So ein Untersuchungsausschuss auf Bundesebene ist ja nicht einfach nur eine oppositionelle Gemeinheit. Solche Ausschüsse erfüllen in der parlamentarischen Demokratie eine wichtige Funktion: Sacherhalte im Verantwortungsbereich der Regierung, die auf Missstände hindeuten – wie das BAMF – , werden untersucht und damit wieder der parlamentarischen Kontrolle übergeben.Der Beitrag Demokratie light: Grüne blockieren BAMF-Untersuchungsausschuss erschien zuerst…
über Demokratie light: Grüne blockieren BAMF-Untersuchungsausschuss — Tichys Einblick