Sigmar Gabriel vor seinem Treffen mit Israel's Präsident Reuven Rivlin in Jerusalem am 25. April 2017. Foto Yonatan Sindel/Flash90
Sigmar Gabriel vor seinem Treffen mit Israel’s Präsident Reuven Rivlin in Jerusalem am 25. April 2017. Foto Yonatan Sindel/Flash90

Israel kann sich vor der Flut falscher, giftiger und gehässiger Anwürfe kaum mehr retten. Dabei geht es nicht um die sogenannten „fake-news“ aus sozialen Medien, sondern um gezielte Diffamierung im Namen der Diplomatie.

Die ungeheuerliche „Demokratie“ des Herrn Gabriel

Deutschlands SPD-Aussenminister Sigmar Gabriel, bekanntlich auch Vizekanzler in der grössten europäischen Demokratie, erklärte gegenüber dem Hamburger Abendblatt: „Die aktuelle Regierung sei nicht Israel, auch wenn sie das gern so darstelle.“

Man muss die israelische Regierung oder gar ihren Premierminister weder mögen noch der Politik zustimmen. Zu behaupten, sie sei nicht Israel, ist ein grundsätzlicher Verstoss gegen die Regeln der Demokratie. Benjamin Netanjahu ist nun mal demokratisch gewählt und hat gemäss allen Regeln der Kunst eine Mehrheitskoalition auf die Beine gestellt. Würde Gabriel auch behaupten, dass Frau Merkel nicht für Deutschland spricht und Herr Trump nicht für die USA?

Und wenn Gabriel schon so Israels Regierung delegitimiert, warum schweigt er zu seinem „Freund“ Mahmoud Abbas, der seit 2006 nicht wiedergewählt worden ist und mit der Auflösung des Parlaments die Demokratie in der Autonomiebehörde abgeschafft hat? Über die demokratische Legitimation der Hamas im Gazastreifen müssen hier wohl keine Worte verloren werden. Gleichwohl hatte ausgerechnet Gabriel bei einem seiner Besuche in Nahost von Israel gefordert, diese palästinensische Partei anzuerkennen. Wo in der Welt anerkennen Staaten politische Parteien anderer Länder und über was sollten sie mit ihnen verhandeln? Die Frage, ob Israel nun auch die NPD oder die AFD anerkennen sollte, beantwortete er mit einem lauten Lachen und brach dann das Gespräch abrupt ab.

Die „National- Religiösen“ – wo sind sie?

In deutschsprachigen Medien wird die israelische Regierung gerne als „national-religiös“ bezeichnet. Die Likudpartei Netanjahus ist vielleicht „national“, aber gewiss nicht religiös. Die Partei des Finanzministers Kachlon passt weder in die eine, noch in die andere Schublade. Die „Frommen“ in der Koalition bedienen nicht das Klischee „Siedlungspolitik“. Sie kümmern sich um die Einhaltung der Sabbatgesetze, also rein innenpolitische Angelegenheiten, die in den Medien im Ausland kaum oder keinen Widerhall erfahren.

Und wenn schon die jetzige israelische Regierung plump und verfälschend als „national-religiös“ definiert wird, kommt man beim Gedanken an Deutschland schnell auf fiese Parallelen. Kanzlerin Angela Merkel ist doch Parteivorsitzende der CDU. Wegen des „hohen C“ im Namen dieser rechtskonservativen Partei müsste sie eigentlich als „national-religiös“ bezeichnet werden. Und wie müsste nun die Grosse Koalition der „nationalen“ CDU mit der „sozialistischen“ SPD bezeichnet werden? Der Anstand verbietet es, in Deutschland die Bezeichnung „National“ und „Sozialistisch“ zu einem Wort zusammen zu ziehen.

Wäre „Israelkritik“ ein Parteiprogramm,

Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung hat in einer neuen Studie herausgefunden, dass der „moderne Antisemitismus“ in Deutschland seit 2014 von 28% auf 40% im Jahr 2016 angestiegen ist. Die entscheidende Aussage lautete: “Aufgrund der Politik Israels, kann ich verstehen, dass die Leute etwas gegen die Juden haben.” So wird die Studie in der Jerusalem Post zitiert.

Bemerkenswert ist, dass es keinen ähnlichen Begriff für Kritik an anderen Ländern gibt, in denen Menschenrechtsverbrechen und Verstösse gegen das Völkerrecht drastischer sind als vermeintlich in Israel: Syrien, Irak, Jemen und anderswo. Allein anhand dieser Studie kann man sehen, dass Aussenminister Gabriel mit seinem Eklat in Israel innenpolitisch, im Vorfeld der Neuwahlen im September, nur positiv punkten konnte. Es ist anzunehmen, dass er diese Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung kannte und als profilierter Politiker auch wusste, daraus Kapital zu schlagen.

Eine Woche später kam der Bundespräsident Dr. Frank Walter Steinmeier. Ebenfalls SPD-Genosse wie Gabriel, doch in anderer Rolle, um in Israel nun wieder die „Wogen zu glätten“

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