Wie die Hamas die Herzen und Köpfe in Europa gewinnt
Über Konferenzen und die Hierarchien der Muslimbruderschaft baut die in Gaza basierte islamistische Terrorgruppe eine globale Infrastruktur auf, um die Stellung der PLO als einzig legitimen Repräsentanten der Palästinenser infrage zu stellen.
Ende Februar fand in Istanbul die „Konferenz der Palästinenser in der Diaspora“ statt, mit dem vorgeblichen Ziel, die globale Unterstützung für die Palästinenser zu fördern. Die tatsächliche Absicht hinter dem Treffen war jedoch, den Status der Hamas auf internationaler Ebene zu stärken.
Viele der Organisatoren der Konferenz, die von Tausenden Arabern und Palästinensern aus der ganzen Welt besucht wurde, haben palästinensische Wurzeln. Wer jedoch genau verfolgt hat, was in Istanbul passiert ist, dem ist klar, dass viele der Organisatoren und Teilnehmer eine weitere Gemeinsamkeit hatten: sie alle waren bekannt als – jahrzehntelange – Mitglieder von in ganz Europa verteilten Netzwerken, die in enger Verbindung zur Muslimbruderschaft stehen.
Und es war nicht die erste Konferenz dieser Art. In den vergangenen Jahren gab es viele wie diese. Viele der anwesenden Gesichter sind dieselben, darunter aktuelle und ehemalige – mehr oder weniger offizielle – Mitglieder der Muslimbruderschaft sowie aktuelle und ehemalige Mitglieder der Hamas.
Ihr gemeinsames Ziel ist es für die internationale Legitimität der Hamas zu werben – in Europa, Afrika, dem Nahen Osten (natürlich) und sogar in Südamerika – in dem Bestreben, die internationale Stellung der PLO als einzigen Repräsentanten des palästinensischen Volkes anzufechten.
Auf diese Weise etabliert die Hamas langsam aber sicher eine globale Infrastruktur von Unterstützern, die nicht nur Zuspruch und Legitimität, sondern auch eine nicht unerhebliche finanzielle Unterstützung bieten.
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http://www.audiatur-online.ch/2017/03/16/wie-die-hamas-die-herzen-und-koepfe-in-europa-gewinnt/?utm_source=Audiatur+Newsletter&utm_campaign=69ed037e95-Weekly-News2015&utm_medium=email&utm_term=0_43ab5ca8bd-69ed037e95-280586217
Weltanschauung und Leidenschaft – über das Zusammenspiel von Überzeugung und Gefühl beim Antisemitismus
Weltweit nimmt Antisemitismus in dramatischem Ausmass wieder zu: von Verbalattacken in Zeitungen und auf der Strasse, über körperliche Angriffe und die Verwüstung und Schändung jüdischer Einrichtungen bis hin zu Morden und Terrorattacken, wie sie sich vor allem gegen Israel richten. Neben Fragen der Prävention und Repression stellt sich immer wieder auch die nach der Erklärung: man muss versehen, was Antisemitismus ist, warum er die Antisemitinnen und Antisemiten zum Handeln motiviert, um aus diesem Wissen Gegenstrategien entwickeln zu können.
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Siedlungen: ein Kriegsgrund und Friedenshindernis?
Die palästinensische Autonomiebehörde (PA) will Grossbritannien wegen der Balfour Deklaration verklagen. 1917 hatte der britische Aussenminister dem zionistischen Aktivisten und späteren Staatspräsidenten Israels Chaim Weizman den Juden eine „nationale Heimstätte“ in Palästina versprochen. Die Briten hatten schon das Ende des Osmanischen Reiches herbeigeführt und Jerusalem erobert. Den 400-jährigen bisherigen Souverän gab es nicht mehr. Andere Völker und Gemeinschaften, darunter Araber, Drusen und Armenier hatten keine Besitzansprüche angemeldet. In einer Zeit, als Staaten sich erst bildeten oder erfunden worden sind, wie Libanon, Syrien oder Irak, war die Balfour Deklaration ein kurioser, aber nicht ungewöhnlicher Schritt.
Wenige Jahre später übergaben die Briten dem Emir von Mekka das Gebiet von Ost-Palästina, das heutige Königreich Jordanien, als Dank für seine Unterstützung. Den Palästinensern käme nicht in den Sinn, dieses als „völkerrechtswidrig“ zu bezeichnen. Aber sie behaupten, die Briten hätten in einem „fremden Land“ völkerrechtswidrig den Juden, einem „fremden Volk“, einen Staat versprochen.
Kein Israel- nirgends
Wenn man sich offizielle Landkarten der PA oder Schulbücher anschaut, dann werden nicht nur Ariel und Maaleh Adumim und selbstverständlich die jüdischen Viertel in Ostjerusalem als „illegale Siedlungen“ angegeben. Auch Tel Aviv, Akko, Haifa und Beer Schewa werden als Teil des künftigen Staatsgebiets „Palästinas“ eingezeichnet. Für Juden oder gar einen Staat Israel ist kein Territorium vorgesehen.
Wer also behauptet, die „Siedlungen“ seien ein Friedenshindernis, müsste aus palästinensischer Sicht auch Tel Aviv und alle andern israelischen Städte einbeziehen. Doch den Wunsch, Israel abzuschaffen, wollen die Siedlungsgegner und Befürworter einer „Zweistaatenlösung“ nicht offen eingestehen. Denn das wäre „politisch inkorrekt“.
Das dreifache „Nein“ der arabischen Liga
Die heute so heftig als „Kriegsgrund“ kritisierte israelische Siedlungspolitik war zunächst eine direkte Folge arabischer Beschlüsse. Nach dem Sechs-Tage-Krieg im Juni 1967 wartete Israel auf einen „Anruf aus Kairo“, um das frisch eroberte Land, rund 5 Mal so gross wie der Staat Israel, im Tausch für Frieden wieder „zurückzugeben“. Doch der Anruf kam nicht. Stattdessen haben die Staaten der arabischen Liga in Khartum ein dreifaches „Nein“ beschlossen: kein Frieden, keine Verhandlungen und keinen Dialog mit Israel. Damit war klar: 3 Millionen Israelis blieben auf den besetzten Gebieten, Sinai, Gazastreifen, Westjordanland und Golanhöhen, buchstäblich „sitzen“. Mangels Einwohnern hatte Israel nur eine kleine stehende Armee. Im Kriegsfall mussten Reservisten eingezogen werden. Das liess sich auf Dauer nicht durchhalten, da dann der Wirtschaft und Verwaltung des Kernlandes die Menschen fehlten.
Anfangs wurden strategische Militärstellungen in zivile Ortschaften verwandelt, in denen die Männer jederzeit auch Sicherheitsaufgaben übernehmen konnten. Das waren die ersten Siedlungen. Später entstanden ganze Städte, in die nicht etwa „Ultraorthodoxe“ und „Extremisten“ zogen, sondern ganz normale Israelis. Die konnten sich in den Ballungszentren keine Wohnung leisten. Ministerpräsident Ehud Barak berief sich bei einer Pressekonferenz 2001 auf Deutschland, als er sagte: „Wer einen Krieg anzettelt und verliert, muss den Preis mit seinem verlorenen Territorium bezahlen.“ Deshalb seien einige neue Städte bewusst jenseits der „grünen Linie“ auf ehemals jordanischem Gebiet gegründet worden.
Ein Kriegsgrund lässt sich immer finden
Unendlich viel ist inzwischen über die Siedlungen geschrieben worden. Ob sie eine Provokation und Kriegsgrund darstellen, hängt weniger von jenen ab, die die Siedlungen bauen, als vielmehr von jenen, die sie als Grund für bewaffnete Auseinandersetzungen betrachten. Das sind einmal die israelischen Linken. Die haben vergessen, dass ihre eigene sozialistische Arbeitspartei die Siedlungspolitik erfunden und die meisten Siedlungen in den besetzten Gebieten errichtet hat. Zum anderen sind es die Palästinenser.
Auf der Sinaihalbinsel haben die Israelis alle Siedlungen entweder komplett den Ägyptern übergeben oder zerstört. Das war die Voraussetzung für den mit Kairo geschlossenen Friedensvertrag. Die Räumung aller Siedlungen im Gazastreifen und im Norden des Westjordanlandes im Jahr 2005, auf Weisung von Premierminister Ariel Scharon, hat keinen Frieden, sondern Krieg gebracht. Die Hamas-Partei nutzte die fehlende Kontrolle der Israelis, um das Nachbarland mit über 12.000 Raketen zu beschiessen. Ebenso gab es gewalttätige Grenzzwischenfälle bis hin zu kriegsähnlichen Auseinandersetzungen.
Welches Völkerrecht verbietet es Juden, irgendwo zu wohnen?
Oft ist die Rede von „völkerrechtswidrigen jüdischen Siedlungen“. Wer diese Formulierung verwendet, müsste erst einmal jenes Völkerrecht finden, das Juden das Wohnen in bestimmten Gebieten verbietet. Wer die „israelischen Siedlungen“ im besetzten Gebieten für „illegal“ hält, beruft sich gerne auf die 4. Genfer Konvention. Die wurde nach dem 2. Weltkrieg geschaffen, um eine Zwangsumsiedlung von Deutschen in die Ostgebiete zu verbieten. Auf Israels besetzte Gebiete ist sie jedoch nur beschränkt anwendbar. Zunächst einmal müsste das „besetzte Gebiet“ einem anderen Souverän gehören. Im Falle des Westjordanlandes und des Gazastreifens gibt es seit dem Zusammenbruch des osmanischen Reiches 1917 und dem Abzug der Briten 1948 weder einen anerkannten Souverän noch einen Verwalter als „Mandatsmacht“. Die jordanische Besatzung ab 1949 und spätere Annexion waren international nicht anerkannt. Der Gazastreifen war bis 1967 von Ägypten nur „verwaltet“. Deshalb waren die dort lebenden Menschen staatenlos und erhielten von der UNO Reisepapiere. Ägypten argumentierte, dass der Gazastreifen zu „Palästina“ gehöre, also nicht ägyptisches Territorium sei. Israel hat zwar aus emotionalen, religiösen und nationalen Gründen Jerusalem annektiert und zu seiner Hauptstadt erklärt. Aber das restliche Westjordanland kontrolliert es im Rahmen einer Militärverwaltung. Es gilt dort Militärrecht. Politisch gesehen, handelt es sich um eine Art Niemandsland, oder wie die Israelis es nennt: „umstrittenes Gebiet“.
Seit 1994, im Rahmen der Osloer Verträge, hat Israel den von der PLO vertretenen Palästinensern die Autonomiegebiete zur Selbstverwaltung übergeben. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um die Städte Hebron, Bethlehem, Ramallah und Nablus. Palästinenser übernahmen die Zivilverwaltung, also Gesundheitsfürsorge, Schulen und ähnliches, während Israelis ausserhalb der genannten Städten die „Sicherheitskontrolle“ für sich behalten haben. Das alles ist geografisch kompliziert, zumal die Durchgangsstrassen weiterhin von allen Parteien benutzt werden, also Palästinensern, Touristen, israelischen Militärs, Siedlern und Israelis.
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Das Europäische Parlament zensiert seine eigene Redefreiheit
- Die Regel schlägt im Zentrum der freien Rede zu, nämlich der gewählten Politiker, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seiner Praxis als besonders geschützt erachtet hat. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments sind Menschen, die gewählt wurden, um den Stimmen ihrer Wählerschaft in den Institutionen der Europäischen Union Gehör zu verschaffen.
- Die Regel kann nur eine abkühlende Wirkung haben auf die freie Meinungsäußerung im Europäischen Parlament, und wird wahrscheinlich ein bequemes Werkzeug sein, um zu versuchen, die Parlamentarier, die nicht dem politisch korrekten Narrativ der EU folgen, zum Schweigen zu bringen.
- Durch die Aufhebung der Immunität von Le Pen, während sie für das Amt des Präsidenten Frankreichs kandidiert, sendet das Europäische Parlament das klare Signal aus, dass die Veröffentlichung der drastischen und schrecklichen Wahrheit der Verbrechen von ISIS, statt sie als Warnung dessen zu sehen, was bald nach Europa kommen könnte, stattdessen bestraft werden sollte.
- Wo endet dieser deutlich totalitäre Impuls, und wer wird ihn aufhalten?
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https://de.gatestoneinstitute.org/10066/europaeische-parlament-zensur
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