Liebe Kollegen,
Es folgen viele exklusive Informationen zu dem deutschen Pilger David B. in türkischer Abschiebehaft. Ich wurde unmittelbar nach dessen Inhaftierung und bis heute von dessen Familie vollumfänglich informiert. Ich habe seitdem auf Bitten der Familie dazu geschwiegen, um David B. nicht zu gefährden. Jetzt, da die Geschichte durch die BAMS veröffentlicht wurde, ist es der Familie ein Anliegen, die Fakten korrekt darzustellen.
Ulrich Sahm
Sahm – Deutscher Pilger über Monate gefangen
von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 28. August 2017
Warum bekommt ein Deutscher, am 2. April in der Türkei inhaftiert, am 24. Juli einen ersten Besuch der deutschen Botschaft? Sind einfache Bürger weniger wert als „Aktivisten“, Journalisten und eine Übersetzerin?
David B. ,55, wollte von seiner Heimatstadt Schwerin zu Fuß bis nach Jerusalem pilgern. Für den Pädagogen war das neben einem persönlichen „Gebet mit den Füßen“ auch ein „gelebtes Projekt des Friedens und der Völkerverständigung“. Ganz bewusst wollte der Christ auf die Hilfsbereitschaft seiner Mitmenschen in der Fremde vertrauen. Es wanderte also ab November 2016 und wollte zu Ostern in Jerusalem sein. In Tagestouren von rund 40 km lief er zunächst über Breslau nach Auschwitz, weil seine Mutter aus einer jüdischen Familie in Breslau kam. Von dort ging es über den Balkan in die Türkei. Unterwegs hatte er viele Begegnungen. Oft kam er in Kirchengemeinden und Klöstern unter, manchmal auch in Privatquartieren. In der Türkei wurde er mit seiner freundlichen, offenen Art sehr herzlich aufgenommen. Das ging lange erstaunlich gut.
In einer von der Familie zusammengestellten Chronologie heißt es: „Im Bezirk Hatay, wo ihn die Geheimpolizei besonders sorgfältig kontrolliert habe (Ortschaft Belen, in der Moschee, ca. 50 m südlich der Hauptstraße, am 28.3. gegen 20.00 Uhr), sei ihm allerdings dringend geraten worden, die Fußwege und Nebenstraßen durch die Hügel und Berge zu meiden und auf der Hauptstraße zu bleiben. Seitdem sei er „brav auf der Hauptstraße entlang marschiert“. Trotzdem habe man ihn am 2.4. am südlichen Stadtrand von Hatay verhaftet – auf der Hauptstraße, auf dem Weg zu einer offiziellen Grenzstation, um dort nach einem regulären Visum zu fragen. Einen Vorwurf habe man nicht gegen ihn vorgebracht – bis heute nicht. Man habe ihm Personalausweis und Reisepass abgenommen und halte ihn seither gefangen. Alle rechtlichen Interventionsmöglichkeiten würden konsequent verweigert bzw. hintertrieben.“
Auf der großen Straße nahe der Grenze zu Syrien, vermutlich der E 91, wurde David B. am 2. April von der Polizei festgenommen und ohne Anklage in der Provinz Hatay ins Abschiebezentrum von Antakya gesteckt, dem biblischen Antiochien.
Man kann vielleicht von Glück reden, dass die Türken ihn daran gehindert haben, ein paar Kilometer weiter in das Bürgerkriegsland Syrien zu wechseln. Denn dort hätte ihm sein „Gottvertrauen“ wohl nur wenig geholfen. Aber auch die Türkei ist heute kein „normales“ Land mehr.
Die Türken informieren die deutsche Botschaft über die Festnahme und geben an, David B. habe sich in einem „Sperrgebiet“ aufgehalten. Nach Angaben der Familie habe die deutsche Botschaft in Ankara am 27. April den Honorarkonsul Ibrahim Paksoy beauftragt, David B. zu besuchen. Paksoy erhält jedoch die Auskunft, dieser wolle keinen Kontakt. Eine Woche zuvor, am 21.4. teilt mir (Ulrich Sahm) das Auswärtige Amt auf Anfrage mit: „Der Fall David B. ist dem Auswärtigen Amt bekannt. Herr B. wird von der Botschaft Ankara konsularisch betreut und steht auch mit den Angehörigen in Kontakt. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes keine weiteren Informationen geben können.“
Derweil scheitert eine von der Familie beauftragte Anwältin, Kontakt mit David B. aufzunehmen.
In Chronologie der Familie heißt es dazu:
„05. Mai: David Britsch ist verlegt worden. Auch die Botschaft hat jetzt keine Ahnung mehr, wo er ist. Der Leiter des Abschiebezentrums in Antakya lässt sich verleugnen. Eine Besuchserlaubnis zu beantragen ist mangels bekanntem Aufenthaltsort nicht mehr möglich.
22. Mai: Herr M., Leiter der Konsularabteilung, fragt vergeblich beim Innenministerium nach dem Verbleib von D.B.
Ende Mai: Erstes Telefonat von D.B. aus dem neuen Abschiebezentrum mit seiner Frau. Er nennt seine neue Haftadresse in Erzurum Askale. Herr M., Leiter der Konsularabteilung, meldet seinen Besuch für dem 08.06. an
08. Juni: Der Besuch von Herrn M. wird von den türk. Behörden ohne Gründe und entgegen dem Wiener Abkommen abgelehnt. Die Botschaft reagiert in der Folge mit einer Verbalnote.“
Über die rechtlich unsichere Situation in der Türkei muss hier nicht diskutiert werden.
Das deutsche Auswärtige Amt ist verpflichtet, allen in Not geratenen deutschen Staatsbürgern beizustehen. Es heißt ausdrücklich: „Der Konsularbeamte darf inhaftierte Landsleute im Gefängnis besuchen und mit ihnen korrespondieren. Er vergewissert sich, welche Gründe für die Verhaftung vorliegen, ob die Behandlung korrekt ist und ob die Verpflegung und gesundheitliche Betreuung ausreichend sind.“ http://www.konsularinfo.diplo.de/todesfall#topic2
David B. besitzt nur einen deutschen Pass. Er ist kein Doppelstaatler und auch nicht politisch aktiv. Besuche deutscher Diplomaten sind wichtig, um die Haftbedingungen zu erkunden. Warum also zögerte die Botschaft so lange, jemanden vorbei zu schicken?
Von Seiten der Familie des David B., dessen Ehefrau einmal pro Woche 5 Minuten mit ihm telefonieren darf, war zu erfahren, dass er in Antakya nach etwa 10 Tagen die „Hafterleichterung“ bekam, das Trinkwasser abzukochen. In Erzurun, wohin er anschließend verlegt wurde, habe er sich dann nach längerer Zeit einen Schreibstift „erfastet“. Aus der Chronologie: „Die Umsetzung der Hafterleichterungen verläuft schleppend oder wird wieder einkassiert…Zwischenzeitlich befindet sich D.B. im Hungerstreik, den er jedoch aufgibt, nachdem ihm gesagt wurde, dass in der Türkei Zwangsernährung legal ist.“
Er sitzt in einer Zelle mit muslimischen Männern. Die wollen ihn zum muslimischen Glauben konvertieren. Keine einfache Situation für einen Christen in türkischer Haft. Am 28.8. schreibt Tillman N., der Bruder des David B.: „Im Moment sind seine Mitinsassen leider nicht so nett.“
Persönlicher Eindruck
Schon Anfang April, kurz nach seiner Festnahme, erfuhr ich (Ulrich Sahm) von David B. als seine Familie noch hoffte, man würde ihn bald in die deutsche Freiheit entlassen. Wir wollten damals sein Schicksal nicht öffentlich machen, um ihn in der Türkei nicht zu gefährden.
Am 20. April, keine drei Wochen nach seiner Festnahme, richtete ich die erste journalistische Anfrage an die Presseabteilung des Auswärtigen Amtes. Als Antwort kam die Hintergrundinformation: „Aus Persönlichkeitsrechts- und auch Datenschutzgründen werden zu Umständen eines Einzelfalls keine Auskünfte an Dritte erteilt. Darunter fiele auch die Mitteilung des Aufenthaltsortes des Betroffenen.“
Unklar bleibt, wieso nicht einmal der Aufenthaltsort mitgeteilt werden darf und wieso das im Falle einer Verhaftung im Ausland unter „Datenschutz“ fällt.
Bei jeder weiteren Anfrage antwortete das AA mit dem Mantra, dass die Botschaft den Gefangenen konsularisch betreue. Angeblich werde er im „Frühjahr“ aus der Haft entlassen. Das hörte David B. von seinem türkischen „Officer“, was freilich weitere Monate im türkischem Gewahrsam bedeutet.
Zufällig hatte ich vor 30 Jahren die Chance, als Korrespondent der Hannoverschen Allgemeine das Gefängnis von Antakya zu besuchen. Damals stellte sich die Türkei quer, einer deutschen Abgeordneten-Delegation den Besuch in einem türkischen Gefängnis zu erlauben. Im Mosaik-Museum von Antakya traf ich einen Konsularbeamten aus Ankara. Da mein Vater damals Botschafter in der Türkei war, bestand ein Vertrauensverhältnis. Der Beamte verriet mir den Namen eines inhaftierten deutschen LKW-Fahrers. Ausgerüstet mit dieser Information begab ich mich zum Gefängnis. Die Türken ließen mich ein, um meinen vermeintlichen „Freund“ zu treffen. Im Gefängnishof hingen Gartenschläuche wie Girlanden. Das sei die Wasserversorgung. Im „Besucherzimmer“ saß der LKW-Fahrer hinter Stacheldraht und einem Gitter aus armdicken Eisenstangen. Er erzählte, mit 6 weiteren Männern auf Holzpritschen in einer Zelle zu schlafen: „Am schlimmsten sind die Ratten. Nachts kommen sie und fressen uns an.“ Die Situation hat sich seitdem vermutlich gebessert, aber selbst für einen, der Pilgerquartiere gewohnt ist, dürfte der Daueraufenthalt in türkischen Abschiebezentren wohl ziemlich robust sein.
Offene Fragen
Die Familie des David B. wandte sich an Anwälte, Abgeordnete verschiedener Parteien und hielt direkten Kontakt mit der Botschaft, um mehr zu erfahren und Druck auf das Auswärtige Amt auszuüben. Doch ausgerechnet diese zuständige Berliner Behörde blockte ab. Man prüfe, hieß es und könne nichts tun. Der Bruder Till N. schreibt dazu: „Rechtsanwalt O. aus Köln, den wir in der Sache um Hilfe baten, war sehr erstaunt, dass Herr M., der Leiter der konsularischen Abteilung der deutschen Botschaft in Ankara, mir erklärt hat, sie würden nicht mit Anwälten zusammenarbeiten. Tatsächlich hatte ich schon im April als Antwort auf meine Frage, was sie denn zu den Gründen der Festnahme sagen: „wir haben das nicht infrage gestellt“.“
Das änderte sich schlagartig, als Peter Steudtner, ein „Menschrechtsaktivist“, in Istanbul verhaftet wurde. Ich (Ulrich Sahm) beobachtete das und schrieb an das AA: „Inzwischen ist ein deutscher „Menschenrechtsaktivist“ in der Türkei festgenommen worden. Innerhalb von 24 Stunden steht in Berlin alles Kopf:
1. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert sich und redet von eine „Trübung der Beziehung“.
2. Ähnlich äußert sich der Sprecher des AA und lässt den türkischen Botschafter in Berlin einbestellen, um ihm „klare Worte“ mitzuteilen.
3. Bundesaußenminister Gabriel ist zuvor fröhlich und unbekümmert in den Urlaub gefahren, obgleich er mit Gewissheit wusste, dass seit Monaten ein deutscher Bundesbürger in einem türkischen Gefängnis schmort. Aber sowie ein „Menschenrechtsaktivist“ in der Türkei verhaftet und ins Gefängnis gesetzt wurde, hat der Herr Bundesaußenminister sogar einen Urlaub unterbrochen.
Sehe ich es richtig, dass nicht jeder deutsche Bundesbürger im Gefängnis in der Türkei „gleichberechtigt“ ist?
Für einen „Menschenrechtsaktivisten“, was meines Wissens nicht einmal eine eingetragene und entsprechend anerkannte Berufsgattung ist, wird die Kanzlerin einbezogen, der Botschafter einbestellt und der Bundesaußenminister unterbricht als „Zeichen“ für den Ernst der Lage (laut Medienberichten) seinen Urlaub. All das geschieht nicht nach der Inhaftierung ohne Begründung und einem Gefängnisaufenthalt von vier Monaten eines unbescholtenen christlichen deutschen Bürgers auf Pilgerreise auf den Spuren seiner jüdischen Vorfahren über Auschwitz nach Jerusalem.
Sind selbsternannte „Menschenrechtsaktivisten“ wirklich etwas „Besseres“ als ein Christ auf Pilgerreise?
Ihr Verhalten ist, mit Verlaub, für mich ein Skandal, der gegen jegliches Menschenrecht, Völkerrecht und vor allem gegen deutsches Recht verstößt, in dessen Auftrag Sie mitsamt ihren Botschaften im Ausland handeln.
Mir graust es vor der Vorstellung, selber in einem der nahöstlichen Länder ohne jede Begründung verhaftet und dann von Ihnen im Stich gelassen zu werden, nur weil ich mich nicht als „Menschenrechtsaktivist“ bezeichne. Mfg Ulrich Sahm“
Als David B. noch in Hatay war, haben sich die Deutschen geziert, wegen „zu gefährlich“. Inzwischen war er nach Erzurum verlegt worden. Dazwischen konnte wochenlang keiner erfahren, wo David B. ist.
Aus der Chronologie:
„20. Juni: Freunde und Verwandte von David B. verschicken Briefe an Außenminister Gabriel, um ihn zum Handeln aufzufordern. Zwei Wochen später beginnt eine Mitarbeiterin des AA, nichtssagende Briefe über das diplomatische Bemühen der deutschen Seite an die Absender zu schicken. Auch in der Botschaft in Ankara bleibt es bei Bemühungen
20. Juli: Die deutsche Botschaft meldet, dass der Besuch von Herrn M. genehmigt wurde – einen Tag nach der Veröffentlichung des Falls Steudtner und Gabriels Reaktion darauf.
24. Juli Erster Besuch durch Herrn M. in Erzurum Askale. Hafterleichterungen wie die Möglichkeit, Post zu empfangen, zu schreiben und zu versenden, Besuch der Sportanlage, Telefonate auch mit der Botschaft werden besprochen.“
Aber immer noch weiß keiner, warum er festsitzt.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel „warnte“ zwar vor Besuchen in der Türkei, änderte aber nicht die offiziellen Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes. Offenbar fürchtet die Bundesregierung die wirtschaftlichen Folgen. Denn eine Reisewarnung wäre ein schwerer Schlag gegen die Tourismusbranche in beiden Ländern.
David B. ist nur einer von angeblich 54 deutschen Bürgern, die in der Türkei festgehalten werden. Die Bundesregierung sollte sich vielleicht fragen, was Konsularschutz für alle Deutsche im Ausland wert ist, und nicht nur für „Aktivisten“, mit denen man vielleicht im Wahlkampf punkten kann.
(C) Ulrich W. Sahm
https://www.audiatur-online.ch/2017/08/28/deutscher-pilger-ueber-mehrere-monate-gefangen/
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