Das Bargeldverbot kommt! – Eine düstere Prophezeiung

Hanno Vollenweider

„In Kontinentaleuropa kenne ich niemanden, der die Absicht hat, Bargeld abzuschaffen.“

 Diese unfreiwillig „komische“ Aussage postulierte kein Geringerer als der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble Ende Mai 2016 vor dem Verein der Auslandspresse in Berlin. Sätze wie diesen kennt die deutsche Geschichte bereits: Blies doch Walter Ulbricht, als Staatschef der DDR und Parteivorsitzender der SED, ins selbe Horn, als er mit „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“ eine der größten Lügen der Nachkriegszeit formulierte. Dabei hat die Abschaffung von Bargeld mehr Parallelen zum Bau der Mauer bzw. zu der eingesperrten und von der diktatorischen SED-Allmacht überwachten Bevölkerung der DDR, als mancher Leser vorerst annehmen mag. Dazu später mehr.

Das Thema „Bargeldabschaffung“ oder „Bargeldverbot“ geistert seit einiger Zeit durch die internationalen Medien, dabei findet es in Deutschland besondere Beachtung.

Doch warum? Und worum geht es dabei?

Am 4. Mai 2016 hat der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) das Ende des 500-Euro-Scheins beschlossen. Dies geschah – was von vielen Medien meist vergessen wird zu erwähnen – nicht auf Initiative der EZB, sondern auf Drängen der EU-Finanzminister, die bei einem Treffen im Februar 2016 „angemessene Maßnahmen“ von der EZB im Hinblick auf den 500-Euro-Schein forderten.

Nun sollen Schritt für Schritt bis Ende 2018 alle sich noch im Umlauf befindlichen Banknoten dieses Nennwertes eingezogen werden – klammheimlich hatte die EZB schon vor einiger Zeit damit begonnen. Die Begründung für die Abschaffung lieferten die EZB und EU-Finanzminister selbstverständlich mit:

„Der 500-Euro-Schein ist ein Instrument für illegale Aktivitäten.“, so EZB-Chef Mario Draghi. Geldscheine in dieser Höhe werden – zumindest laut offizieller Begründung – vorwiegend von Kriminellen und Terroristen genutzt.

Das ist allerdings ein Scheinargument! Wer sich mit dem Thema näher befasst, oder mein Buch gelesen hat, der weiß, dass Terrorismusfinanzierer und die organisierte Kriminalität ausgeklügelte Konstrukte aus Firmen, Tochtergesellschaften und Treuhandkonten nutzen, um Gelder zu verschieben oder zu waschen. Sie brauchen schon lange keine mit dicken Geldbündeln gefüllte Koffer mehr. Das weiß auch die EZB und, ich nehme es zumindest an, ein Großteil der EU-Finanzminister.

Aber was ist beabsichtigt? Vermutlich der „Einstieg in den Ausstieg aus dem Bargeld“, wie sich Peter Schneider, Präsident des Baden-Württembergischen Sparkassenverbandes, ausdrückte. Ich nenne es eine „Einschränkungsspirale“.

Es wäre fast unmöglich, das Bargeld über Nacht abzuschaffen. Gerade die Deutschen lieben ihr Bares! Laut Statistischem Bundesamt hat jeder der rund 81 Mio. in Deutschland lebenden Personen – gerechnet vom Baby bis zum Greis – rund 1.800 Euro Cash in seinem heimischen Sparstrumpf. Das sind zusammengerechnet immerhin knapp 146 Mrd. Euro Erspartes. Das ist Geld, das wohl kaum die Hälfte seiner Besitzer bei der jährlichen Steuererklärung angibt.

Die Umsetzung dieser Bargeldabschaffung, besser gesagt, dieses „Bargeldverbots“, muss schrittweise geschehen, um nicht auf einmal zu viel Unmut im „schlafenden Michel“ zu wecken. Deshalb plant die EZB derzeit auch eine Barzahlungsgrenze von 5.000 Euro. Das heißt, alle Käufe oder Transaktionen darüber müssen dann zwingend elektronisch ablaufen. Wer sich nicht daran hält, muss mit heftigen Strafen rechnen. Ich nehme an, 5.000 Euro sind dabei nur der Anfang. Diesen Betrag kann man mit der Zeit beliebig verringern, was in den nächsten Jahren sehr wahrscheinlich ist. Die Begründung wird dabei immer dieselbe sein: Kriminalität und Terrorismus!

Dass diese Angstmacherei gut funktioniert, haben uns die USA nach 9/11 eindrucksvoll bewiesen. Wie sonst könnte man die beinahe protestlose Umsetzung des sog. PATRIOT ACT und die damit verbundenen massiven Einschränkungen der Bürgerrechte zugunsten von Überwachung und Kontrolle erklären (Stichwort: NSA)?

Wenn die Politik die erlaubte Höhe der Barzahlungen dann irgendwann auf einen Kleinstbetrag – sagen wir mal 100 Euro – reduziert hat und sich langsam aber sicher jeder noch so große Technikmuffel mit den neuen elektronischen Zahlungsmethoden (z.B. Kartenzahlung, Zahlung mit dem Smartphone, dem bereits jetzt lancierten Onlinebezahlsystemen PayDirekt oder Paypal) anfreunden musste, wird es soweit sein: das Bargeld wird restlos abschafft.

Warum das Ganze? Nun, um den Motor in der EU-Schulden- und der Flüchtlingskrise am Laufen zu halten, müssen auf kurz oder lang die Bürger zur Kasse geben werden. Anders ist die Bewältigung dieser enorm kapitalfressenden Schulden- und Verschwendungsunion gar nicht aufrecht zu erhalten. Das geht allerdings nur, wenn man aus dem Steuerzahler auch den letzten Pfennig rauspressen kann. Das ist wiederum nur möglich, wenn er keine Mittel und Wege mehr hat, sein Geld vor dem Fiskus zu verstecken. Ohne Bargeld ist geheimes Sparen nur schwer möglich, und wer sich jetzt denkt: „Ooch, dann lege ich mein Geld halt in Gold, Silber, Wertsachen an“, der hat mit der Weitsicht und dem Einfallsreichtum sozialdemokratischer Politiker nicht gerechnet, wenn es darum geht, an das Geld anderer Leute zu kommen.

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