Zunge zergehen lassen: Deutschland ist empört über US-Präsident Donald Trump, weil der Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und sogar die Botschaft in das dortige Niemandsland zwischen Ost- und Westjerusalem verlegt hat. Bei der ersten besten Gelegenheit fährt nun die Bundeskanzlerin ausgerechnet am deutschen Nationalfeiertag in jene Tabu-Stadt, in die nicht anerkannte Hauptstadt Israels, um dort in der Residenz des Premierministers zu speisen. Offen ist, ob Merkels Abendessen einer Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt entspricht. Allein die Tatsache, dass sich das ausgerechnet am deutschen Nationalfeiertag abspielt, bietet Stoff für Spekulationen.
Vielleicht gibt es ja doch eine Seelenverwandtschaft zwischen den beiden. Netanjahu wird in den deutschen Medien stets als Hardliner bezeichnet, was Merkel gewiss auch ist, wenn man beobachtet, wie sie ihre politische Linie durchsetzt. Dann wird Netanjahu regelmäßig als Chef einer „national-religiösen“ Regierung verunglimpft. Doch Merkel hat einen ähnlichen Makel, den die deutschen Medien noch nicht entdeckt haben: Ist sie nicht Vorsitzende einer „national-religiösen“ Partei? Merkel und Netanjahu haben zudem gemein, fast gleich lang Regierungschef zu sein.

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