So ein Untersuchungsausschuss auf Bundesebene ist ja nicht einfach nur eine oppositionelle Gemeinheit. Solche Ausschüsse erfüllen in der parlamentarischen Demokratie eine wichtige Funktion: Sacherhalte im Verantwortungsbereich der Regierung, die auf Missstände hindeuten – wie das BAMF – , werden untersucht und damit wieder der parlamentarischen Kontrolle übergeben.Der Beitrag Demokratie light: Grüne blockieren BAMF-Untersuchungsausschuss erschien zuerst…

über Demokratie light: Grüne blockieren BAMF-Untersuchungsausschuss — Tichys Einblick

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