Von Gastautorin Angelika Barbe
Vermisst hat sie keiner. Sie wurde durch das Volk der DDR abgewählt und niederdemonstriert. Nun wird uns eine Wiederbelebung der Nationalen Front aufzuschwatzen versucht.
Daniel Günther, Ministerpräsident in Schleswig Holstein, schlägt ganz nebenbei vor, CDU und SED-Rechtsnachfolger könnten nach den nächsten Wahlen wie in unguten alten Zeiten eine Koalition eingehen. Die Ostdeutschen kennen das totalitäre Gewächs, das sich Nationale Front nannte – die DDR-Parteien-Einheitsfront unter Führung der SED. Wir erinnern uns an die Parole „Wer nicht für uns ist, ist gegen den Weltfrieden“, womit dann gleich die Kritiker kaltgestellt, bzw. als Kalte Krieger entlarvt wurden.
Natürlich ist das nicht auf seinem Mist gewachsen. Ganz sicher hat die Kanzlerin Günther beauftragt, die Stimmung erneut zu testen.
Es war mehr als ein Versuchsballon, denn diesen Vorschlag hat vor einigen Monaten bereits Herr Ingo Senftleben, CDU-Fraktionsvorsitzender in Brandenburg, gemacht.
Das Prinzip Abschreckung scheint die Allzweckwaffe der regierenden Kartellparteien und der Staatspresse zu sein. Verunsicherte Wähler sollen auf keinen Fall die AfD wählen und lieber zu Hause bleiben. Aber so unverblümt wie Peter Altmaier im vorigen Jahr diese Forderung erhob, wird es diesmal nicht verlautbart.
In Sachsen, Thüringen und Brandenburg liegt die AfD zwischen 18 bis 24 %. Abgewanderte CDU-Mitglieder wählen häufiug AfD. Das ist der Hintergrund dieses Planspiels.
Warum gelten die SED-Rechtsnachfolger als koalitionsfähig, nicht aber die AfD, deren Parteiprogramm in Teilen von früheren CDU-Programmen entnommen wurde? Ist die CDU inzwischen politisch näher bei der Linkspartei als bei der AfD?
Die real existierende Politik läßt diese Schlussfolgerung zu.
Dass Günther kurz vor den Landtagswahlen über eine Zusammenarbeit mit den SED-Rechtsnachfolgern nachdenkt, beweist, dass er seiner großen Chefin bedingungslos folgt.
Günther hat Jamaika hoffähig gemacht und bringt jetzt die SED-Rechtsnachfolger ins Spiel, weil die SPD im Osten als kümmerliche Restpartei nicht mehr zur Machtbeschaffung taugt. Denn es geht natürlich um Macht und Posten. Auf keinen Fall dürfe sich die CDU aus der politischen Mitte wegbewegen, äußerte Günther bei Markus Lanz. Die neue politische Mitte sieht er offensichtlich links außen.