Frankreich: Neues Anti-Terror-Gesetz in Kraft
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat ein neues Anti-Terror-Gesetz unterzeichnet, das Präfekten, der Polizei und den Sicherheitskräften weitreichende Befugnisse dabei verleiht – ohne dass sie eine richterliche Genehmigung einholen müssten –, Wohnungen zu durchsuchen, Personen unter Hausarrest zu stellen und zur Religionsausübung genutzte Räume zu schließen. Die Maßnahme ermächtigt zudem die Polizei, Personenkontrollen an den französischen Grenzen durchzuführen. Das neue Gesetz, das am 18. Oktober vom französischen Senat ratifiziert wurde, macht aus zwei Ausnahmemaßnahmen, die im Zuge des Ausnahmezustands erlassen worden waren, der seit zwei Jahren in Kraft ist – seit den dschihadistischen Anschlägen von Paris im November 2015 –, einen Dauerzustand. Ursprünglich hatte der Ausnah
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https://de.gatestoneinstitute.org/11300/frankreich-terror-gesetz
Stoff für’s Hirn
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https://heplev.wordpress.com/2017/11/05/stoff-fuers-hirn-113/
Unsicherheitsfaktor
In einer in Saudi-Barbarien aufgenommenen Ansprache hat der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri erklärt, sein Amt aufgeben zu wollen. Das Klima in seinem Land gleiche dem von 2005, in dem sein Vater, Rafik Hariri, ermordet worden sei. Nun fürchte er um sein Leben, so der Ende 2016 zum Ministerpräsidenten ernannte Politiker, und werde daher nicht nach Beirut zurückkehren.
Für die Zuspitzung der Lage im Libanon machte Saad Hariri die Islamische Republik Iran und die Teheran treu ergebene Terrororganisation Hisbollah verantwortlich, die auch in den Mord an Rafik Hariri verwickelt war. Der Rücktritt Saad Hariris macht offenbar, was längst ein offenes Geheimnis war: Der Libanon ist kein souveräner Staat mehr, sondern eine Provinz im Reich der Mullahs.
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https://www.tw24.net/?p=14024
Der neue Bahnhof in Jerusalem mit Video
Im nächsten Jahr soll die neue Eisenbahnschnellstrecke zwischen Tel Aviv und Jerusalem den Betrieb aufnehmen.
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https://haolam.de/artikel_31424.html
Libanons Premier Hariri tritt wegen Iran und Hisbollah ab
Beirut (dpa) – Der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri ist aus Angst um sein Leben überraschend zurückgetreten. In einer TV-Ansprache kritisierte der 47-Jährige die einflussreiche Schiitenmiliz Hisbollah sowie deren Schutzmacht Iran.
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https://www.merkur.de/politik/libanons-premier-hariri-tritt-wegen-iran-und-hisbollah-ab-zr-9079242.html
siehe auch:
https://www.welt.de/politik/ausland/article170345673/Im-Nahen-Osten-droht-die-Eskalation-zwischen-Erzfeinden.html
Der Angriff des Meldemobs
Es passiert immer wieder. Facebook und Twitter sperren Nutzerinnen und Nutzer aus nichtigen Gründen, während Beiträge, die unverhohlen und offen Hass predigen, nicht gelöscht werden. Wie kann das sein?
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https://tapferimnirgendwo.com/2017/11/05/der-angriff-des-meldemobs/